CDU fordert klares Konzept zur Drohnenabwehr im Saarland
Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken durch unbemannte Fluggeräte fordert die CDU-Landtagsfraktion ein schlüssiges Konzept zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Wir müssen Drohnenangriffe auch im Saarland frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien sowie […]
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union: Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa hat Ende September in Stralsund ein umfassendes Positionspapier zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Ein besonderer Schwerpunkt lag – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – auf dem Aufbau einer wirksamen Drohnenabwehr sowie auf einer besseren rechtlichen und technischen Vorbereitung auf hybride Angriffe. […]
Unterstützung für Polizei-Forderungen zu schneller Hilfe nach traumatischen Einsätzen und Verbesserung der persönlichen Ausstattung
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland zur Änderung der Heilverfahrensverordnung, um schnelle Hilfe nach traumatischen Einsätzen zu erhalten, sowie für die flächendeckende Bereitstellung von Tourniquet und einem Individual First Aid Kit (IFAK) als Standardausstattung für alle Einsatzkräfte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Polizeibeamtinnen und -beamte sind im Einsatz […]
Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben heute im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) auf CDU-Antrag über die öffentlich gewordenen Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben beraten. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Keine unserer Fragen zu den Missständen bei der NVG und den Verstrickungen der SPD in diesen Skandal sind heute zufriedenstellend beantwortet worden. Oberbürgermeister Aumann, zentrale Figur in […]
Innenausschuss bringt CDU-Initiative zur Absicherung von Beamten nach Angriffen im Dienst auf den Weg
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, sollen im Saarland künftig auch dann entschädigt werden, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) die CDU-Initiative zur Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG angenommen. […]
Zur Diskussion um Palantir-Software im Saarland
Zur Diskussion um einen möglichen Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir im Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Deutschland braucht endlich eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um schwere und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich begrüße es, dass Bundesinnenminister Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen lässt. Wünschenswert […]
CDU erreicht große Endometriose-Anhörung im Gesundheitsausschuss
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion findet am 4. September im Gesundheitsausschuss des Landtags eine umfassende Anhörung zum Thema Endometriose statt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die CDU diesen wichtigen Schritt auf den Weg gebracht, um das bislang oft vernachlässigte Krankheitsbild politisch stärker in den Fokus zu rücken. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Es ist höchste […]
CDU will bessere Absicherung für Beamte nach Angriffen im Dienst
Die CDU-Landtagsfraktion will Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, künftig auch dann entschädigen, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Hierzu schlägt die Fraktion eine Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG vor. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion
Im Rahmen seiner Sommertour hat der Arbeitskreis Inneres der CDU-Landtagsfraktion das Projekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel besucht. Während des Besuchs fanden Arbeiten auf einem Spielplatz in Tholey statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, betont den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu […]
SPD setzt Wählertäuschung bei Polizei-Neueinstellungen fort
Zu der Ankündigung von Innenminister Jost, in diesem Jahr lediglich 133 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die SPD-Alleinregierung bricht ihre eigene Ankündigung nun im vierten Jahr in Folge. Vor der Landtagswahl hat Anke Rehlinger den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei […]