Baulicher Zustand der Blindenschule in Lebach ist untragbar – Landesregierung muss handeln
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion tagte der Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtags in der Louis-Braille-Schule in Lebach. Bei einem Rundgang verschafften sich die Abgeordneten einen Eindruck von der Förderschule für Blinde und Sehbehinderte und tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Einrichtung aus. Dazu erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Hermann Scharf: „Schulleiter Sven Görgen und sein engagiertes Team […]
Stephan Toscani fordert von Ministerpräsidentenkonferenz klare Vereinbarungen zum Infrastrukturpaket
Vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, klare und belastbare Vereinbarungen zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes: „Der Königsteiner Schlüssel wäre ein pragmatischer und fairer Verteilmechanismus, da er auf objektiven und etablierten Maßstäben basiert. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit, zwei […]
Saarländischer Hitzeaktionsplan bleibt zu vage – Brauchen echten Schutz für Mensch und Landwirtschaft
Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit, Alwin Theobald: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen ist keine abstrakte Zukunftsprognose mehr, sie ist längst Realität. Und sie trifft uns im Saarland mit voller Wucht. Doch der sogenannte ‚Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze‘ […]
SPD verdrängt Realität bei Gewalt an Schulen
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die Anhörung im Bildungsausschuss zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen in ihrer Kritik bestätigt: Die Lage an saarländischen Schulen ist deutlich angespannter, als die Landesregierung bisher einzugestehen bereit war. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die Anhörung hat schonungslos offengelegt, was wir schon lange befürchtet haben: Unsere […]
Gesundheitsausschuss zu Schließung der Psychiatrie in Merzig
Der Gesundheitsausschuss des Landtags wird am Mittwoch (04.06.25) über die Schließung der stationären Psychiatrie an der SHG-Klinik Merzig beraten. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Hermann Scharf, erklärt: „Die Schließung ist ein ernstes Warnsignal für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und wirft viele Fragen auf. Was wir bisher vom Gesundheitsminister zu den Perspektiven für den Standort gehört haben, ist […]
Vorstoß zur Plattformabgabe ist wichtiger Schritt für Medienvielfalt und fairen Wettbewerb
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, begrüßt die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Plattformabgabe für Internetkonzerne wie Google und Meta einzuführen. Hierzu erklärt Frank Wagner: „Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist richtig und dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass globale Plattformen nahezu unkontrolliert agieren, Monopolstrukturen verfestigen und dabei kaum zur Finanzierung unserer […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion – Saarland hinkt bei Bezahlkarte hinterher
Nach der Vorstellung des Projekts „Together@work“ durch Landrat Udo Recktenwald im Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport der CDU-Landtagsfraktion betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu 20 Personen in den Kommunen des Landkreises, etwa in Grünpflegeprojekten auf […]
Gemeldete Kindeswohlgefährdungen im Saarland auf Rekordhoch
Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1552). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Über 3.200 Fälle von Kindeswohlgefährdungen wurden 2023 registriert. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. In mehr […]
Stationäre Psychiatrie in Merzig vor dem Aus – CDU fordert Notfall- und Perspektivplan
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die angekündigte Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung der SHG-Klinik in Merzig. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Hermann Scharf, sowie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Stefan Thielen: „Es grenzt an eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, dass der […]
Job-Krise im Saarland hält an
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, was sich seit Monaten abzeichnet: Der saarländische Arbeitsmarkt bleibt in der Krise. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gesunken, die Quote liegt aber unverändert bei 7,4 %. Das ist […]