Saarland braucht Sicherheitsdialog zum Schutz Kritischer Infrastrukturen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, spricht sich für einen regelmäßigen, institutionalisierten Sicherheitsdialog zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Saarland aus. Anlass ist ihre Teilnahme an der Veranstaltung „Securitas meets Saarland“ in der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde, bei der Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbranche über aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit diskutierten. […]
Problem- und Schrottimmobilien – Wir wollen Kommunen und Bewohner besser schützen
Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen oder Immobilien, mit denen auf Kosten der Bewohner und der Allgemeinheit Geschäfte gemacht werden: Problem- und Schrottimmobilien können ganze Straßenzüge belasten. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist es oft schwierig und teuer, dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir zur Landtagssitzung am 16. September einen Antrag für eine […]
Problem- und Schrottimmobilien – Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen und alle betroffenen Kommunen unterstützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung am 16. September (Drucksache 17/2398) eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien. Im Mittelpunkt stehen konsequente Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine verlässliche Unterstützung aller betroffenen Städte und Gemeinden. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: […]
SPD verweigert Transparenz bei der Entwicklung der Polizei
Die SPD-Mehrheit hat heute im Innenausschuss den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Entwicklung der saarländischen Polizei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit hat sie verhindert, dass das Innenministerium dem Parlament zu Personalbestand, Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüchen, Personalabgängen sowie zur Entwicklung der Mindestkommandostärken der saarländischen Polizei berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
Rechtslücke beim Kinderschutz im Netz schnell schließen!
Die bisherige europäische Übergangsregelung, die Online-Plattformen das freiwillige Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ermöglicht hat, ist ausgelaufen. Das Europäische Parlament hat heute weitere Änderungen an der von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossenen Neuregelung beschlossen, statt diese unmittelbar wieder in Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja […]
CDU begrüßt Bunderats-Entscheidung für elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Der Bundesrat hat den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht. Künftig können Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Schritt beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie kann helfen, Annäherungsverbote wirksamer zu kontrollieren und Betroffene […]
Landtag nimmt CDU-Initiative zu Kinderschutz im Netz an
Der Landtag des Saarlandes hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag der CDU-Fraktion zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich dem Antrag der CDU vollumfänglich angeschlossen und zugestimmt. Dazu erklärt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für den Kinderschutz im […]
Schutzlücke beim Kindesmissbrauch im Netz schließen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2216). Nach dem Auslaufen der bisherigen EU-Übergangsregelung für freiwillige Maßnahmen digitaler Dienste zum Aufspüren und Melden von Missbrauchsdarstellungen fordert die CDU die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene […]
Bund zieht bei Fußfesseln für Frauenschläger nach – Schutz muss im Alltag ankommen
Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages zur elektronischen Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Das ist ein guter Tag für den Schutz von Frauen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben im Saarland früh Druck gemacht und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt hier im Land bereits […]
IP-Adressspeicherung ist überfälliger Schritt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Internetanbieter werden damit verpflichtet, IP-Adressen und die zugehörigen Anschlussinhaber für drei Monate zu speichern, sodass Strafverfolgungs- und Polizeibehörden bei Anfangsverdacht auf eine Straftat Zugriff nehmen können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt […]