Landesregierung lenkt bei Corona-Rückforderungen ein – spät, aber immerhin
Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet auf Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu verzichten und das Rückmeldeverfahren bis dahin zu verlängern. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Kursänderung geworben. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Spät, […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit und Rechtssicherheit bei Corona-Rückforderungen
Viele Empfänger von Corona-Soforthilfen im Saarland stehen derzeit unter Druck: Bis zum 15. Mai müssen sie gegenüber der Bewilligungsstelle der Landesregierung eine Selbstprüfung vorlegen. Andernfalls droht der vollständige Widerruf des Bewilligungsbescheids und damit die Rückzahlung der gesamten Hilfe. Dies sorgt aktuell für große Verunsicherung. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema daher auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses […]
Alarmierende Beschäftigungsentwicklung am Saar-Arbeitsmarkt
Zu den Arbeitsmarktdaten für das Saarland im März 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitsmarktzahlen sind ein Weckruf, den die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Während die Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind es vor allem zwei Entwicklungen, die uns zutiefst beunruhigen müssen: Die Unternehmen im […]
Saarland 2025 erneut rote Laterne beim BIP
Das Statistische Amt Saarland hat die vorläufigen Ergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes im Jahr 2025 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach preisbereinigt um 0,9 Prozent gesunken. Deutschland insgesamt verzeichnete im gleichen Zeitraum ein reales Wachstum von 0,2 Prozent. Das Saarland ist damit im Jahr 2025 erneut und mit Abstand Schlusslicht in Deutschland. Hierzu erklärt der […]
Abschiebungen aus dem Gefängnis erster Schritt, aber kein Ersatz für politischen Willen
Das saarländische Justizministerium hat eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, nach der ausreisepflichtige Straftäter künftig bereits nach der Hälfte ihrer Haftstrafe abgeschoben werden können statt wie bisher nach zwei Dritteln. Die CDU-Landtagsfraktion, die bei dem Thema seit Längerem Druck macht, hat dieses erneut auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 2. April gesetzt. Hierzu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher […]
CDU-Abgeordnete unterstützen Saarland-Modell in Berlin
Die CDU-Landtagsfraktion war am Donnerstagabend (19.03.26) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit dabei, als das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland dort sein Saarland-Modell präsentierte. Die CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Landtags Hermann Scharf, Dagmar Heib, Alwin Theobald und Dr. Christopher Salm wollten damit ein Zeichen der Unterstützung dieser Initiative setzen. Im Rahmen der Veranstaltung trafen sie auch mit […]
Stahl „Made in Europe“ muss in Industrial Accelerator Act
Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat die EU-Kommission diese Woche ein industriepolitisches Signal gesetzt: Erstmals soll „Made in Europe“ systematisch im europäischen Recht verankert werden. Für die Stahlindustrie greift der Vorschlag jedoch zu kurz. Eine verbindliche Herkunftsregel für europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen fehlt im Entwurf. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung […]
Wirtschaft braucht Flächen – IHK-Kritik am Landesentwicklungsplan ernst nehmen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die IHK Saarland heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Landesentwicklungsplan Stellung bezogen und deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt. Im Anschluss erklärt der neue Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, der diese Funktion in der Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich übernommen hat: „Die eindeutige Kritik der IHK Saarland […]
Rückführung straffälliger Ausreisepflichtiger braucht klare Priorität zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Situation vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die zugleich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Aus den Antworten auf zwei entsprechende parlamentarische Anfragen der CDU-Fraktion (Drucksachen 17/1991 und 17/1992) geht hervor, dass die Landesregierung nicht über eine systematische Kenntnis verfügt, welche vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Saarland straffällig geworden sind, und zudem keine belastbare Schnittmenge dieser Personengruppen bilden kann. […]
Bundeswehr-Bauvorhaben beschleunigen – Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingebracht
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch (11.02.26) einen Gesetzentwurf zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr ein (Drucksache 17/2015)“. Dadurch sollen militärische Bauprojekte im Saarland künftig von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Das Saarland ist nicht nur ein prosperierender […]