CDU fordert Dringlichkeitssitzung zu Fastnachtsumzügen
Die vom Ministerium geforderte Überprüfung aller Motivwagen durch Gutachten von Sachverständigen sorgt kurz vor der Fastnacht für große Unsicherheit. Das sind organisatorische Hürden, die für viele Veranstalter kaum zu bewältigen sind. Fastnachtsumzüge sind fester Bestandteil unserer Tradition und dürfen nicht durch überzogene bürokratische Vorgaben unnötig erschwert werden.
Insolvenz bei DRK-Klinik Mettlach – SPD-Landesregierung darf Krankenhauslandschaft nicht weiter gefährden
Es ist nun ernsthaft zu befürchten, dass nach dem Insolvenzantrag in Mettlach auch die Schließung der Klinik droht und sich die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland weiter verschlechtert. Mettlach wäre bereits der dritte Krankenhausstandort im Landkreis Merzig-Wadern, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsidentin Rehlinger, der innerhalb weniger Jahre verloren geht.
Rot-grüne Legalisierungspläne von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche stoppen
Es ist unverantwortlich, eine solch fundamentale Frage des Lebensschutzes kurz vor der Wahl im Eiltempo durchzudrücken. Eine Gesetzesänderung dieses Ausmaßes ohne eine umfassende öffentliche Debatte und ohne die Anhörung aller relevanten Experten und Verbände gefährdet den gesellschaftlichen Konsens.
Stephan Toscani zur drohenden Arbeitsmarktkrise im Saarland
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 6,4 Prozent gestiegen. Im Saarland liegt sie aktuell sogar bei 7,5 Prozent. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Aber nicht nur das: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht weiter zurück.
Rest-Ampel bringt Altschuldenproblematik nicht in Bundestag
Nach dem Ampel-Aus kommt Noch-Kanzler Scholz plötzlich auf dieses Thema und kündigt ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode an, lautstark flankiert von Frau Rehlinger und der Saar-SPD. Inzwischen steht fest, dass sie auch dieses Versprechen brechen. Wer es in der Sache ernst meint, agiert so nicht.
Mehr Tarifbeschäftigte für die Polizei wären schon viel früher möglich gewesen
Der Faktencheck hat gezeigt, dass der Innenminister keine einzige neue Stelle für die Polizei schaffen will. Die angekündigten Tarifbeschäftigten will er über bisher nicht genutzte Stellen und Stellenanteile besetzen. Dies hätte schon viel früher passieren können, wenn Jost seinen Job richtig gemacht hätte. Dass er seine lange Untätigkeit jetzt auch noch als Erfolg verkaufen will, ist leicht durchschaubar. Er muss sich vielmehr die Frage gefallen lassen, warum er nicht schon viel früher gehandelt hat.
Rehlinger sagt die Unwahrheit – Niemand will Grenzschließungen
Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet.
Einigung zum Gewalthilfegesetz ist wichtiger Meilenstein
Diese Verständigung ist ein großer, wichtiger Erfolg für den Schutz von Frauen und Kindern. Damit wird der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Realität.
Umgang mit Nachwuchslehrkräften besorgniserregend
Die Kritik junger Lehrkräfte an der Einstellungspraxis im Saarland ist alarmierend. In einem ohnehin schwierigen Bewerbungsverfahren sorgt die SPD-Alleinregierung für noch mehr Intransparenz, indem sie die Wahlmöglichkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule abgeschafft hat. Berichte über Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Bewerbern verstärken den Eindruck, dass im Bildungsministerium ein Klima der Angst herrscht.
Finanzbeamte haben von der Landesregierung nichts zu erwarten
Deutlich bestätigt wurde im Ausschuss allenfalls, dass es erhebliche Personalengpässe in der Finanzverwaltung gibt. Es bleibt aber offen, warum das Ministerium nicht früher gegengesteuert hat. Es hätten früher die Alarmglocken angehen müssen.