Schrottimmobilien – CDU-Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, jetzt müssen wirksame Lösungen folgen
Mit der ersten Lesung des CDU-Gesetzentwurfs gegen Problem- und Schrottimmobilien hat der saarländische Landtag am Mittwoch (28.10.26) einen wichtigen Schritt hin zu wirksameren Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen gemacht. Der Entwurf passierte bei Enthaltung der SPD die erste Lesung und geht nun in die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie dringend bessere Instrumente gebraucht werden, zeigen auch die […]
Unnötigen Austausch von Radwegschildern stoppen
Angesichts neuer Berichte über den geplanten Austausch funktionstüchtiger Radwegebeschilderung allein aus optischen Gründen bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der SPD-Alleinregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Alwin Theobald kündigt an, bei einer Regierungsübernahme 2027 den pauschalen Austausch solcher Radwegschilder zu stoppen. Die dadurch verfügbaren Mittel sollen stattdessen, soweit rechtlich möglich, in bessere Radwege fließen. […]
Zwei Hauseinstürze in vier Tagen – Problemimmobilien machen nicht an Stadtgrenzen halt
Zwei Hauseinstürze innerhalb von nur vier Tagen zeigen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit verwahrlosten und baufälligen Immobilien im Saarland. Am Freitag brach der Dachstuhl eines seit Jahrzehnten leer stehenden Wohnhauses in der Blieskasteler Altstadt fast vollständig zusammen. Am Dienstag stürzte in Riegelsberg ein weiteres baufälliges, leer stehendes Haus ein. Glücklicherweise wurde […]
A 620: Geschwindigkeitsbegrenzung sofort hoch, alles andere ist Gängelung der Autofahrer
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, auf der A 620 zwischen Saarbrücken und Völklingen ab sofort wieder die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wie vor der Baumaßnahme zu ermöglichen. Die Baustellenverkehrsführung ist inzwischen weitgehend zurückgebaut, trotzdem sollen die Autofahrer weiterhin mit 60 km/h unterwegs sein. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, ist das nicht länger vermittelbar: „Wo […]
Landesregierung kennt Ausmaß historischer SCHUFA-Daten im Saarland nicht
Die SPD-Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Saarland von der Speicherung sogenannter historischer SCHUFA-Daten betroffen sind oder ob solche Daten von Unternehmen im Saarland für aktuelle Kredit- oder Vertragsentscheidungen genutzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald und Petra Fretter (Drucksache […]
Bei der Notfallversorgung darf es keinen Übergang mit Fragezeichen geben
Zur bevorstehenden Neuordnung der Notfallversorgung im Landkreis Neunkirchen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wenn ab dem 21. September am Kohlhof keine allgemeine Notfallversorgung für Erwachsene mehr angeboten wird, ist das für die Menschen im Landkreis Neunkirchen und der gesamten Region eine erhebliche Veränderung. Bei einer solchen Umstellung darf es keinen […]
Bündelung der Geburtshilfe braucht belastbares Versorgungskonzept
Zur geplanten Neuordnung der Krankenhausstrukturen in Saarlouis und der Bündelung der Geburtshilfe am Marienhaus Klinikum St. Elisabeth ab 2028 erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Alwin Theobald: Raphael Schäfer: „Eine stärkere Spezialisierung und Zusammenarbeit der beiden Saarlouiser Krankenhäuser kann ein sinnvoller Weg sein, um den Gesundheitsstandort […]
Klimaschutz: Unsere Antworten im Wortlaut
Die Saarbrücker Zeitung hat die CDU-Landtagsfraktion ausführlich zu ihren Positionen beim Klimaschutz befragt. In einem Kommentar wurde daraus der Vorwurf, die CDU fahre beim Klimaschutz „zweigleisig“. Wer unsere Antworten vollständig liest, sieht: Unsere Linie ist klar. Wir wollen wirksamen Klimaschutz, unterstützen konkrete sinnvolle Maßnahmen und setzen zugleich auf Technologieoffenheit, Anreize und wirtschaftliche Vernunft. Zusätzliche Bürokratie, […]
Problem- und Schrottimmobilien – Wir wollen Kommunen und Bewohner besser schützen
Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen oder Immobilien, mit denen auf Kosten der Bewohner und der Allgemeinheit Geschäfte gemacht werden: Problem- und Schrottimmobilien können ganze Straßenzüge belasten. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist es oft schwierig und teuer, dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir zur Landtagssitzung am 16. September einen Antrag für eine […]
Problem- und Schrottimmobilien – Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen und alle betroffenen Kommunen unterstützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung am 16. September (Drucksache 17/2398) eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien. Im Mittelpunkt stehen konsequente Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine verlässliche Unterstützung aller betroffenen Städte und Gemeinden. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: […]