Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckdaten 2026/2027 durch die SPD-Alleinregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen:

„Selten zuvor haben wir bei einer Haushaltseckdatenvorstellung so wenig Konkretes gehört. Diese Pressekonferenz hätte man sich schlichtweg sparen können. Was die SPD-Landesregierung da präsentiert hat, ist ein Sammelsurium vager Absichtserklärungen ohne erkennbaren roten Faden.

Die SPD offenbart mit dieser dürftigen Haushaltsvorstellung, dass sie kein Leitbild und keine Vision für die letzten beiden Jahre dieser Legislaturperiode hat. Statt konkreter Konzepte und nachvollziehbarer Strategien bekommen die Saarländerinnen und Saarländer nur leere Worthülsen serviert. Das ist Politik ohne Kompass und ohne Mut zur klaren Prioritätensetzung.

Besonders dreist ist die Aussage von Frau Rehlinger, am Ende würde das Infrastrukturpaket des Bundes komplett in den Kommunen wirksam, egal welche staatliche Ebene die Mittel bekomme. Das ist schlichtweg die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Solche Milchmädchenrechnungen haben mit der Realität in unseren Städten und Gemeinden nichts zu tun.

Wenn das Land beispielsweise Gebäude von Finanzamt oder Amtsgericht in Merzig saniert, hat die Stadt Merzig davon überhaupt nichts, auch wenn solche Maßnahmen natürlich sinnvoll sind. Aber dafür stehen im Transformationsfonds Mittel bereit. Deshalb unterstützen wir als CDU weiterhin die Forderung unserer Kommunen: Das Infrastrukturpaket des Bundes muss vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden – denn dort ist die Not am größten und dort wird das Geld dringend gebraucht.

Die angekündigte sogenannte Modernisierungsrendite durch Stellenabbau werden wir kritisch hinterfragen. Gerade bei den großen Baustellen unserer Verwaltung zeigt sich das Versagen der SPD-Politik deutlich. Unter SPD-Führung ist zum Beispiel unsere Finanzverwaltung von einem Spitzenplatz auf einen Abstiegsplatz abgerutscht. Während das Saarland 2018 noch bundesweiter Spitzenreiter bei der Bearbeitung von Steuererklärungen war, rangieren wir heute auf dem letzten Platz.

Das ist auch das Ergebnis schlechter Personalpolitik und mangelnder Führung nach dem Regierungswechsel zur SPD. Bei den von der SPD bereits länger angekündigten KI-Projekten in den Finanzämtern ist bislang noch überhaupt nichts passiert, während andere Bundesländer hier schon viel weiter sind.

Das Saarland braucht eine Regierung mit klaren Vorstellungen und konkreten Plänen, nicht eine, die sich hinter Schlagworten wie Modernisierung und Digitalisierung versteckt. Die Menschen im Land haben Anspruch auf ehrliche Politik und nachvollziehbare Konzepte. Beides bleibt die SPD-Alleinregierung heute wieder schuldig.“