CDU fordert Masterplan zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen
Die deutlichen Rückmeldungen über die Zunahme von Gewalt an saarländischen Schulen sind alarmierend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb konkrete Maßnahmen von der SPD-Landesregierung und hat das Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch gesetzt.
Stephan Toscani zur Verständigung von CDU, CSU, SPD und Grünen
Zur Verständigung von CDU, CSU, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket des Bundes erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Dass schon heute eine Verständigung zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen erzielt wurde, ist ein gutes Signal. Es zeigt, dass unsere Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktioniert und die politische Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig ist. […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen der Sondierungen
Friedrich Merz und die Union haben einen Politikwechsel versprochen und geliefert. Das Sondierungspapier enthält viele zentrale Positionen aus unserem Wahlprogramm: Die strikte Begrenzung der Migration und eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau tragen klar die Handschrift der Union. Wichtig ist auch, dass das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird.
Dagmar Heib fordert mehr Chancengleichheit und Anerkennung für Frauen
Der Internationale Frauentag ist weniger ein Tag des Feierns, sondern vor allem ein Anlass, um auf die Herausforderungen aufmerksam zu machen, denen Frauen in Deutschland und weltweit noch immer gegenüberstehen. Ob in der Arbeitswelt, in der Politik oder in der Familie – Frauen leisten tagtäglich Herausragendes, werden jedoch in vielen Bereichen noch immer nicht gleichwertig behandelt.
Stephan Toscani und Roland Theis zu den Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche im Bund
Statement zu den nun bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD im Bund.
CDU-Gesetz zu Fußfesseln für Gewalttäter vor Verabschiedung
Der saarländische Landtag hat im Dezember in erster Lesung das CDU-Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt angenommen. Am Mittwoch (19.02.25) steht nun die entscheidende zweite Lesung an. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird ein von der CDU eingebrachtes Gesetz […]
Saarland muss Gewalthilfegesetz im Bundesrat zustimmen
Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.
Stephan Toscani zur Verlängerung der Grenzkontrollen
Wir müssen die illegale Migration wirksam stoppen, idealerweise an den EU-Außengrenzen. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, geht es nicht ohne Zurückweisungen von solchen Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen. Die Regeln der Dublin-Verordnungen müssen endlich wieder gelten.
Weiteres sozialpädiatrisches Zentrum dringend benötigt
Wir brauchen dringend ein zweites SPZ im Saarland, insbesondere für die medizinische Versorgung von Kindern mit Schwerstbehinderungen und chronischen Erkrankungen. Daher sind die Landesregierung und die Krankenkassen gefordert, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und den Antrag des Universitätsklinikums Homburg auf ein weiteres spezialisiertes SPZ schnell zu genehmigen.
Reanimationsunterricht sollte Pflicht an Schulen werden
Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland endlich nachziehen und Wiederbelebungsunterricht zur Pflicht an unseren Schulen machen. In anderen Ländern, etwa in Dänemark, ist das längst der Fall. Dort ist Wiederbelebung fester Bestandteil des Lehrplans. Das hat messbar positive Effekte auf die Überlebensraten bei Herzstillständen.