Zur Diskussion um Palantir-Software im Saarland
Zur Diskussion um einen möglichen Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir im Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Deutschland braucht endlich eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um schwere und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich begrüße es, dass Bundesinnenminister Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen lässt. Wünschenswert […]
CDU erreicht große Endometriose-Anhörung im Gesundheitsausschuss
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion findet am 4. September im Gesundheitsausschuss des Landtags eine umfassende Anhörung zum Thema Endometriose statt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die CDU diesen wichtigen Schritt auf den Weg gebracht, um das bislang oft vernachlässigte Krankheitsbild politisch stärker in den Fokus zu rücken. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Es ist höchste […]
CDU will bessere Absicherung für Beamte nach Angriffen im Dienst
Die CDU-Landtagsfraktion will Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, künftig auch dann entschädigen, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Hierzu schlägt die Fraktion eine Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG vor. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion
Im Rahmen seiner Sommertour hat der Arbeitskreis Inneres der CDU-Landtagsfraktion das Projekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel besucht. Während des Besuchs fanden Arbeiten auf einem Spielplatz in Tholey statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, betont den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu […]
SPD setzt Wählertäuschung bei Polizei-Neueinstellungen fort
Zu der Ankündigung von Innenminister Jost, in diesem Jahr lediglich 133 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die SPD-Alleinregierung bricht ihre eigene Ankündigung nun im vierten Jahr in Folge. Vor der Landtagswahl hat Anke Rehlinger den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei […]
AK Innen startet Sommertour bei Vorzeigeprojekt „Onlinewache“
Der Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport (IBS) der CDU-Landtagsfraktion ist am Montag (14.07.25) mit einem Besuch der Onlinewache Saar und der Zentralen Bearbeitung Alltagskriminalität (ZBA) am Standort Illingen in seine diesjährige Sommertour gestartet. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten Anja Wagner-Scheid (Vorsitzende), Sebastian Schorr und Jonas Reiter über die aktuelle Lage und die Herausforderungen im […]
Razzia in Großrosseln – Innenminister wacht endlich auf
Anlässlich der gestrigen Razzia der Polizei in der Gemeinde Großrosseln erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Nach monatelangem Wegsehen scheint der Innenminister nun endlich zu handeln. Der Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel in Großrosseln-Nassweiler ist ein längst überfälliger Schritt. Dieser Einsatz kommt jedoch weniger aus eigener Initiative, sondern vor allem deshalb, weil […]
Erster erfolgreicher Einsatz der Notruf-Ortung belegt Notwendigkeit der schnellen Umsetzung
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die im Juni vom Landtag beschlossene Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen bei polizeilichen Notrufen schon jetzt in einem ersten Ernstfall erfolgreich eingesetzt und eine Person dadurch gerettet werden konnte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Dieser erste praktische Einsatz zeigt eindrücklich, wie wichtig und richtig unsere Initiative war, die rechtliche […]
Fachoberschule Polizei mit ernüchternden Zahlen – Konsequenzen aus schwachem ersten Abschlussjahrgang gefordert
Im Rahmen einer Feierstunde, bei der die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs der Fachoberschule Polizei ihre Abschlusszeugnisse erhielten, wurden nun ernüchternde Zahlen bekannt: Die Ergebnisse des Pilotjahrgangs bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nur ein Bruchteil der gestarteten Schülerinnen und Schüler wird tatsächlich in den Polizeidienst übernommen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung kann auch dem Saarland mehr Sicherheit bringen
Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte mit moderner Überwachungstechnik spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung auch im Saarland aus. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Ich habe mir das Pilotprojekt der Polizei Mannheim gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr persönlich angeschaut und bin […]