Erster Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Saarland zum Schutz von Frauen
Am gestrigen Dienstag kam die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland erstmals zum Einsatz. Eine Frau, die zuvor massive Bedrohungen durch ihren Ex-Partner erlebt hatte, erhält dadurch zusätzlichen Schutz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich: „Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein wirksames Instrument, um Frauen vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Das Saarland […]
Drohnenzahlen offenbaren drastische Zunahme und massives Transparenzproblem der Landesregierung
Die jetzt veröffentlichten Daten des Innenministeriums bestätigen, dass die Zahl der Drohnensichtungen im Saarland deutlich höher als bislang kommuniziert ist. Brisant ist dabei nicht nur der Anstieg selbst, sondern die Art, wie die SPD-Alleinregierung mit den Informationen umgegangen ist. Erst galten die Zahlen als sicherheitsrelevant und wurden unter Verschluss gehalten, dann wurden sie „versehentlich“ auf […]
Konsequenter Schutz für Frauen – Bund geht mit Fußfesseln und strengerem Strafrecht voran, Saarland muss nachziehen
Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November fordert die CDU-Landtagsfraktion konsequente Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, endlich Fußfesseln nach spanischem Vorbild einzuführen. Das Saarland hat bereits auf Initiative der […]
„Blaulicht“ als Schulfach an Saarbrücker Gemeinschaftsschule ist bundesweites Vorzeigebeispiel
Die Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken hat seit Beginn dieses Schuljahrs das neue Profilfach „Blaulicht“ eingeführt. Bei einem Ortstermin hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, einen persönlichen Eindruck verschafft. Im Anschluss erklärt Anja Wagner-Scheid: „Das Unterrichtsangebot der Gemeinschaftsschule Bruchwiese zeigt eindrucksvoll, wie moderne und zeitgemäße Bildung aussehen kann. Mit dem neuen […]
Unzureichende Vorsorge für Stromausfälle in saarländischen Polizeiinspektionen
Weniger als die Hälfte aller saarländischen Polizeiinspektionen verfügen über ein Notstromaggregat. Das hat die SPD-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/1845) eingeräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Vorsorge für einen längeren Stromausfall in unseren saarländischen Polizeiinspektionen ist unzureichend. Nur fünf Dienststellen verfügen derzeit über stationäre Notstromaggregate. […]
CDU fordert klares Konzept zur Drohnenabwehr im Saarland
Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken durch unbemannte Fluggeräte fordert die CDU-Landtagsfraktion ein schlüssiges Konzept zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Wir müssen Drohnenangriffe auch im Saarland frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien sowie […]
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union: Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa hat Ende September in Stralsund ein umfassendes Positionspapier zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Ein besonderer Schwerpunkt lag – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – auf dem Aufbau einer wirksamen Drohnenabwehr sowie auf einer besseren rechtlichen und technischen Vorbereitung auf hybride Angriffe. […]
Unterstützung für Polizei-Forderungen zu schneller Hilfe nach traumatischen Einsätzen und Verbesserung der persönlichen Ausstattung
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland zur Änderung der Heilverfahrensverordnung, um schnelle Hilfe nach traumatischen Einsätzen zu erhalten, sowie für die flächendeckende Bereitstellung von Tourniquet und einem Individual First Aid Kit (IFAK) als Standardausstattung für alle Einsatzkräfte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Polizeibeamtinnen und -beamte sind im Einsatz […]
Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben heute im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) auf CDU-Antrag über die öffentlich gewordenen Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben beraten. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Keine unserer Fragen zu den Missständen bei der NVG und den Verstrickungen der SPD in diesen Skandal sind heute zufriedenstellend beantwortet worden. Oberbürgermeister Aumann, zentrale Figur in […]
Innenausschuss bringt CDU-Initiative zur Absicherung von Beamten nach Angriffen im Dienst auf den Weg
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, sollen im Saarland künftig auch dann entschädigt werden, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) die CDU-Initiative zur Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG angenommen. […]