Angesichts der aktuellen Äußerungen von Finanzminister von Weizsäcker zur Mittelverwendung aus dem Infrastrukturpaket des Bundes für die saarländischen Kommunen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen:

„Dass sich die SPD-Alleinregierung anhaltend weigert, eine feste, klar bezifferte Quote für die kommunale Ebene aus dem Infrastrukturpaket des Bundes zuzusagen, ist völlig ignorant und arrogant gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung. Zudem ist dieses Vorgehen auch rechtlich unhaltbar, denn das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen ist eindeutig: Die Bundesländer müssen die konkrete Höhe des Anteils festlegen, der aus dem Infrastrukturpaket für die kommunale Infrastruktur verwendet wird.

Bloße Projektförderungen, wie Herr von Weizsäcker und Frau Rehlinger es wollen, sind eine unzulässige Bevormundung. Es bedarf stattdessen einer verbindlichen, eindeutig bezifferten Mittelzuweisung an die kommunale Ebene, gerade auch um den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben.

Auch weil die saarländischen Kommunen die finanzschwächsten in ganz Deutschland sind, bekräftigen wir als CDU unsere Forderung, dass die Landesregierung die Bundesmittel zu 100 Prozent an die kommunale Ebene weitergeben muss. Schließlich schreibt das Gesetz vor, dass die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden müssen.

Jetzt kommt es darauf an, die kommunalen Spitzenverbände umgehend in die Mittelverteilungspläne einzubeziehen. Das Infrastrukturpaket muss schnell Wirkung entfalten und darf nicht an bürokratischen Hürden ersticken. Die Mittel müssen deshalb direkt, unbürokratisch und vollständig bei unseren Kommunen ankommen. Die SPD darf dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben. Sonst werden die Mittel genauso schleppend investiert werden wie das Geld aus dem Transformationsfonds.“