Gegen Genehmigung von Cannabis-Clubs im Saarland
Es ist gut, dass im Saarland bisher kein Cannabis-Club genehmigt wurde. Und ich hoffe, dass es auch nie so weit kommt. Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir in Teilen Deutschlands brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge, die extreme Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen birgt, muss deshalb so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Das ist meine klare Erwartung an die nächste Bundesregierung
Stilllegung von Gasnetzen ist Irrweg
Die schon vorhandenen Gasnetze könnten in Zukunft für die Versorgung mit Biogas genutzt werden. Eine Diskussion um eine Stilllegung von Gasnetzen ist deshalb ein Irrweg. Die einseitige Konzentration der SPD-Alleinregierung, aber auch der gescheiterten Ampel, auf intermittierende Energiequellen wie Wind und Sonne ist weder ausreichend noch nachhaltig und zukunftsorientiert.
Mercosur-Abkommen darf saarländische Landwirtschaft nicht gefährden
Zu den Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens auf die saarländische Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:
„Das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Signal für unsere exportorientierte Wirtschaft mitten in der von der Ampel verschuldeten Wirtschaftskrise. Doch es bringt auch erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft, besonders hier im Saarland.“
Wirksame IP-Adressen-Speicherung ist überfällig
Der Bundestag hat über Gesetzentwürfe des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion zur Speicherung von IP-Adressen debattiert. Dazu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Alwin Theobald, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion: „Ermittlungsbehörden weisen schon lange darauf hin, dass Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet mit der bisherigen Gesetzeslage oft nicht aufgeklärt werden können. Es ist schlicht unerträglich, dass tausende solcher Fälle ungesühnt bleiben, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt.“
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]
Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst
Zur Annahme der Krankenhausreform im Bundesrat und damit der Ablehnung der Verbesserung der Reform im Vermittlungsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Gynäkologie-Schließung in Püttlingen gibt Anlass zur Sorge
Mit großer Besorgnis reagiert Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, auf die drohende Schließung der stationären Gynäkologie im Knappschaftsklinikum in Püttlingen:
Saarländische Bauern dürfen durch Gülleverordnung nicht benachteiligt werden
Immer mehr Bundesländer ermöglichen für ihre landwirtschaftlichen Betriebe sinnvolle und umweltfreundliche Ausnahmen von der neuen Gülleverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, fordert dies auch für die Betriebe im Saarland. Dies unterstreicht er mit einer parlamentarischen Anfrage (DS 17/1233) an die Landesregierung. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet unsere landwirtschaftlichen […]
CDU sieht Landesregierung bei Elektrifizierung der Illtalbahn in Zugzwang
Nach langem Vorlauf liegt nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vor. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis und der Eppelborner Abgeordnete Alwin Theobald: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach langen Verzögerungen nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vorliegt und die Primstalbahn dabei in die engere Wahl kommt. […]
Gefährlicher Blindflug der Ampel bei Krankenhausreform
Heute (17.10.24) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) trotz massiver Kritik aus Fachkreisen beschlossen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein einziger Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die […]