Stephan Toscani zum Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg
Zu den heute bekanntgewordenen Plänen von Schaeffler zu einem massiven Stellenabbau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die falschen politischen Weichenstellungen der SPD-geführten Regierungen in Land und Bund haben immer schlimmere Folgen. Immer mehr zeigt sich, welch schwere Belastungen der fehlende Industriestrompreis oder das Verbrennerverbot für die Automobilindustrie im Saarland sind. Nach […]
Stephan Toscani zum Ampel-Aus
Anlässlich des Scheiterns der Ampel-Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Ampel ist aus. Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland steht vor einem großen Scherbenhaufen, den die Ampel in ihrer Gesamtheit zu verantworten hat, vor allem aber der kommunikations- und führungsschwache Olaf Scholz. Das Trauerspiel von gestern Abend zeigt: Das Ampel-Aus […]
CDU wirkt.
Vor rund einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Transformations-Sondervermögen der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Spätestens da war klar: Auch der Transformationsfonds der SPD-Alleinregierung im Saarland ist in der bestehenden Form nicht zu halten. Wir als CDU hatten von Anfang an gewarnt. Dabei stand und steht viel auf dem Spiel – nämlich die Finanzierung […]
Stephan Toscani zur Wolfspeed-Ansiedlung
Zur Diskussion um die Ansiedlung von Wolfspeed in Ensdorf und den diesbezüglichen Aussagen der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Im Interesse unseres Landes zähle ich darauf, dass das keine Beruhigungspille ist, sondern dass das Wort von Frau Rehlinger belastbar ist und die Wolfspeed-Ansiedlung weiterhin realistisch bleibt. Wir als CDU wollen, dass der […]
Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Landesregierung muss für Bundeshilfen für Hochwasserschäden kämpfen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, kritisiert scharf die Weigerung der Bundesregierung, die saarländischen Bürger und Kommunen bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen vom Pfingstwochenende zu unterstützen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön mitteilte, sieht sie allein das Saarland in der Zuständigkeit für diese Hilfen. Stephan Toscani fordert die Landesregierung […]
CDU-Fraktion zur Halbzeitbilanz im Saarland unterwegs
Zweieinhalb Jahre seit der letzten Landtagswahl sind am 27. September 2024 vorbei. Zur Halbzeit der Wahlperiode zieht die CDU-Landtagsfraktion ihr Zwischenfazit. Dazu hatte sie bereits für das September-Plenum einen umfassenden Antrag (Drucks. 17/1133) in den Landtag eingebracht. Darüber hinaus sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion bis Mitte Oktober in den saarländischen Kommunen unterwegs, um zu informieren und […]
CDU fordert Qualitätsoffensive für berufliche Bildung
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung heute (25.08.24) in St. Wendel über das System der beruflichen Bildung beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit Expertinnen und Experten aus der beruflichen Bildung statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Die berufliche Bildung im Saarland […]
Bedrohungen unserer Sicherheit durch Islamismus und ungesteuerte Zuwanderung endlich entschieden bekämpfen
Anlässlich des Messerattentats von Solingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani. „Der Anschlag von Solingen ist erschütternd und zutiefst bedrückend. Und er ist leider kein Einzelfall mehr. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Gewalttaten Deutschland erschüttert, die im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Davor kann und darf niemand mehr die Augen verschließen. Denn […]
SPD bei kommunaler Altschuldenproblematik nicht glaubwürdig
Zum Beschluss des SPD-Bundespräsidiums vom 12.08.24 bezüglich der kommunalen Altschuldenproblematik erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Anstatt vage Papiere zur kommunalen Altschuldenproblematik zu beschließen, sollte sich die SPD endlich wirksam für eine Lösung einsetzen. Doch davon ist die rote Ampel auch rund ein Jahr vor ihrem Ablaufdatum mit der Bundestagswahl weit entfernt. Wenn die […]