Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über die regionalen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025 berichtet. Im Anschluss erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: 

„Die Mai-Steuerschätzung 2025 ist eine katastrophale Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Während das Land im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 mit einem Plus von 31 Millionen Euro rechnen kann, müssen die Kommunen einen dramatischen Rückgang um 71,1 Millionen Euro verkraften. Das ist ein Minus von rund fünf Prozent im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung, also der Grundlage für die Aufstellung der kommunalen Haushalte. Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich diese Einnahmeausfälle für die Jahre 2026 bis 2028 in gleicher Höhe fortsetzen.

Das ist schlichtweg nicht mehr leistbar. Unsere ohnehin finanzschwachen Kommunen geraten damit weiter unter Druck. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für einen finanziellen Ausgleich zum Investitionsbooster zugunsten der Kommunen einzusetzen – und zwar so, dass mögliche Kompensationsmittel vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden.

Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Haltung, dass die Mittel für das Saarland aus dem geplanten Infrastrukturpaket des Bundes zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen müssen. Denn es sind unsere Städte und Gemeinden, die die Hauptlast bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur tragen. Gleichzeitig gehören sie bundesweit zu den strukturell schwächsten. Wir werden die Landesregierung auch in der kommenden Plenarsitzung auffordern, sich hierzu zu bekennen und die Kommunen nicht zu enttäuschen.“