Mehr Jugendschutz und klare Grenzen im digitalen Raum – Landesregierung muss endlich digitales Gesamtkonzept liefern
Angesichts der aktuellen Debatte um ein mögliches Mindestalter für Social Media spricht sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, für einen besseren Jugendschutz im digitalen Raum aus: „Wir brauchen endlich mehr und besseren Jugendschutz im Internet. Die bisherigen Maßnahmen reichen schlichtweg nicht aus, weder technisch noch rechtlich. Kinder und Jugendliche sind in sozialen Netzwerken heute oft […]
Für Inklusion mit Augenmaß – Verordnung muss dringend überarbeitet werden
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Lehrkräften ist die Inklusion an deutschen Schulen unzureichend. Dazu erklärt der Abgeordnete Frank Wagner: „Die Umfrage bestätigt, was wir als CDU-Fraktion seit Langem kritisieren: Lehrkräfte fühlen sich bei der Inklusion überfordert, die Ausstattung ist unzureichend, das System funktioniert nicht. Das belegen auch die Antworten der Landesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen von […]
Vorstoß zur Plattformabgabe ist wichtiger Schritt für Medienvielfalt und fairen Wettbewerb
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, begrüßt die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Plattformabgabe für Internetkonzerne wie Google und Meta einzuführen. Hierzu erklärt Frank Wagner: „Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist richtig und dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass globale Plattformen nahezu unkontrolliert agieren, Monopolstrukturen verfestigen und dabei kaum zur Finanzierung unserer […]
CDU-Bildungskongress bringt Klartext und Konzepte
Es war ein Abend, der deutlich machte: Die Bildungskrise beginnt nicht in der Oberstufe, sondern im Sandkasten. Und das Fundament wackelt.
Commercon irrlichtert mit Forderung nach Social Media-Zerschlagung
Frank Wagner: „Ich bin fassungslos, wie Commercon hier wieder irrlichtert. Aus dem Saarland heraus eine ‚Zerschlagung‘ der großen Social Media-Plattformen zu fordern, ist lächerlich. Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte. Gleichzeitig dann auch noch zu sagen, selbst auf diesen Plattformen weiter aktiv bleiben zu wollen, ist völlig inkonsequent und schlägt dem Fass den Boden aus.“
Bildungsministerium verschleppt Anfragen zu Förderschulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wirft der SPD-Alleinregierung massive Versäumnisse bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu den Förderschulen im Saarland vor. Vier Anfragen des Abgeordneten Frank Wagner aus August und September hat die Landesregierung trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Jahresende nicht beantwortet.
CDU fordert Qualitätsoffensive für berufliche Bildung
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung heute (25.08.24) in St. Wendel über das System der beruflichen Bildung beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit Expertinnen und Experten aus der beruflichen Bildung statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Die berufliche Bildung im Saarland […]