Stephan Toscani fordert klar bezifferte Mittelzuweisung an die kommunale Ebene beim Infrastrukturpaket
Das nun von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LUKIFG)“ stellt klar: Die Bundesländer müssen die konkrete Höhe des Anteils festlegen, der aus dem Infrastrukturpaket für die kommunale Infrastruktur verwendet wird. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die SPD-Landesregierung muss den […]
Fachoberschule Polizei mit ernüchternden Zahlen – Konsequenzen aus schwachem ersten Abschlussjahrgang gefordert
Im Rahmen einer Feierstunde, bei der die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs der Fachoberschule Polizei ihre Abschlusszeugnisse erhielten, wurden nun ernüchternde Zahlen bekannt: Die Ergebnisse des Pilotjahrgangs bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nur ein Bruchteil der gestarteten Schülerinnen und Schüler wird tatsächlich in den Polizeidienst übernommen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Kultureller Leuchtturm des Saarlandes erlischt – Aus von Rocco del Schlacko bitter
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das angekündigte Ende des saarländischen Festivals Rocco del Schlacko im Jahr 2025. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Mit dem Rocco del Schlacko erlischt einer der wenigen kulturellen Leuchttürme unseres Landes, der über viele Jahre hinweg gerade auch in der Jugendkultur echte Strahlkraft hatte. […]
CDU-Fraktion fordert gestraffte Zeitpläne für Primstalbahn, Messebahnhof und Rosseltalbahn – Ministerin Berg muss endlich liefern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die zügige Umsetzung von Bahnreaktivierungen im Saarland, bei denen die Machbarkeitsstudien ein klares Potenzial bescheinigen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion, Alwin Theobald: „Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der […]
Arbeitskammer und Lehrerverbände bestätigen Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Bildungspolitik
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuellen Einschätzungen der Arbeitskammer sowie Interessenvertretungen wie dem Saarländischen Lehrerinnen-und Lehrerverband oder dem Verband Reale Bildung in ihrer Kritik an der Bildungspolitik der SPD-Landesregierung bestätigt. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Arbeitskammer bringt es auf den Punkt: Es fehlt im Bildungsministerium an klarer Steuerung, an Zielen […]
Haushalts-Eckdaten 2026/2027 – Vage Worthülsen statt konkreter Zukunftskonzepte
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckdaten 2026/2027 durch die SPD-Alleinregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Selten zuvor haben wir bei einer Haushaltseckdatenvorstellung so wenig Konkretes gehört. Diese Pressekonferenz hätte man sich schlichtweg sparen können. Was die SPD-Landesregierung da präsentiert hat, ist ein Sammelsurium vager Absichtserklärungen ohne erkennbaren roten Faden. Die SPD offenbart […]
Künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung kann auch dem Saarland mehr Sicherheit bringen
Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte mit moderner Überwachungstechnik spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung auch im Saarland aus. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Ich habe mir das Pilotprojekt der Polizei Mannheim gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr persönlich angeschaut und bin […]
Job-Krise im Saarland spitzt sich zu
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Krise am saarländischen Arbeitsmarkt verschärft sich weiter. Das Saarland gerät unter der SPD-Alleinregierung immer tiefer in eine Job-Krise – und die Landesregierung hat keinen erkennbaren Plan, wie sie diese Entwicklung stoppen will. Im Juni 2025 waren im Saarland […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich für niedrigere Stromsteuer aus
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es um eine spürbare Entlastung für Unternehmen ebenso […]
CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Medizinstudienplätze – Hautklinik am UKS kann keine regulären Termine mehr anbieten
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes zeigt sich alarmiert über die aktuelle Situation an der Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS). Laut Website der Klinik können derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr vergeben werden – ein Zustand, der aus Sicht der CDU dringenden politischen Handlungsbedarf offenbart. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: […]