Zur aktuellen Entwicklung rund um die Mettlacher Saarbrücke erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, und der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen: 

Alwin Theobald: „Die Mettlacher Saarbrücke ist zum Sinnbild einer Verkehrspolitik ohne klare Linie geworden. Rund acht Millionen Euro wurden in die Sanierung investiert, doch nur wenige Jahre später musste der Verkehr erneut massiv eingeschränkt werden. Nach Jahren des Zögerns wird nun der Abriss angekündigt, während für den Ersatzneubau bis heute weder ein verbindlicher Zeitplan noch eine belastbare Kostenplanung vorliegen. Das ist kein vorausschauendes Infrastrukturmanagement, sondern ein beispielloses Planungsdesaster.

Das eigentliche Problem ist, dass bis heute kein schlüssiger Gesamtplan vorliegt. Es fehlt eine nachvollziehbare Gegenüberstellung aller realistischen Varianten – einschließlich Bauzeit, Kosten und Auswirkungen auf die Menschen vor Ort. Stattdessen arbeitet sich die Landesregierung von Einzelproblem zu Einzelproblem vor. Die Menschen haben aber einen Anspruch darauf zu erfahren, welcher Weg am schnellsten, wirtschaftlichsten und dauerhaft tragfähigsten zu einer neuen Saarbrücke führt.

Ob eine Behelfsbrücke am Ende notwendig ist, kann nur auf Grundlage einer vollständigen Gesamtplanung beurteilt werden. Wenn man eine Behelfsbrücke für erforderlich hält, muss sichergestellt werden, dass sie weder zum Dauerprovisorium noch zum Vorwand wird, den Ersatzneubau auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Verkehrsministerin Petra Berg muss das Projekt endlich zur Chefsache machen und einen verbindlichen Gesamtfahrplan vorlegen – von den Grundstücksfragen und Genehmigungen über die Entscheidung zur Behelfsbrücke bis hin zum Abriss und Ersatzneubau der bestehenden Brücke. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, überprüfbare Meilensteine und vollständige Kostentransparenz. Nach Jahren immer neuer Ankündigungen und Vertröstungen erwarten die Menschen endlich Klarheit und Verlässlichkeit.“

Stefan Thielen: „Die Menschen in Mettlach und an der Unteren Saar tragen die Folgen dieses Versagens seit Jahren. Busse, Lieferverkehr und Unternehmen müssen Umwege in Kauf nehmen, Handel, Gastronomie und Tourismus werden belastet. Trotzdem kann die Landesregierung bis heute nicht verbindlich sagen, wann wieder eine leistungsfähige Saarquerung zur Verfügung stehen wird.

Dass zentrale Grundstücksfragen offenbar erst Jahre nach Beginn der Planungen überhaupt angegangen werden, zeigt, dass bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept existiert. Als wir als CDU-Landtagsfraktion vor einem Jahr im Ausschuss gezielt nach dem tatsächlichen Stand der Planungen gefragt haben, waren die Antworten mehr als ernüchternd: Der Bund konnte keine Systembrücke zur Verfügung stellen und selbst die Grundstücksfragen waren noch nicht angegangen. Im Juni hieß es dann, man werde jetzt die betroffenen Eigentümer anschreiben – Jahre nachdem die Planungen begonnen haben. Einen belastbaren Zeitplan konnte der Landesbetrieb schon damals ausdrücklich nicht nennen.

Besonders alarmierend war die Aussage, dass sich im Landesbetrieb ein und dieselbe Person gleichzeitig um die bestehende Brücke, den Rechtsstreit und die Planung der Behelfsbrücke kümmern müsse. Für ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung ist das keine ausreichende Projektorganisation. Wenn Personal und Strukturen fehlen, ist es Aufgabe der Landesregierung, diese bereitzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden organisatorischer Defizite und politischer Versäumnisse sein.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger trägt dabei eine besondere politische Verantwortung. Die millionenschwere Sanierung wurde während ihrer Amtszeit als Verkehrsministerin umgesetzt und hat die heutigen Probleme offenkundig nicht gelöst. Aus dieser Verantwortung kann sie sich heute nicht zurückziehen. Die Menschen in Mettlach erwarten keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich einen belastbaren Gesamtplan, verbindliche Termine und sichtbare Fortschritte.“