Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt in seiner aktuellen Überblicksstudie „Grundwasserstresstest in Deutschland“ vor einem bundesweit dramatischen Rückgang der Grundwasserbestände und fordert unter anderem höhere Wasserentgelte für die Industrie, den Schutz vor Schadstoffeinträgen sowie Investitionen in Böden, Auenwälder und Moore, um Wasserspeicher in der Landschaft wieder zu stärken. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie […]
Einlenken der SPD bei Ortung von Polizeinotrufen wichtiger Schritt für mehr Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD, den CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen nun doch zu unterstützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden gemeinsam zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
Gewalt in der Pflege darf kein Tabuthema sein
Zum Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni ruft die CDU-Landtagsfraktion dazu auf, pflegebedürftige Menschen besser zu schützen und das Thema Gewalt in der Pflege offen anzusprechen. Hierzu erklärt die Beauftragte der Fraktion für Familien- und Seniorenpolitik, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Kein Mensch darf der willkürlichen Gewalt anderer ausgesetzt sein, weder Menschen mit Handicap noch […]
Kommunale Finanzen im Saarland drohen unter die Räder zu geraten
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über die regionalen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025 berichtet. Im Anschluss erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Die Mai-Steuerschätzung 2025 ist eine katastrophale Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Während das Land im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 mit […]
CDU begrüßt IMK-Beschlüsse – Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt und klare Linie gegen Extremismus
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zu den Ergebnissen der 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven: „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz für eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel auf Fälle häuslicher Gewalt ausgesprochen hat. Die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen sollen nun […]
Soforthilfen für Kliniken sind starkes Signal – Transparente Krankenhausplanung gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Krankenhäusern noch in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, ein starkes und wichtiges Signal an die Kliniken und die Menschen in unserem Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „In einer Zeit, in der 80 Prozent der […]
CDU begrüßt Modernisierung der Rechtsreferendar-Ausbildung
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat das Saarländische Oberlandesgericht im Justizausschuss des Landtags über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsreferendar-Ausbildung berichtet. Im Anschluss erklärt der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „In dem Bericht wurde deutlich, dass das Oberlandesgericht die zuvor sehr verschulte Rechtsreferendar-Ausbildung deutlich modernisiert und liberalisiert hat. So erfolgt die Urlaubsgewährung inzwischen wesentlich flexibler, die […]
CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis
Beim jährlichen Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte wurde Ewald Linn, langjähriger Landesvorsitzender des dbb saar, mit dem Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet. Die CDU-Fraktion würdigte damit sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Wirken für den öffentlichen Dienst.
Für Inklusion mit Augenmaß – Verordnung muss dringend überarbeitet werden
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Lehrkräften ist die Inklusion an deutschen Schulen unzureichend. Dazu erklärt der Abgeordnete Frank Wagner: „Die Umfrage bestätigt, was wir als CDU-Fraktion seit Langem kritisieren: Lehrkräfte fühlen sich bei der Inklusion überfordert, die Ausstattung ist unzureichend, das System funktioniert nicht. Das belegen auch die Antworten der Landesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen von […]