Musterungsstandort Saarlouis stärkt die Bundeswehr im Saarland

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, eines von bundesweit 24 Musterungszentren in Saarlouis anzusiedeln, erklärt Dr. Christopher Salm, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Rüstung: „Das ist eine wichtige Entscheidung für den Bundeswehrstandort Saarland. Diese Ansiedlung ist nicht nur sicherheitspolitisch geboten und richtig, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. 50 neue Dienstposten, jährlich viele junge Menschen in Saarlouis […]
Straffällige Ausreisepflichtige konsequent abschieben – CDU bringt Antrag ins Plenum

Die CDU-Landtagsfraktion bringt für das Landtagsplenum kommenden Mittwoch einen Antrag (Drucksache 17/2158) ein, in dem sie einen Kurswechsel in der Rückführungspolitik der Landesregierung fordert. Kern des Antrags ist die Forderung nach einer systematischen Datenerfassung, einer klaren politischen Priorisierung sowie der Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce für die Abschiebung straffällig gewordener vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. Hierzu erklärt Dr. Christopher […]
Landesregierung lenkt bei Corona-Rückforderungen ein – spät, aber immerhin

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet auf Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu verzichten und das Rückmeldeverfahren bis dahin zu verlängern. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Kursänderung geworben. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Spät, […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit und Rechtssicherheit bei Corona-Rückforderungen

Viele Empfänger von Corona-Soforthilfen im Saarland stehen derzeit unter Druck: Bis zum 15. Mai müssen sie gegenüber der Bewilligungsstelle der Landesregierung eine Selbstprüfung vorlegen. Andernfalls droht der vollständige Widerruf des Bewilligungsbescheids und damit die Rückzahlung der gesamten Hilfe. Dies sorgt aktuell für große Verunsicherung. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema daher auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses […]
Alarmierende Beschäftigungsentwicklung am Saar-Arbeitsmarkt

Zu den Arbeitsmarktdaten für das Saarland im März 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitsmarktzahlen sind ein Weckruf, den die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Während die Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind es vor allem zwei Entwicklungen, die uns zutiefst beunruhigen müssen: Die Unternehmen im […]
Saarland 2025 erneut rote Laterne beim BIP

Das Statistische Amt Saarland hat die vorläufigen Ergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes im Jahr 2025 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach preisbereinigt um 0,9 Prozent gesunken. Deutschland insgesamt verzeichnete im gleichen Zeitraum ein reales Wachstum von 0,2 Prozent. Das Saarland ist damit im Jahr 2025 erneut und mit Abstand Schlusslicht in Deutschland. Hierzu erklärt der […]
Abschiebungen aus dem Gefängnis erster Schritt, aber kein Ersatz für politischen Willen

Das saarländische Justizministerium hat eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, nach der ausreisepflichtige Straftäter künftig bereits nach der Hälfte ihrer Haftstrafe abgeschoben werden können statt wie bisher nach zwei Dritteln. Die CDU-Landtagsfraktion, die bei dem Thema seit Längerem Druck macht, hat dieses erneut auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 2. April gesetzt. Hierzu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher […]
CDU-Abgeordnete unterstützen Saarland-Modell in Berlin

Die CDU-Landtagsfraktion war am Donnerstagabend (19.03.26) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit dabei, als das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland dort sein Saarland-Modell präsentierte. Die CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Landtags Hermann Scharf, Dagmar Heib, Alwin Theobald und Dr. Christopher Salm wollten damit ein Zeichen der Unterstützung dieser Initiative setzen. Im Rahmen der Veranstaltung trafen sie auch mit […]
Stahl „Made in Europe“ muss in Industrial Accelerator Act

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat die EU-Kommission diese Woche ein industriepolitisches Signal gesetzt: Erstmals soll „Made in Europe“ systematisch im europäischen Recht verankert werden. Für die Stahlindustrie greift der Vorschlag jedoch zu kurz. Eine verbindliche Herkunftsregel für europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen fehlt im Entwurf. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung […]
Wirtschaft braucht Flächen – IHK-Kritik am Landesentwicklungsplan ernst nehmen

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die IHK Saarland heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Landesentwicklungsplan Stellung bezogen und deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt. Im Anschluss erklärt der neue Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, der diese Funktion in der Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich übernommen hat: „Die eindeutige Kritik der IHK Saarland […]