Fachoberschule Polizei mit ernüchternden Zahlen – Konsequenzen aus schwachem ersten Abschlussjahrgang gefordert
Im Rahmen einer Feierstunde, bei der die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs der Fachoberschule Polizei ihre Abschlusszeugnisse erhielten, wurden nun ernüchternde Zahlen bekannt: Die Ergebnisse des Pilotjahrgangs bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nur ein Bruchteil der gestarteten Schülerinnen und Schüler wird tatsächlich in den Polizeidienst übernommen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung kann auch dem Saarland mehr Sicherheit bringen
Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte mit moderner Überwachungstechnik spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung auch im Saarland aus. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Ich habe mir das Pilotprojekt der Polizei Mannheim gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr persönlich angeschaut und bin […]
CDU-Fraktion fordert entschlossene Schritte zum Schutz von Frauen – Justizministerkonferenz setzt wichtiges Signal
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Heib und die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid sehen darin eine klare Bestätigung der eigenen parlamentarischen Initiativen auf Landesebene. „Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind. Die schockierenden Zahlen zu […]
Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, kritisiert jedoch das zögerliche Handeln der SPD-Alleinregierung. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Endlich kommt die Bezahlkarte auch im Saarland. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, haben längst gezeigt, wie es geht. Dort ist die Karte seit einem Jahr flächendeckend im Einsatz und funktioniert zuverlässig. […]
Einlenken der SPD bei Ortung von Polizeinotrufen wichtiger Schritt für mehr Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD, den CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen nun doch zu unterstützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden gemeinsam zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
CDU begrüßt IMK-Beschlüsse – Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt und klare Linie gegen Extremismus
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zu den Ergebnissen der 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven: „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz für eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel auf Fälle häuslicher Gewalt ausgesprochen hat. Die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen sollen nun […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion – Saarland hinkt bei Bezahlkarte hinterher
Nach der Vorstellung des Projekts „Together@work“ durch Landrat Udo Recktenwald im Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport der CDU-Landtagsfraktion betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu 20 Personen in den Kommunen des Landkreises, etwa in Grünpflegeprojekten auf […]
Sicherheitskrise in Großrosseln-Naßweiler – Landesregierung muss endlich handeln
Wenn regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.