CDU sieht Landesregierung bei Elektrifizierung der Illtalbahn in Zugzwang

Nach langem Vorlauf liegt nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vor. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis und der Eppelborner Abgeordnete Alwin Theobald:  „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach langen Verzögerungen nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vorliegt und die Primstalbahn dabei in die engere Wahl kommt. […]

Gefährlicher Blindflug der Ampel bei Krankenhausreform

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Heute (17.10.24) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) trotz massiver Kritik aus Fachkreisen beschlossen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein einziger Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die […]

Großer Schritt für den Gesundheitsschutz – RSV-Prophylaxe für Säuglinge jetzt auf Kassenkosten

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Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie die Entscheidung, die Prophylaxe gegen RS-Viren für Neugeborene und Säuglinge in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Hierzu erklärt der gesundheits- und auch kinderschutzpolitische Sprecher Alwin Theobald: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes unserer Jüngsten. Die von der STIKO […]

Weltkindertag – CDU fordert endlich Verständigung zur IP-Adressenspeicherung

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Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, endlich eine Verständigung zur IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter effektiv zu verfolgen und zu bestrafen. Alwin Theobald: „Wir als CDU werden niemals müde, uns für den Schutz unserer Kinder einzusetzen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter […]

Dramatischer Anstieg der Kindeswohlgefährdung – CDU fordert konsequentes Handeln

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Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Kindswohlgefährdung, denen die saarländischen Jugendämter nachgehen müssen, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist erschreckend, dass immer mehr Kinder in unserem Land in eine kindswohlgefährdende Notlage geraten. Diese Zahlen sind höchst […]

Erneute Verzögerungen bei Elektrifizierung und Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 durch das Illtal – CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung und klare Maßnahmen

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Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Verzögerungen bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 von Saarbrücken über Illingen, Eppelborn bis Lebach-Jabach. Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Eppelborner CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald zu diesem wichtigen Thema bestätigte erneut, dass wichtige Fortschritte weiterhin ausstehen. Hierzu erklärt […]

Ungültige Wahl der Polizei-Frauenbeauftragten Thema im Landtag

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Die CDU-Fraktion macht die Wahl der Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei, die das Verwaltungsgericht des Saarlandes für ungültig erklärt hat, zum Thema im Landtag. Hierzu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Alwin Theobald, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 17/1051). Außerdem befasst sich der Justizausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag (11.07.) damit. Hierzu erklärt Alwin […]

CDU-Landtagsfraktion fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch

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Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen, wie das heute vorgestellte Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 ergibt. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald: „Diese Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Insbesondere die Verbreitung von kinderpornografischem […]