Millionenverluste stoppen – Vollzugsdefizite bei Vermögensabschöpfung abstellen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts gravierender Vollzugsdefizite bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft. Zwei aktuelle parlamentarische Anfragen der Fraktion haben offengelegt, dass das Saarland jedes Jahr Millionenbeträge verliert, weil die derzeitigen Strukturen nicht in der Lage sind, kriminell erlangte Vermögenswerte konsequent abzuschöpfen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461). Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, […]
Parlamentarier der Großregion diskutierten Lösungen für grenzüberschreitenden Pendlerverkehr
Die heute (13.05.25) am Schengen-Lyzeum in Perl abgehaltene gemeinsame Sitzung der Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) und 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) des Interregionalen Parlamentarierrates befasste sich intensiv mit den Herausforderungen bei Grenzkontrollen in der Großregion. Im Anschluss betont die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Kommissionsleiterin der […]
Erwartungen an die Umweltministerkonferenz im Saarland
Zu der bevorstehenden Umweltministerkonferenz, die am Mittwoch im Saarland beginnt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich erhoffe mir von der Umweltministerkonferenz einen klaren Fahrplan, wie Bund und Länder die auf europäischer Ebene beschlossene Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ schnell in Deutschland umsetzen wollen. Wir brauchen zügig ein zeitgemäßes, effektives Wolfsmanagement. […]
CDU-Fraktion besuchte Gedenkstätte „Neue Bremm“ und wirbt für Bildungspavillon
Besonders vor dem Hintergrund unserer Initiative als CDU-Fraktion, wonach künftig alle Schülerinnen und Schüler im Saarland während ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte besuchen, wollen wir diesen Erinnerungsort aufwerten und stärker in die Bildungsarbeit einbinden.
Dagmar Heib zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai erklärt die Beauftragte für Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft. Die Pflegeversicherung muss finanziell gesichert werden, und Pflege muss für die Betroffenen bezahlbar und leistbar bleiben. Besonders die häusliche Pflege sowie die Vereinbarkeit […]
Für eine Neuausrichtung der „Kulturellen Leuchttürme“-Förderung
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Förderbedingungen der „Kulturellen Leuchttürme“ neu auszurichten, um eine verstetigte, nachhaltige Unterstützung erfolgreicher Projekte zu ermöglichen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die kulturellen Leuchttürme 2025 stehen fest – wir gratulieren den ausgewählten Projekten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg. Es ist ein richtiger Ansatz der […]
Tag gegen den Schlaganfall am 10. Mai – Prävention stärken, Versorgung sichern
Jährlich erleiden rund 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist eine der häufigsten Ursachen für bleibende Behinderungen und Todesfälle. Dabei ist er in vielen Fällen vermeidbar. Wir müssen alles daransetzen, dass Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen oder Bewegungsmangel noch stärker in den Fokus der Prävention rücken.
Herabstufung des Wolf-Schutzstatus muss zügig in Bundes- und Landesrecht umgesetzt werden
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus des Wolfs in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie herabzusetzen, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Zustimmung. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Ich danke der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für ihren beharrlichen Einsatz. Die Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ ist ein dringend notwendiger Schritt, um […]
215 freiwillige Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis sind besorgniserregend
Dass in den letzten fünf Jahren über 200 Beamtinnen und Beamte freiwillig das Beamtenverhältnis im Saarland verlassen haben, gibt Anlass zur Sorge. Besonders auffällig ist, dass mehr als 30 Prozent aller freiwilligen Entlassungen in der Landesregierung das Innenressort betreffen, das sind mehr als in jedem anderen Ressort, und dort vor allem die Polizei.
CDU fordert Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht für Land und Kommunen
Wir fordern die Landesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2025 einen neuen Vergabeerlass vorzulegen, der die Wertgrenzen deutlich anhebt und dabei Land und Kommunen gleichbehandelt. Konkret schlagen wir vor, Direktaufträge bei Bauleistungen und Liefer- und Dienstleistungen bis mindestens 100.000 Euro zu ermöglichen.