Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen oder Immobilien, mit denen auf Kosten der Bewohner und der Allgemeinheit Geschäfte gemacht werden: Problem- und Schrottimmobilien können ganze Straßenzüge belasten. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist es oft schwierig und teuer, dagegen vorzugehen.

Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir zur Landtagssitzung am 16. September einen Antrag für eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien ein.

Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen

Wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden, steckt teilweise ein Geschäftsmodell dahinter. Besonders problematisch wird es, wenn zusätzlich durch Scheinanmeldungen, fingierte Beschäftigungsverhältnisse oder falsche Mietangaben Sozialleistungen erschlichen werden.

Für uns ist klar: Sozialleistungen sind für Menschen da, die Unterstützung brauchen – nicht als Einnahmequelle für diejenigen, die das System gezielt ausnutzen.

Deshalb wollen wir, dass Wohnungsaufsicht, Melde- und Sozialbehörden, Jobcenter, Zoll und Strafverfolgungsbehörden enger zusammenarbeiten. Verdachtsfälle müssen konsequent geprüft, unrechtmäßige Zahlungen gestoppt und zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückgefordert werden. Vor allem müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die solche Strukturen organisieren und daran verdienen.

Gleichzeitig dürfen wir die Bewohner solcher Immobilien nicht pauschal unter Verdacht stellen. Viele von ihnen sind selbst Opfer von Ausbeutung und schlechten Wohnverhältnissen. Missbrauch bekämpfen und Menschen schützen – beides gehört für uns zusammen.

Nicht nur die großen Städte brauchen Hilfe

Die Landesregierung konzentriert sich bislang insbesondere auf die drei sogenannten Zukunftsquartiere in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen. Das greift aus unserer Sicht zu kurz.

Denn auch eine kleinere Gemeinde kann schon mit einer einzigen dauerhaft verwahrlosten Immobilie an ihre finanziellen und personellen Grenzen kommen. Deshalb wollen wir, dass alle betroffenen Kommunen im Saarland Unterstützung erhalten können – etwa wenn eine Problemimmobilie gesichert, saniert, gekauft oder im äußersten Fall abgerissen werden muss.

Das Land soll dafür bestehende Fördermöglichkeiten bündeln und den Kommunen eine zentrale Anlaufstelle zur Seite stellen, die sie fachlich und rechtlich unterstützt.

Was wir konkret fordern

Unser Antrag sieht unter anderem vor:

• in landesweites Lagebild, damit erstmals klar ist, wo und in welchem Umfang Problem- und Schrottimmobilien im Saarland bestehen,
• gemeinsame Kontrollen und einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden,
• eine zentrale Koordinierungsstelle zur Unterstützung der Städte und Gemeinden,
• Fördermöglichkeiten für alle betroffenen Kommunen, nicht nur für einzelne ausgewählte Quartiere,
• eine Überprüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und das Schließen tatsächlicher Regelungslücken,
• die Möglichkeit einer zeitweisen Treuhandverwaltung bei dauerhaft verwahrlosten Immobilien.

Dabei gilt: Die große Mehrheit der Eigentümer kümmert sich verantwortungsvoll um ihre Häuser und Wohnungen. Wer eine Immobilie aber bewusst verkommen lässt, darf am Ende nicht auch noch davon profitieren, wenn die Kommune eingreifen und das Gebäude erwerben muss.

Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat: Er muss Menschen vor unwürdigen Wohnverhältnissen schützen, Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen und den Kommunen die Mittel an die Hand geben, um Problemimmobilien tatsächlich in den Griff zu bekommen.

Unser Antrag:
Drucksache 17/2398

Unsere Pressemitteilung:
Problem- und Schrottimmobilien – Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen und alle betroffenen Kommunen unterstützen.