Polizeireform bedeutet weniger Sicherheit in der Fläche

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Oktober: „Transparente Informationen und eine angemessene, rechtzeitige Information der Polizistinnen und Polizisten sind für den Innenminister offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung. Die Verärgerung der Polizei über den katastrophalen Umgang mit ihr […]
Fußfesseln für Frauenschläger – Saarland soll Bundesrats-Antrag zustimmen

Auf Initiative Hessens berät der Bundesrat am Freitag (27.09.24) über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (Drucksache 344/24). Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen. Anja Wagner-Scheid: „Die Zahlen zu den Femiziden zeigen für 2023 einen absoluten Höchststand der letzten […]
Unsere Polizistinnen und Polizisten entlasten – SPD-Wahlversprechen endlich umsetzen

Am morgigen Freitag (20.09.24) überreicht die Landesregierung die Ernennungsurkunden an die neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Vor zweieinhalb Jahren hat Anke Rehlinger im Wahlkampf den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 zu erhöhen. Dieses Versprechen hat die SPD-Alleinregierung […]
Heiße Luft der SPD bei Abschiebungen und Messerverbotszonen

Zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie der Ermöglichung von Messerverbotszonen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen brüstet. Den vom Innenminister genannten […]
LEP-Verzögerungen weiterer Beleg für Unprofessionalität der Landesregierung

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die vom Innenminister nun eingeräumten erneuten Verzögerungen beim Landesentwicklungsplan (LEP). Hierzu erklärt die innen- und kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid: „Das ist ein weiterer Beleg für die handwerklich schlechte Arbeit dieser Landesregierung. Angesichts der massiven Kritik und Protesten aus nahezu allen saarländischen Kommunen war schon zu Beginn […]
Innenministerium versagt bei Polizei-Ausbildung

Im aktuellen Studienjahr P45 mussten 57 der 140 Anwärterinnen und Anwärter Prüfungen im Grundstudium nachschreiben. Von den 57 wurden 15 entlassen, 12 müssen das Grundstudium wiederholen, 2 haben selbst gekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Anja Wagner-Scheid: „Das Innenministerium versagt bei der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten auf breiter Front. […]
CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Finanzpolitik: Kritik an Entscheidung der Landesregierung zur Lockerung der Schuldenbremse saarländischer Kommunen

Die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, ist sehr besorgt über die von der Landesregierung beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die saarländischen Städte und Gemeinden. Diese Entscheidung erlaubt den Kommunen, bis 2027 jährlich 120 Millionen Euro neue Schulden zu machen, wodurch der Gesamtschuldenberg auf bis zu 1,34 Milliarden Euro anwachsen kann. Sie […]
CDU bringt Gesetzesinitiative zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen ein

Die CDU-Fraktion im Landtag will den saarländischen Kommunen ermöglichen, an stark vermüllten Containerstellplätzen Videoüberwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Schon im März hat der Landtag auf CDU-Initiative darüber debattiert, den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen illegale Müllablagerung erfolgt ist. Zwischenzeitlich haben wir […]