„Runder Tisch Wald und Jagd“ existiert nur auf dem Papier – nächste Ungereimtheiten der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2067) wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit von Regierungsangaben auf. Wie daraus hervorgeht, wurde der im Klimaschutzkonzept des Saarlandes angekündigte „Runde Tisch Wald und Jagd“ entgegen der Darstellung im Konzept offenbar nie einberufen. Hierzu erklärz der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die […]
SPD verschläft Bundesförderung für bessere Radwege
Wie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2033) auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, hat das Saarland beim Abruf von Bundesmitteln für den Radverkehr jahrelang versagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage bestätigt, was wir bereits befürchtet haben: Das Saarland schöpft die verfügbaren Bundesmittel zur Radverkehrsförderung nicht ansatzweise […]
Landesregierung untätig – Einziges Flächenland ohne Kormoran-Management
Nach der Beratung im Umweltausschuss üben der Sprecher für den ländlichen Raum der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Schorr, und der umweltpolitische Sprecher, Alwin Theobald, deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage. Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Umweltministerium daher erneut auf, unverzüglich ein landesweites Kormoran-Management einzuführen und – wie in anderen Bundesländern – rechtssichere Steuerungs- und Ausnahmeinstrumente zu schaffen. „Das Saarland […]
Historischer Tiefstand der Passagierzahlen entlarvt jahrelanges Versagen der SPD-Flughafenpolitik
Zur stark rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Saarbrücken-Ensheim erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Passagierzahlen des Jahres 2025 am Flughafen Saarbrücken-Ensheim sind ein Offenbarungseid für die saarländische Landesregierung. Mit rund 307.000 Reisenden im gesamten Jahr, einem Rückgang von 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, erreicht der Flughafen den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. […]
Für ein institutionelles Baustellenmanagement im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion hat für die Sitzung des Verkehrsausschusses Ende Februar einen umfassenden Tagesordnungspunkt zum Straßenbaustellenmanagement im Saarland beantragt. Gegenstand ist ein gemeinsamer Bericht der Landesregierung, des Landesbetriebs für Straßenbau, der Autobahn GmbH des Bundes, des Landkreistag Saarland sowie des Saarländischer Städte- und Gemeindetag. Ziel ist es, Koordination, Abstimmung und Planung von Straßenbaustellen deutlich zu verbessern […]
CDU-Fraktion fordert zukunftsfesten Sozialstaat – Leistung muss sich lohnen
Der Landtag des Saarlandes berät morgen (11.02.26) über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Weiterentwicklung des Sozialstaats (Drucksache 17/2025). „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer freiheitlichen Ordnung. Doch er steht vor gewaltigen Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, explodierende Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald. „Wir müssen jetzt handeln, damit der Sozialstaat auch künftige […]
L 124 in Neunkirchen: Seit Jahren Ampel – Landesregierung ohne Fahrplan
Bereits seit mehr als zwei Jahren ist die Kuchenbergstraße, eine der Hauptverkehrsachsen in Neunkirchen, teilweise gesperrt. Es kommt seither zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1990) der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun zwar geantwortet, sie kann jedoch weiter keinen Zeitplan nennen, wie lange die Verkehrsbehinderungen noch andauern. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Höhere Landarztförderung kein Ersatz für Ausbau der Medizinstudienplätze
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für Praxisgründungen im ländlichen Raum zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass die Maximalförderung für Praxisgründungen im ländlichen Raum angehoben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wer sich heute als Ärztin oder Arzt niederlässt, übernimmt hohe finanzielle, organisatorische und persönliche Verantwortung, insbesondere im […]
Beschleunigung von Verkehrsprojekten durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz bietet große Chancen für das Saarland
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat vergangene Woche das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnelleres und einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Entscheidung der Koalitionsspitze in Berlin zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten ist überfällig, richtig und für unser Land von außerordentlicher Bedeutung. Die Einstufung von deutlich […]
Falschinformation von Rehlinger – Keine Erhöhung der Medizinstudienplätze geplant
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch (03.12.25) über die Ausweitung der Medizinstudienplätze im Saarland berichtet, die Ministerpräsidentin Rehlinger vor wenigen Tagen bei der Jubiläumsveranstaltung der Ärztekammer mehrfach und explizit angekündigt hatte. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie gar keine Erhöhung der Medizinstudienplätze plane – die Äußerung von […]