Alarmierende Zahlen – Saarland bundesweit Schlusslicht bei wirtschaftlicher Entwicklung sowie Beschäftigung
Zu den neuesten Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft sowie der Beschäftigung im Saarland erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Christopher Salm: „Laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosigkeit im Saarland im März unverändert bei 7,5 Prozent. Die Bundesagentur spricht selbst davon, dass diese Entwicklung im negativen Sinne ungewöhnlich sei, da üblicherweise im […]
Cannabisgesetz ist Konjunkturprogramm für illegalen Drogenhandel
Zu den Folgen des Cannabisgesetzes im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Der Irrweg durch die Teillegalisierung der Droge Cannabis schlägt hier bei uns im Saarland voll durch. Während die SPD im Bund das Cannabisgesetz durchgedrückt hat, torpediert die SPD-Alleinregierung die Umsetzung dieses Gesetzes im Saarland, indem sie hier die […]
Stephan Toscani: Saarland fällt unter SPD immer weiter zurück – Rote Laterne beim Bruttoinlandsprodukt ist alarmierend
Angesichts des weiteren Einbruchs der Wirtschaftsleistung des Saarlandes um 1,9 Prozent im vergangenen Jahr erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Der weitere Einbruch der Wirtschaftsleistung des Saarlandes ist alarmierend. Dass sich das Saarland auf den letzten Platz aller Bundesländer verschlechtert hat, zeigt, wie dramatisch die Entwicklung ist. Der Rückstand zum Bund verschlimmert sich seit Jahren kontinuierlich und […]
Brauchen echte Gründungsstrategie, keine SPD-Schaufenstermeldungen ohne Substanz
Die IHK Saarland bescheinigt in ihrem neuen Gründerreport „kaum Gründungsdynamik im Saarland“. Vielmehr habe sich die langjährige „Gründungslücke“ des Saarlandes gegenüber dem Bund vergrößert. Hierzu erklärt die Arbeitskreisleiterin Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und Beauftragte für Startups und Gründungen, Ute Mücklich-Heinrich: „Der aktuelle IHK-Gründerreport zeigt einmal mehr, dass es um die Gründungsdynamik im Saarland schlecht bestellt ist. Der […]
Anhörung zu Gewalt und Extremismus an Schulen beantragt
Die CDU-Landtagsfraktion will eine Anhörung im Landtag speziell zu Gewalt und Extremismus an Schulen durchführen und hat dies zur Beschlussfassung für die Sitzung des Bildungsausschusses kommende Woche (02.04.25) eingebracht. Bei dieser Anhörung sollen insbesondere Lehrer-, Eltern- sowie Schülervertretungen gehört werden. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „In den vergangenen zehn Jahren haben […]
Das Saarland verdient eine bessere Bildungspolitik
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert einen Politikwechsel für die Bildungspolitik im Saarland. Im Interview kritisiert Fraktionschef Stephan Toscani die falschen Weichenstellungen der Landesregierung und macht eigene Vorschläge.
Rehlinger-Kehrtwende bei Handyverbot an Grundschulen – CDU wird Initiative erneut einbringen
In der Sache begrüßen wir die Kehrtwende von Frau Rehlinger natürlich. Nicht nachvollziehbar ist aber, wieso sie und die SPD unseren Antrag für ein Handyverbot an Grundschulen noch vor vier Wochen im Landtag abgelehnt haben. Im Landtagsplenum dagegen, vor der Kamera dafür – das ist ein fragwürdiges Agieren der SPD.
Hermann Scharf zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März
Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags am 21. März erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags und Beauftragte für Behindertenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf: „Menschen mit Down-Syndrom bereichern unsere Gesellschaft mit ihrer Lebensfreude, Offenheit und Herzlichkeit. Wir wollen, dass sie in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen haben wie jeder andere auch. Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder im […]
Stephan Toscani zum Bundestagsbeschluss für Finanzpaket
Entscheidend ist, dass diese Mittel zu tatsächlichen, zusätzlichen Investitionen führen und nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten von Bund oder Ländern. Außerdem können die bereitgestellten Infrastrukturmittel nur dann auch sinnvoll eingesetzt werden, wenn es eine konsequente Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen deutlichen Bürokratieabbau gibt. Geld allein baut keine Brücke.
Neuaufstellung nach Wechsel von Roland Theis in den Bundestag
Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen personellen Nachbesetzungen infolge des Wechsels von Roland Theisin den Deutschen Bundestag vorgenommen.