Zwei Hauseinstürze in vier Tagen – Problemimmobilien machen nicht an Stadtgrenzen halt
Zwei Hauseinstürze innerhalb von nur vier Tagen zeigen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit verwahrlosten und baufälligen Immobilien im Saarland. Am Freitag brach der Dachstuhl eines seit Jahrzehnten leer stehenden Wohnhauses in der Blieskasteler Altstadt fast vollständig zusammen. Am Dienstag stürzte in Riegelsberg ein weiteres baufälliges, leer stehendes Haus ein. Glücklicherweise wurde […]
GEMA-Entlastung muss bei den Vereinen ankommen
Die CDU-Landtagsfraktion will wissen, wie wirksam die Übernahme von GEMA-Gebühren durch das Saarland ehrenamtliche Vereine und Organisationen entlastet. Mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/2427) fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid Auskunft darüber, wie viele Vereine die Regelung bislang nutzen, welche Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden und ob das vereinbarte Kontingent bis zum Jahresende ausreicht. Seit Anfang […]
Kameras gegen Müllsünder – Landesregierung muss Umsetzung offenlegen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Klarheit über die praktische Umsetzung der Videoüberwachung an Wertstoffcontainern. Mit einer parlamentarischen Anfrage will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid erfahren, welche Kommunen die neue Möglichkeit bereits nutzen und wie die angekündigte Erprobung und Evaluation vorankommen (Drucksache 17/2425). Die CDU-Fraktion hatte bereits im März 2024 mit einem Antrag die Videoüberwachung […]
Bundeskabinett beschließt Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch – Landesregierung muss nachziehen
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Er sieht unter anderem bessere Möglichkeiten gegen Schrottimmobilien, einen wirksameren Austausch zwischen Behörden und eine konsequentere Durchsetzung der Schulpflicht vor. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die saarländische Landesregierung auf, daraus konkrete Konsequenzen für das Saarland zu ziehen. Mit einem Antrag gegen Problem- und Schrottimmobilien […]
Saarland braucht Sicherheitsdialog zum Schutz Kritischer Infrastrukturen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, spricht sich für einen regelmäßigen, institutionalisierten Sicherheitsdialog zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Saarland aus. Anlass ist ihre Teilnahme an der Veranstaltung „Securitas meets Saarland“ in der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde, bei der Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbranche über aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit diskutierten. […]
Problem- und Schrottimmobilien – Wir wollen Kommunen und Bewohner besser schützen
Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen oder Immobilien, mit denen auf Kosten der Bewohner und der Allgemeinheit Geschäfte gemacht werden: Problem- und Schrottimmobilien können ganze Straßenzüge belasten. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist es oft schwierig und teuer, dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir zur Landtagssitzung am 16. September einen Antrag für eine […]
Problem- und Schrottimmobilien – Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen und alle betroffenen Kommunen unterstützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung am 16. September (Drucksache 17/2398) eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien. Im Mittelpunkt stehen konsequente Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine verlässliche Unterstützung aller betroffenen Städte und Gemeinden. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: […]
SPD verweigert Transparenz bei der Entwicklung der Polizei
Die SPD-Mehrheit hat heute im Innenausschuss den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Entwicklung der saarländischen Polizei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit hat sie verhindert, dass das Innenministerium dem Parlament zu Personalbestand, Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüchen, Personalabgängen sowie zur Entwicklung der Mindestkommandostärken der saarländischen Polizei berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
Rechtslücke beim Kinderschutz im Netz schnell schließen!
Die bisherige europäische Übergangsregelung, die Online-Plattformen das freiwillige Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ermöglicht hat, ist ausgelaufen. Das Europäische Parlament hat heute weitere Änderungen an der von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossenen Neuregelung beschlossen, statt diese unmittelbar wieder in Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja […]
CDU begrüßt Bunderats-Entscheidung für elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Der Bundesrat hat den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht. Künftig können Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Schritt beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie kann helfen, Annäherungsverbote wirksamer zu kontrollieren und Betroffene […]