CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
SPD verdrängt Realität bei Gewalt an Schulen
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die Anhörung im Bildungsausschuss zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen in ihrer Kritik bestätigt: Die Lage an saarländischen Schulen ist deutlich angespannter, als die Landesregierung bisher einzugestehen bereit war. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die Anhörung hat schonungslos offengelegt, was wir schon lange befürchtet haben: Unsere […]
Sanierung des Finanzamts endlich ernsthaft prüfen
Anlässlich neuer Berichte über Verzögerungen bei der Vergabeentscheidung zum ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird. Dieser Eindruck verfestigt sich nun. Dass laut Medienberichten offenbar kein einziges […]
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
CDU-Bildungskongress bringt Klartext und Konzepte
Es war ein Abend, der deutlich machte: Die Bildungskrise beginnt nicht in der Oberstufe, sondern im Sandkasten. Und das Fundament wackelt.
Prien gibt vor, was jetzt nötig ist
Die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot der privaten Handynutzung an Grundschulen, verpflichtende Sprachtests für Vierjährige sowie für gezielte Maßnahmen zur Reduzierung der Schulabbrecherquote ausgesprochen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die neue Bundesbildungsministerin setzt mit ihren bildungspolitischen Vorhaben wichtige und richtige Impulse. […]
Neue Lehrerstellen allein reichen nicht
Zur Ankündigung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr 88 neue Lehrerstellen zu schaffen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die angekündigten 88 neuen Stellen sind auf den ersten Blick ein wichtiges Signal, aber eben nur auf den ersten Blick. Ja, mehr Personal ist grundsätzlich richtig und notwendig. Aber: Dieser Schritt ist nicht […]
Leseband an Schulen erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen
Mit dem angekündigten verpflichtenden Leseband ab dem Schuljahr 2025/26 will die Landesregierung die Lesekompetenz saarländischer Schülerinnen und Schüler stärken. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Einführung eines verbindlichen täglichen Lesebands an saarländischen Grundschulen ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Wir als CDU drängen bereits seit Jahren darauf, das […]
Für eine Neuausrichtung der „Kulturellen Leuchttürme“-Förderung
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Förderbedingungen der „Kulturellen Leuchttürme“ neu auszurichten, um eine verstetigte, nachhaltige Unterstützung erfolgreicher Projekte zu ermöglichen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die kulturellen Leuchttürme 2025 stehen fest – wir gratulieren den ausgewählten Projekten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg. Es ist ein richtiger Ansatz der […]
Gewalt an Schulen ernst nehmen – handeln statt verwässern
Die aktuellen Zahlen zur zunehmenden Gewalt an Schulen im Saarland sind erschütternd und zeigen einmal mehr, wie dringend wir handeln müssen. Leider bleibt die SPD aber bislang ihrer Linie treu: Statt Probleme offen zu benennen und gemeinsam mit uns an Lösungen zu arbeiten, lehnt sie unsere Anträge im Landtag ab und verwässert die Debatten.