SPD setzt Wählertäuschung bei Polizei-Neueinstellungen fort
Zu der Ankündigung von Innenminister Jost, in diesem Jahr lediglich 133 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die SPD-Alleinregierung bricht ihre eigene Ankündigung nun im vierten Jahr in Folge. Vor der Landtagswahl hat Anke Rehlinger den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei […]
AK Innen startet Sommertour bei Vorzeigeprojekt „Onlinewache“
Der Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport (IBS) der CDU-Landtagsfraktion ist am Montag (14.07.25) mit einem Besuch der Onlinewache Saar und der Zentralen Bearbeitung Alltagskriminalität (ZBA) am Standort Illingen in seine diesjährige Sommertour gestartet. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten Anja Wagner-Scheid (Vorsitzende), Sebastian Schorr und Jonas Reiter über die aktuelle Lage und die Herausforderungen im […]
Razzia in Großrosseln – Innenminister wacht endlich auf
Anlässlich der gestrigen Razzia der Polizei in der Gemeinde Großrosseln erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Nach monatelangem Wegsehen scheint der Innenminister nun endlich zu handeln. Der Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel in Großrosseln-Nassweiler ist ein längst überfälliger Schritt. Dieser Einsatz kommt jedoch weniger aus eigener Initiative, sondern vor allem deshalb, weil […]
Erster erfolgreicher Einsatz der Notruf-Ortung belegt Notwendigkeit der schnellen Umsetzung
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die im Juni vom Landtag beschlossene Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen bei polizeilichen Notrufen schon jetzt in einem ersten Ernstfall erfolgreich eingesetzt und eine Person dadurch gerettet werden konnte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Dieser erste praktische Einsatz zeigt eindrücklich, wie wichtig und richtig unsere Initiative war, die rechtliche […]
Fachoberschule Polizei mit ernüchternden Zahlen – Konsequenzen aus schwachem ersten Abschlussjahrgang gefordert
Im Rahmen einer Feierstunde, bei der die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs der Fachoberschule Polizei ihre Abschlusszeugnisse erhielten, wurden nun ernüchternde Zahlen bekannt: Die Ergebnisse des Pilotjahrgangs bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nur ein Bruchteil der gestarteten Schülerinnen und Schüler wird tatsächlich in den Polizeidienst übernommen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung kann auch dem Saarland mehr Sicherheit bringen
Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte mit moderner Überwachungstechnik spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung auch im Saarland aus. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Ich habe mir das Pilotprojekt der Polizei Mannheim gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr persönlich angeschaut und bin […]
CDU-Fraktion fordert entschlossene Schritte zum Schutz von Frauen – Justizministerkonferenz setzt wichtiges Signal
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Heib und die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid sehen darin eine klare Bestätigung der eigenen parlamentarischen Initiativen auf Landesebene. „Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind. Die schockierenden Zahlen zu […]
Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, kritisiert jedoch das zögerliche Handeln der SPD-Alleinregierung. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Endlich kommt die Bezahlkarte auch im Saarland. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, haben längst gezeigt, wie es geht. Dort ist die Karte seit einem Jahr flächendeckend im Einsatz und funktioniert zuverlässig. […]
Einlenken der SPD bei Ortung von Polizeinotrufen wichtiger Schritt für mehr Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD, den CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen nun doch zu unterstützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden gemeinsam zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.