Stephan Toscani zum Mindestlohn
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die einstimmige Entscheidung der Mindestlohnkommission zeigt, dass die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland funktioniert. Wir als CDU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer Mindestlohnkommission, die unabhängig und unbeeinflusst von der Politik entscheidet. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns ist nicht Sache […]
Landesregierung agiert bei Kreislaufwirtschaft planlos – Barke schreibt falsche Ministerin an
Die Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch zur Zukunft der Automobilindustrie hat eklatante Schwächen in der saarländischen Regierungsarbeit offengelegt. Während die CDU-Fraktion das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für das Saarland betont und eine Aufnahme von Gummi-Recycling in die EU-Altfahrzeugverordnung gefordert hat, zeigte die Reaktion von Wirtschaftsminister Barke eine erschreckende Unkenntnis der politischen Zuständigkeiten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin […]
Landesregierung muss Verantwortung für Digitalisierung im Gesundheitswesen übernehmen
Die Antwort der Landesregierung zur parlamentarischen Anfrage betreffend „Digitale Innovationen und Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern“ (Drucksache 17/1526) ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion enttäuschend. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Die Antwort der SPD-Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Digitalisierung in saarländischen Krankenhäusern ist enttäuschend. Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung und […]
Streichert-Clivot senkt Niveau, statt Motivation und Kompetenzen zu stärken
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Anpassung der Prüfungsordnung für Gemeinschaftsschulen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD-Alleinregierung verpasst mit dieser Anpassung der Prüfungsordnung eine weitere Chance, unser Schulsystem fit für die Zukunft zu machen. Denn sie setzt vor allem auf Niveausenkung und Aufblähung des Organisationsaufwands, statt den Einsatz und die […]
Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Unternehmerinnen und Unternehmer
Als Hauptredner des Abends sprach Professor Claus Daniel, Direktor am renommierten Argonne National Laboratory in Chicago. Der gebürtige Saarländer berichtete über erfolgreiche Beispiele der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in den USA und warb für stärkere Vernetzung.
CDU-Fraktion fordert entschlossene Schritte zum Schutz von Frauen – Justizministerkonferenz setzt wichtiges Signal
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Heib und die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid sehen darin eine klare Bestätigung der eigenen parlamentarischen Initiativen auf Landesebene. „Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind. Die schockierenden Zahlen zu […]
Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, kritisiert jedoch das zögerliche Handeln der SPD-Alleinregierung. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Endlich kommt die Bezahlkarte auch im Saarland. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, haben längst gezeigt, wie es geht. Dort ist die Karte seit einem Jahr flächendeckend im Einsatz und funktioniert zuverlässig. […]
Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn – Landesregierung verfehlt eigenes Ziel um Lichtjahre
Angesichts der anhaltenden Wohnungsknappheit und der aktuellen Kritik des Immobilienverbands Deutschland West (IVD West) am Förderprogramm der SPD-Alleinregierung ruft der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff, zu einem realitätstauglichen Kurswechsel im sozialen Wohnungsbau auf: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Doch das Saarland ist beim sozialen Wohnungsbau bundesweites Schlusslicht – und […]
CDU will saarländische Hochschulen für sicherheitsrelevante Forschung stärken
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag in den Landtag ein, der den Weg für eine gezielte Öffnung der Hochschulen im Saarland für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung ebnen soll (Drucksache 17/1599). Ziel ist es, die Hochschulen rechtlich und strukturell so aufzustellen, dass sie aktiv zur nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen […]
Mehr Jugendschutz und klare Grenzen im digitalen Raum – Landesregierung muss endlich digitales Gesamtkonzept liefern
Angesichts der aktuellen Debatte um ein mögliches Mindestalter für Social Media spricht sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, für einen besseren Jugendschutz im digitalen Raum aus: „Wir brauchen endlich mehr und besseren Jugendschutz im Internet. Die bisherigen Maßnahmen reichen schlichtweg nicht aus, weder technisch noch rechtlich. Kinder und Jugendliche sind in sozialen Netzwerken heute oft […]