Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, kritisiert jedoch das zögerliche Handeln der SPD-Alleinregierung. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Endlich kommt die Bezahlkarte auch im Saarland. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, haben längst gezeigt, wie es geht. Dort ist die Karte seit einem Jahr flächendeckend im Einsatz und funktioniert zuverlässig. […]
Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn – Landesregierung verfehlt eigenes Ziel um Lichtjahre
Angesichts der anhaltenden Wohnungsknappheit und der aktuellen Kritik des Immobilienverbands Deutschland West (IVD West) am Förderprogramm der SPD-Alleinregierung ruft der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff, zu einem realitätstauglichen Kurswechsel im sozialen Wohnungsbau auf: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Doch das Saarland ist beim sozialen Wohnungsbau bundesweites Schlusslicht – und […]
CDU will saarländische Hochschulen für sicherheitsrelevante Forschung stärken
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag in den Landtag ein, der den Weg für eine gezielte Öffnung der Hochschulen im Saarland für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung ebnen soll (Drucksache 17/1599). Ziel ist es, die Hochschulen rechtlich und strukturell so aufzustellen, dass sie aktiv zur nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen […]
Mehr Jugendschutz und klare Grenzen im digitalen Raum – Landesregierung muss endlich digitales Gesamtkonzept liefern
Angesichts der aktuellen Debatte um ein mögliches Mindestalter für Social Media spricht sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, für einen besseren Jugendschutz im digitalen Raum aus: „Wir brauchen endlich mehr und besseren Jugendschutz im Internet. Die bisherigen Maßnahmen reichen schlichtweg nicht aus, weder technisch noch rechtlich. Kinder und Jugendliche sind in sozialen Netzwerken heute oft […]
Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt in seiner aktuellen Überblicksstudie „Grundwasserstresstest in Deutschland“ vor einem bundesweit dramatischen Rückgang der Grundwasserbestände und fordert unter anderem höhere Wasserentgelte für die Industrie, den Schutz vor Schadstoffeinträgen sowie Investitionen in Böden, Auenwälder und Moore, um Wasserspeicher in der Landschaft wieder zu stärken. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie […]
Einlenken der SPD bei Ortung von Polizeinotrufen wichtiger Schritt für mehr Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD, den CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen nun doch zu unterstützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden gemeinsam zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
Gewalt in der Pflege darf kein Tabuthema sein
Zum Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni ruft die CDU-Landtagsfraktion dazu auf, pflegebedürftige Menschen besser zu schützen und das Thema Gewalt in der Pflege offen anzusprechen. Hierzu erklärt die Beauftragte der Fraktion für Familien- und Seniorenpolitik, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Kein Mensch darf der willkürlichen Gewalt anderer ausgesetzt sein, weder Menschen mit Handicap noch […]
Kommunale Finanzen im Saarland drohen unter die Räder zu geraten
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über die regionalen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025 berichtet. Im Anschluss erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Die Mai-Steuerschätzung 2025 ist eine katastrophale Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Während das Land im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 mit […]
CDU begrüßt IMK-Beschlüsse – Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt und klare Linie gegen Extremismus
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zu den Ergebnissen der 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven: „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz für eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel auf Fälle häuslicher Gewalt ausgesprochen hat. Die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen sollen nun […]