Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute (29.01.2026) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über das Projekt „Neuausrichtung des steuerlichen Betriebs“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Bayern berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen:

„Die geplante IT-Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen dem Saarland und Bayern ist eine weitere digitalpolitische Selbstaufgabe. Von einer Kooperation kann man nur dem Namen nach sprechen. Was von der Landesregierung als solche dargestellt wird, erweist sich bei genauer Betrachtung als strukturelle Integration nach Bayern mit einem dauerhaften Verlust saarländischer Souveränität.

Zwar mag es durchaus positive Aspekte einer solchen Zusammenarbeit geben. Um das im Detail zu bewerten, hätte es aber eine frühzeitige parlamentarische Befassung erfordert. Hier hätte man auch Alternativen, Stufenmodelle und eigene Entwicklungsperspektiven beraten können. So bleibt wieder das problematische Bild, dass der zuständige Fachausschuss erst heute und damit zu einem Zeitpunkt einbezogen wurde, als mit dem Letter of Intent bereits wesentliche Festlegungen getroffen waren. Dieses Vorgehen ist politisch inakzeptabel und folgt einem bekannten Muster mangelnder Transparenz.

Wer den Betrieb auslagert, gibt auch Standards, Kompetenzen und Zukunftsperspektiven ab. Das Saarland droht zur bloßen Werkbank zu werden. Damit gehen qualifizierte Arbeitsplätze, Kompetenzaufbau und digitale Souveränität verloren. Als CDU stehen wir für eine Staatsmodernisierung, die auf eigener Gestaltungskraft, klarer Verantwortungsordnung und starken Strukturen im Land basiert. Digitale Kooperationen können sinnvoll sein – sie dürfen aber kein Ersatz für eigene Handlungsfähigkeit sein.

Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten und konsequent Verbesserungen einfordern – im Interesse der Beschäftigten, der Verwaltung und der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes.“