Stationäre Psychiatrie in Merzig vor dem Aus – CDU fordert Notfall- und Perspektivplan
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die angekündigte Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung der SHG-Klinik in Merzig. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Hermann Scharf, sowie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Stefan Thielen: „Es grenzt an eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, dass der […]
Crack-Konsum explodiert – SPD wird von Realität überrollt
Der Crack-Konsum hat sich laut Jahresbericht des Drogenhilfezentrums Saarbrücken innerhalb eines Jahres verfünffacht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist noch keinen Monat her, dass die Drogenbeauftragte der Landesregierung meine Kritik an dem erschreckend angestiegenen Drogenkonsum im Saarland in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat. Schneller als gedacht wird sie […]
Ablehnung von Landwirtschafts-Projekt in Weiskirchen ist falsches Signal für Landwirte
Zur Entscheidung des Gemeinderats Weiskirchen, ein geplantes landwirtschaftliches Projekt – den Bau eines Hühnerstalls – einstimmig abzulehnen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade wenn es um Geruchsbelastungen oder das Landschaftsbild geht. Dennoch halte ich die Entscheidung des Gemeinderates für äußerst […]
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
Landesregierung scheitert an Grundlagen auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung
Im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz berichtete die Landesregierung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung. Aus Sicht der CDU-Fraktion fällt das Fazit ernüchternd aus. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald und der Abgeordnete Sebastian Schorr: „Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen, etwa dem Aufbau einer durchdachten […]
CDU-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Ortung von Polizeinotrufen
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und […]
Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler weiterhin unzureichend
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages hat sich heute (16.05.25) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der unzureichenden Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die nicht oder nur eingeschränkt ausfahrbaren Trittbretter der Regionalexpress-Züge auf der Linie RE3 sowie die weiterhin ausstehenden Aufzüge. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Erwartungen an die Umweltministerkonferenz im Saarland
Zu der bevorstehenden Umweltministerkonferenz, die am Mittwoch im Saarland beginnt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich erhoffe mir von der Umweltministerkonferenz einen klaren Fahrplan, wie Bund und Länder die auf europäischer Ebene beschlossene Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ schnell in Deutschland umsetzen wollen. Wir brauchen zügig ein zeitgemäßes, effektives Wolfsmanagement. […]
Tag gegen den Schlaganfall am 10. Mai – Prävention stärken, Versorgung sichern
Jährlich erleiden rund 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist eine der häufigsten Ursachen für bleibende Behinderungen und Todesfälle. Dabei ist er in vielen Fällen vermeidbar. Wir müssen alles daransetzen, dass Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen oder Bewegungsmangel noch stärker in den Fokus der Prävention rücken.
Herabstufung des Wolf-Schutzstatus muss zügig in Bundes- und Landesrecht umgesetzt werden
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus des Wolfs in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie herabzusetzen, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Zustimmung. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Ich danke der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für ihren beharrlichen Einsatz. Die Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ ist ein dringend notwendiger Schritt, um […]