Schutzlücke beim Kindesmissbrauch im Netz schließen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2216). Nach dem Auslaufen der bisherigen EU-Übergangsregelung für freiwillige Maßnahmen digitaler Dienste zum Aufspüren und Melden von Missbrauchsdarstellungen fordert die CDU die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene […]
Bund zieht bei Fußfesseln für Frauenschläger nach – Schutz muss im Alltag ankommen
Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages zur elektronischen Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Das ist ein guter Tag für den Schutz von Frauen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben im Saarland früh Druck gemacht und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt hier im Land bereits […]
IP-Adressspeicherung ist überfälliger Schritt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Internetanbieter werden damit verpflichtet, IP-Adressen und die zugehörigen Anschlussinhaber für drei Monate zu speichern, sodass Strafverfolgungs- und Polizeibehörden bei Anfangsverdacht auf eine Straftat Zugriff nehmen können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt […]
Anstieg bei Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt ist ein klarer politischer Auftrag
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 verzeichnet im Saarland einen Anstieg sowohl bei Sexualstraftaten als auch bei Fällen häuslicher Gewalt. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen der PKS 2025 sind ernst zu nehmen und erfordern eine entschlossene gesellschaftliche wie politische Antwort. Mehr Menschen sind von Gewalt betroffen, […]
Schwerer Schlag gegen Kinderschutz – SPD, Grüne und AfD im EU-Parlament stoppen Aufspürung von Kindesmissbrauch im Internet
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion […]
Sicherheitspolitische Bildung stärken – Anfrage nach Jugendoffizieren an saarländischen Schulen
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage zur sicherheitspolitischen Bildungsarbeit von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr an saarländischen Schulen gestellt (Drucksache 17/2100). Sie will von der Landesregierung wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr im Saarland konkret ausgestaltet ist und wo noch Potenziale ungenutzt bleiben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere […]
CDU für Sekundärmigrationszentrum im Saarland
Nach der Beratung im Innenausschuss des Landtags spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums im Saarland aus. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Die Wende in der Migrationspolitik war ein zentrales Wahlversprechen der Union. Dieses Versprechen setzt die CDU-geführte Bundesregierung mit Nachdruck um. Für den Erfolg dieser Politik ist es […]
388 Faxgeräte in der Landesverwaltung Sinnbild für stockende Digitalisierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2066) zeigt: In der saarländischen Landesverwaltung werden noch immer 388 Faxgeräte und 443 Faxanschlüsse betrieben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Die Antworten der Landesregierung zur Faxnutzung zeigen ein ernüchterndes Bild: Die digitale Verwaltung im Saarland steckt vielerorts noch im letzten Jahrhundert. Trotz jahrelanger Digitalisierungsprogramme […]
Jahrestag Polizeireform am 01.03.26 – Die Polizeireform von Innenminister Jost ist nachweislich gescheitert
Anlässlich der scharfen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland an der Umsetzung der Polizeireform erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die vernichtende Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Polizeireform im Saarland und auch unsere Rückmeldungen aus unseren Gesprächen als Arbeitskreis belegen: Innenminister Jost und die SPD-geführte Landesregierung sind mit diesem Projekt auf […]
CDU fordert Pilotprojekt für Tablets im Wach- und Streifendienst
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich nach einer Beratung des Themas im Innenausschuss des Landtags erneut für ein Pilotprojekt für den Einsatz von Tablets oder Notebooks im Wach- und Streifendienst der saarländischen Polizei aus. Ziel ist es, die tägliche Polizeiarbeit effizienter zu gestalten, Einsatzzeiten besser zu nutzen und die Beamtinnen und Beamten zu entlasten. Die CDU-Fraktion hatte […]