Grubenflutung: Landesregierung opfert Tourismusmagnet Reden – SPD lässt Region im Stich
„Moses-Gang trocken – das ist ein politisches Versagen mit Ansage“ Die CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald, Sandra Johann und Timo P. Gros üben scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenflutung im Saarland: „Mit dem Abstellen der Pumpen in Reden wird ein über Jahre gewachsener Tourismus- und Erlebnisstandort faktisch entkernt – und die SPD-geführte Landesregierung schaut […]
Schildertausch statt Radwegebau – CDU fordert Aufklärung im Verkehrsausschuss
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Verkehrsministerin Berg, die vorhandene grüne Radwegbeschilderung im Saarland flächendeckend durch neue weiße Schilder nach Bundessystem zu ersetzen. Nach Medienberichten sind weder die Zahl der betroffenen Schilder noch die Gesamtkosten des Austauschs geklärt. Im Raum stehen geschätzte Kosten von rund 300.000 Euro für den Schildertausch sowie weitere rund 400.000 Euro […]
Stundenlange A620-Sperrung zeigt: Saarland braucht institutionelles Baustellenmanagement
Eine stundenlange Vollsperrung der A620, ausgelöst durch einen in einer Baustelle feststeckenden Schwertransport, hat die strukturellen Defizite im saarländischen Baustellenmanagement jetzt erneut sichtbar gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar im Verkehrsausschuss einen umfassenden Bericht zum Thema beantragt und im März einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Der aktuelle Vorfall bestätigt diese Forderung eindrücklich. Hierzu […]
Zu den Reformvorschlägen der Bundesgesundheitsministerin zur GKV
Anlässlich der gestern von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformvorschläge der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Reformschritte von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigen, dass die Union die Probleme im Gesundheitssystem endlich entschlossen anpackt. Dass auch unbequeme Maßnahmen diskutiert und angegangen werden, verdient angesichts der Größe der Herausforderung Anerkennung. Richtig ist […]
Schwerer Schlag gegen Kinderschutz – SPD, Grüne und AfD im EU-Parlament stoppen Aufspürung von Kindesmissbrauch im Internet
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion […]
CDU-Abgeordnete unterstützen Saarland-Modell in Berlin
Die CDU-Landtagsfraktion war am Donnerstagabend (19.03.26) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit dabei, als das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland dort sein Saarland-Modell präsentierte. Die CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Landtags Hermann Scharf, Dagmar Heib, Alwin Theobald und Dr. Christopher Salm wollten damit ein Zeichen der Unterstützung dieser Initiative setzen. Im Rahmen der Veranstaltung trafen sie auch mit […]
Nachbesserungen beim Hebammenhilfevertrag überfällig – aber nur erster Schritt
Zu den jetzt vereinbarten Nachbesserungen am Hebammenhilfevertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist gut und ausdrücklich zu begrüßen, dass der massive Druck aus der Praxis endlich Wirkung zeigt und erste Korrekturen am Hebammenhilfevertrag vorgenommen wurden. Die nun vereinbarten Änderungen gehen in die […]
Saarland muss Stichtagsregelung beim Dauergrünland unterstützen
Vor der Agrarministerkonferenz am 19. und 20. März in Bad Reichenhall fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, die saarländische Landwirtschaftsministerin Berg auf, sich dem Vorstoß von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern zur Einführung einer Stichtagsregelung beim Ackerstatus anzuschließen. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Viele Landwirte im Saarland wünschen sich endlich Planungssicherheit und weniger […]
„Runder Tisch Wald und Jagd“ existiert nur auf dem Papier – nächste Ungereimtheiten der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2067) wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit von Regierungsangaben auf. Wie daraus hervorgeht, wurde der im Klimaschutzkonzept des Saarlandes angekündigte „Runde Tisch Wald und Jagd“ entgegen der Darstellung im Konzept offenbar nie einberufen. Hierzu erklärz der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die […]
SPD verschläft Bundesförderung für bessere Radwege
Wie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2033) auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, hat das Saarland beim Abruf von Bundesmitteln für den Radverkehr jahrelang versagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage bestätigt, was wir bereits befürchtet haben: Das Saarland schöpft die verfügbaren Bundesmittel zur Radverkehrsförderung nicht ansatzweise […]