Stephan Toscani zur Mittelverteilung des Infrastruktur-Sondervermögens
Zu der heute bekannt gewordenen Entscheidung der Landesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen auf die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Dieses Ergebnis zeigt: Die SPD-Alleinregierung ist nicht bereit, den saarländischen Kommunen die Unterstützung zu geben, die diese dringend brauchen. Das waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe, denn die Landesregierung soll zwar die […]
Stephan Toscani zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Bundesregierung hat bereits wichtige Weichen gestellt, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Beispiel Migration: Die Zahl der Asylanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Die Union hat die […]
Arbeits- und Fachkräftemangel am Mittwoch Thema im Landtag
Für die Landtags-Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels eingebracht (Drucksache 17/1690). Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Wir brauchen dringend einen Neustart, um den Arbeits- und Fachkräftemangel im Saarland wirksamer und entschlossener anzugehen als die SPD-Alleinregierung bislang. Das Saarland ist inzwischen bundesweit Schlusslicht bei der Entwicklung […]
Klausurtagung verabschiedet Vorschläge für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes beraten. Als externe Impulsgeber nahmen der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, sowie die Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld und die saarländische Familienunternehmerin Esther Tabea Jacob an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah – Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken“.
Für Pragmatismus statt Bürokratie beim saarländischen Tariftreuegesetz
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen der Unternehmensverbände nach grundlegenden Änderungen am saarländischen Tariftreuegesetz. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das saarländische Tariftreuegesetz erweist sich immer mehr als ein Bürokratiemonster, das den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet, aber das Ziel einer höheren Tarifbindung bislang nicht erreicht. Wenn Frau Rehlinger behauptet, dieses Gesetz sei Vorbild für den Bund, […]
Frau Rehlinger verschweigt wesentliche Ursache für Krise der Stahlindustrie – Rot/grüne Fehlentscheidung grüner Stahl nur mit grünem Wasserstoff herzustellen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag erklärte zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zur Situation der saarländischen Stahlindustrie: „Frau Rehlinger verschweigt in ihren Einlassungen eine wesentliche Ursache für die Krise der deutschen Stahlindustrie: die gravierende Fehlentscheidung der früheren SPD-geführten Bundesregierung, grünen Stahl ausschließlich mit grünem Wasserstoff herstellen zu wollen. Ein Vorhaben, das zu […]
Entwicklung bei ZF ist Alarmsignal – rot-grünes Verbrennerverbot kostet saarländische Arbeitsplätze – Rehlinger und Barke haben keine Antwort auf die Wirtschaftskrise im Saarland.
Mit großer Sorge blickt die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag auf die Entwicklung bei ZF im Werk Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stephan Toscani erklärte heute in Saarbrücken dazu: „Eine zentrale Ursache für die Krise der deutschen Automobilindustrie und damit bei ZF ist nicht der vor kurzem auf europäischer Ebene vereinbarter Zoll auf Autoexporte in die USA, sondern […]
Saarland droht ab 2028 Risiko für Sanierungshilfen
Die vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) erlaubt dem Saarland erstmals seit Inkrafttreten der Schuldenbremse eine Neuverschuldung – allerdings unter erheblich verschärften Bedingungen. Schlimmstenfalls könnte sogar der Fortbestand der Sanierungshilfen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro für das Saarland auf dem Spiel stehen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: […]
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, bei Einbürgerungsverfahren künftig ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel zu verlangen. Nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll dieses Bekenntnis auch im Saarland eingeführt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare […]
Stephan Toscani zu EU-Plänen für Firmenwagenflotten
Anlässlich aktueller Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Diese Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden. Ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, wäre gerade für den Wirtschaftsstandort Saarland eine weitere Hiobsbotschaft. Unsere Region ist in besonderem Maße vom Automobilsektor abhängig. […]