Agrarministerin Berg muss bei Naturwiederherstellung die Interessen der Landwirtschaft schützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die SPD-Alleinregierung und insbesondere Agrarministerin Berg auf, beim Umgang mit der EU‑Naturwiederherstellungsverordnung Klarheit zu schaffen und die Interessen der saarländischen Landwirtschaft konsequent zu vertreten. Mit der im Jahr 2024 verabschiedeten Verordnung sind auch höhere Anforderungen an die Landwirtschaft verbunden, etwa hinsichtlich der Renaturierung von Flächen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der […]
Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig
Seit 2021 wartet das Saarland auf die Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 kündigte die Landesregierung an, der Plan werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 17/1710) hervorgeht, ist der Plan jedoch immer noch nicht beschlossen, geschweige denn veröffentlicht. Die CDU-Fraktion sieht die Landesregierung in der […]
CDU fordert Aktionsprogramm Bio-Milch
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Milch-Produktion im Saarland zu ergreifen. Hintergrund ist die jüngste Regierungsantwort auf eine CDU-Anfrage (Drucksache 17/1705), die deutlich macht, dass die Zahl der Bio-Milchviehbetriebe im Saarland in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist: von 14 Betrieben im Jahr 2016 auf nur noch 10 im Jahr 2023, […]
Geschönte Zahlen beim Flughafen Saarbrücken? CDU fordert Aufklärung und volle Transparenz
Für den Flughafen Saarbrücken kursieren binnen weniger Tage unterschiedliche Angaben für das erste Halbjahr 2025. Laut Flughafenverband ADV sind rund 105.600 Passagiere im ersten Halbjahr am Saarbrücker Flughafen abgeflogen oder angekommen, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demgegenüber spricht der Saarbrücker Flughafen selbst in der Saarbrücker Zeitung von 150.000 Reisenden, die in dieser […]
Reform der Lebendorganspende ist überfällig
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt den neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Jedes Jahr sterben in Deutschland Menschen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan gefunden wird. Allein Ende 2024 warteten rund 6.400 Menschen auf eine Spenderniere, und die durchschnittliche Wartezeit beträgt […]
Alwin Theobald: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz – sie verdienen Unterstützung, keine zusätzlichen Hürden!“
Anlässlich der aktuellen Zahlen aus dem Klimaschutzbericht 2025 erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag: „Die aktuellen Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten einen messbaren und nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden die Emissionsziele im Agrarsektor sogar deutlich übererfüllt – die Treibhausgasemissionen lagen […]
Saarländisches Klimaschutzkonzept geht an der Realität vorbei – Wichtige Akteure nicht eingebunden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzkonzept deutlich. Insbesondere bemängelt er die fehlende Beteiligung zentraler Akteure sowie das einseitige Top-Down-Vorgehen der SPD-Alleinregierung. Alwin Theobald: „Ein wirksames Klimaschutzkonzept muss auf Beteiligung, Förderung und Kooperation setzen, nicht auf dirigistische Verordnungen von oben. Die Landesregierung hat es versäumt, Industrie, […]
Konsequentes Wolfsmanagement im Saarland gefordert
Der nun dritte amtlich bestätigte Wolfsnachweis im Saarland seit Juni und der erstmalige Nachweis von Wolfswelpen im Landkreis Merzig-Wadern sorgen für neue Brisanz in der Debatte um den Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass unsere Warnungen berechtigt waren und unsere Forderungen aktueller denn je […]
CDU-Fraktion fordert gestraffte Zeitpläne für Primstalbahn, Messebahnhof und Rosseltalbahn – Ministerin Berg muss endlich liefern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die zügige Umsetzung von Bahnreaktivierungen im Saarland, bei denen die Machbarkeitsstudien ein klares Potenzial bescheinigen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion, Alwin Theobald: „Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der […]
CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Medizinstudienplätze – Hautklinik am UKS kann keine regulären Termine mehr anbieten
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes zeigt sich alarmiert über die aktuelle Situation an der Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS). Laut Website der Klinik können derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr vergeben werden – ein Zustand, der aus Sicht der CDU dringenden politischen Handlungsbedarf offenbart. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: […]