CDU-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Ortung von Polizeinotrufen
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und […]
Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler weiterhin unzureichend
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages hat sich heute (16.05.25) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der unzureichenden Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die nicht oder nur eingeschränkt ausfahrbaren Trittbretter der Regionalexpress-Züge auf der Linie RE3 sowie die weiterhin ausstehenden Aufzüge. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Erwartungen an die Umweltministerkonferenz im Saarland
Zu der bevorstehenden Umweltministerkonferenz, die am Mittwoch im Saarland beginnt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich erhoffe mir von der Umweltministerkonferenz einen klaren Fahrplan, wie Bund und Länder die auf europäischer Ebene beschlossene Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ schnell in Deutschland umsetzen wollen. Wir brauchen zügig ein zeitgemäßes, effektives Wolfsmanagement. […]
Tag gegen den Schlaganfall am 10. Mai – Prävention stärken, Versorgung sichern
Jährlich erleiden rund 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist eine der häufigsten Ursachen für bleibende Behinderungen und Todesfälle. Dabei ist er in vielen Fällen vermeidbar. Wir müssen alles daransetzen, dass Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen oder Bewegungsmangel noch stärker in den Fokus der Prävention rücken.
Herabstufung des Wolf-Schutzstatus muss zügig in Bundes- und Landesrecht umgesetzt werden
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus des Wolfs in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie herabzusetzen, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Zustimmung. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Ich danke der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für ihren beharrlichen Einsatz. Die Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ ist ein dringend notwendiger Schritt, um […]
Geburtshilfe im Saarland stärken, Hebammen nicht im Stich lassen
Wir als CDU setzen uns für eine Stärkung der geburtshilflichen Versorgung ein, insbesondere auch außerhalb der Ballungsräume. Dazu braucht es eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der verbliebenen Geburtshilfestationen, um weitere Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt zu verhindern. Es braucht aber auch mehr Förderung unserer freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger, um die individuelle Betreuung zu sichern.
Ministerin Berg lässt Waldbesitzer und Jäger im Stich
Sowohl die Waldbesitzer als auch die Jäger leisten wertvolle Arbeit für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die ökologische Balance. Beide Gruppen haben Anerkennung und Unterstützung verdient, nicht ein politisches Wegducken.
DUH-Kritik an Parkgebühren ist realitätsfern
Wer wie die Deutschen Umwelthilfe den Preis fürs Parkticket zum Maßstab einer guten Klimapolitik macht, hat den Alltag der Menschen im Saarland nicht verstanden. Gerade im ländlich geprägten Raum ist das Auto kein Symbol des Überflusses, sondern oft die einzige Möglichkeit, zur Arbeit, zum Arzt oder zum Supermarkt zu kommen. Das pauschal zu verteufeln, ist ignorant.
Extremer Anstieg harter Drogen im Saarland – Kurswechsel in der Drogenpolitik gefordert
Der Konsum harter Drogen nimmt besorgniserregend zu – und das auch im Saarland. Es wäre naiv, die sogenannte Teillegalisierung von Cannabis von dieser Entwicklung zu entkoppeln. Sie hat eine fatale Signalwirkung entfaltet: Illegale Drogen werden zunehmend verharmlost – mit dramatischen Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt.
Krankenhausgutachten: Bettenabbau kann zu Versorgungsengpässen führen
Anlässlich des von Gesundheitsminister Dr. Jung heute vorgestellten Krankenhausgutachtens erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Auf den ersten Blick springt vor allem der erhebliche Abbau von Krankenhausbetten ins Auge. Dass das Gutachten davon ausgeht, dass die stationären Behandlungsfälle im Saarland deutlich zurückgehen werden, hat in meinen Augen nichts mit der Realität […]