Haushalts-Eckdaten 2026/2027 – Vage Worthülsen statt konkreter Zukunftskonzepte
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckdaten 2026/2027 durch die SPD-Alleinregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Selten zuvor haben wir bei einer Haushaltseckdatenvorstellung so wenig Konkretes gehört. Diese Pressekonferenz hätte man sich schlichtweg sparen können. Was die SPD-Landesregierung da präsentiert hat, ist ein Sammelsurium vager Absichtserklärungen ohne erkennbaren roten Faden. Die SPD offenbart […]
Künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung kann auch dem Saarland mehr Sicherheit bringen
Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte mit moderner Überwachungstechnik spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung auch im Saarland aus. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Ich habe mir das Pilotprojekt der Polizei Mannheim gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr persönlich angeschaut und bin […]
Job-Krise im Saarland spitzt sich zu
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Krise am saarländischen Arbeitsmarkt verschärft sich weiter. Das Saarland gerät unter der SPD-Alleinregierung immer tiefer in eine Job-Krise – und die Landesregierung hat keinen erkennbaren Plan, wie sie diese Entwicklung stoppen will. Im Juni 2025 waren im Saarland […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich für niedrigere Stromsteuer aus
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es um eine spürbare Entlastung für Unternehmen ebenso […]
CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Medizinstudienplätze – Hautklinik am UKS kann keine regulären Termine mehr anbieten
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes zeigt sich alarmiert über die aktuelle Situation an der Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS). Laut Website der Klinik können derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr vergeben werden – ein Zustand, der aus Sicht der CDU dringenden politischen Handlungsbedarf offenbart. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: […]
Stephan Toscani zum Mindestlohn
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die einstimmige Entscheidung der Mindestlohnkommission zeigt, dass die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland funktioniert. Wir als CDU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer Mindestlohnkommission, die unabhängig und unbeeinflusst von der Politik entscheidet. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns ist nicht Sache […]
Landesregierung agiert bei Kreislaufwirtschaft planlos – Barke schreibt falsche Ministerin an
Die Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch zur Zukunft der Automobilindustrie hat eklatante Schwächen in der saarländischen Regierungsarbeit offengelegt. Während die CDU-Fraktion das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für das Saarland betont und eine Aufnahme von Gummi-Recycling in die EU-Altfahrzeugverordnung gefordert hat, zeigte die Reaktion von Wirtschaftsminister Barke eine erschreckende Unkenntnis der politischen Zuständigkeiten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin […]
Landesregierung muss Verantwortung für Digitalisierung im Gesundheitswesen übernehmen
Die Antwort der Landesregierung zur parlamentarischen Anfrage betreffend „Digitale Innovationen und Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern“ (Drucksache 17/1526) ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion enttäuschend. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Die Antwort der SPD-Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Digitalisierung in saarländischen Krankenhäusern ist enttäuschend. Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung und […]
Streichert-Clivot senkt Niveau, statt Motivation und Kompetenzen zu stärken
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Anpassung der Prüfungsordnung für Gemeinschaftsschulen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD-Alleinregierung verpasst mit dieser Anpassung der Prüfungsordnung eine weitere Chance, unser Schulsystem fit für die Zukunft zu machen. Denn sie setzt vor allem auf Niveausenkung und Aufblähung des Organisationsaufwands, statt den Einsatz und die […]
CDU-Fraktion fordert entschlossene Schritte zum Schutz von Frauen – Justizministerkonferenz setzt wichtiges Signal
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Heib und die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid sehen darin eine klare Bestätigung der eigenen parlamentarischen Initiativen auf Landesebene. „Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind. Die schockierenden Zahlen zu […]