Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung am Sonntag (09.08.26) in Karlsbrunn über die Innen- und Sicherheitspolitik beraten. Als externer Impulsgeber nahm Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen anschließend einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“.
Darin fordert die CDU im Saarland einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpft, geltendes Recht konsequent durchsetzt und Rückführungen straffälliger ausreisepflichtiger Personen beschleunigt. Dazu gehören unter anderem eine konsequentere Bekämpfung islamistischen Terrorismus, bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, ein wirksameres Vorgehen gegen Gefährder sowie die Einrichtung einer landesweiten Taskforce für straffällige vollziehbar Ausreisepflichtige.
Der zweite Teil des Papiers widmet sich der Stärkung der saarländischen Polizei. Die CDU setzt auf einen nachhaltigen Personalaufbau, eine moderne Aus- und Fortbildung, bessere Ausstattung, den gezielten Einsatz neuer Technologien, den Ausbau der Kriminalprävention sowie attraktivere Arbeitsbedingungen für Polizeibeschäftigte. Ziel ist eine leistungsfähige Polizei, die sichtbar präsent ist und den Herausforderungen moderner Kriminalität gewachsen ist.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani:
„Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat. Die Anschläge der vergangenen Monate, zuletzt in Trier und im Umfeld des Berliner CSD, haben auf erschütternde Weise gezeigt, dass islamistischer Extremismus eine der größten Gefahren für unsere offene Gesellschaft, unsere freiheitliche Lebensweise und unseren Rechtsstaat bleibt. Wer diese Bedrohung relativiert oder ihre ideologischen Ursachen nicht klar benennt, wird sie nicht wirksam bekämpfen können. Wir wollen den Sicherheitsbehörden wirksame Instrumente an die Hand geben, von einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für den präventiven Gewahrsam von Gefährdern über den konsequenten Einsatz der elektronischen Fußfessel bis hin zu einer besseren Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig entstehen neue Gefahren durch den kriminellen und sicherheitsrelevanten Einsatz von Drohnen. Der Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle hat deutlich gemacht, dass wir es mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun haben. Deshalb braucht unsere Polizei moderne Befugnisse, zeitgemäße Technik und eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Dazu gehört auch, das saarländische Polizeigesetz entsprechend weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen wir unsere Polizei personell stärken und ihr die politische Rückendeckung geben, die sie für ihre anspruchsvolle Arbeit braucht.
Mit unserem Positionspapier legen wir konkrete und umsetzbare Vorschläge für einen starken Rechtsstaat und ein sicheres Saarland vor: von einer landesweiten Taskforce für straffällige vollziehbar Ausreisepflichtige über einen verbindlichen Fünf-Jahres-Plan zur personellen Stärkung der Polizei und den Ausbau moderner Analyse- und Drohnenabwehrfähigkeiten bis hin zu einer besseren Aus- und Fortbildung, mehr Polizeipräsenz und einer konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts.“
