Landesregierung zahlt, statt zu entlasten – SPD- Symbolpolitik bei Unterstützung der Fastnachtsvereine
Die SPD-Alleinregierung hat angekündigt, die saarländischen Karnevalsvereine mit rund 85.000 Euro zu unterstützen, um gestiegene Kosten für TÜV-Prüfungen und GEMA-Gebühren bei Fastnachtsumzügen abzufedern. Hintergrund ist die anhaltende Kritik zahlreicher Vereine an den immer strengeren Auflagen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema Bürokratieabbau und Entlastung des Karnevals- und […]
Saarland Schlusslicht bei E-Ladesäulen – SPD-Verkehrspolitik versagt
Das Saarland ist bundesweites Schlusslicht bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Automobil-Dachverbands. Auf einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt kommen hier im Schnitt 25 Fahrzeuge, schlechter steht kein anderes Bundesland da. Auch bei den Schnellladestationen liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass das […]
Mehr Einsatz aus dem Saarland für Direktverbindung Luxemburg–Saarbrücken notwendig
Zur aktuellen Kritik aus Luxemburg daran, dass es nach 16 Jahren Diskussion immer noch keine direkte Zugverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken gibt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die fehlende Direktverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken ist auch das Sinnbild der politischen Trägheit der seit 13 Jahren von der SPD verantworteten Verkehrspolitik im Saarland. Während […]
Jede Minute zählt, auch bei uns im Saarland! – Welt-Schlaganfall-Tag am 29.10.
Anlässlich des Welt-Schlaganfall-Tags am 29. Oktober erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ein Schlaganfall kann jede und jeden treffen, auch bei uns im Saarland. Entscheidend ist, die Warnzeichen zu kennen und schnell zu handeln. Jede Minute zählt, um Leben zu retten und bleibende Schäden zu vermeiden. Unsere Stroke Units leisten hervorragende Arbeit, aber in […]
UBA-Gutachten gefährdet Akzeptanz und Zukunft der Holzenergie
Das Umweltbundesamt stellt in einem neuen Gutachten zur „Klimawirkung der energetischen Holznutzung“ die bisherige Annahme der uneingeschränkten Klimaneutralität von Holzenergie infrage. Damit gerät eine über Jahrzehnte bewährte und regional verankerte Form erneuerbarer Energie unter Druck – und das in einer Phase, in der Deutschland dringend auf sichere, heimische und nachhaltige Energieträger angewiesen ist. Hierzu erklärt […]
Vogelgrippe: Geflügelhalter in dieser Krise nicht im Stich lassen
Zur aktuellen Lage der Vogelgrippe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Vogelgrippe ist im wahrsten Sinne des Wortes wieder virulent. Inzwischen wurde das Virus auch bei mehreren Kranichen, die krank und entkräftet ihren Flug in den Süden nicht mehr fortsetzen konnten, auch im Saarland nachgewiesen. Das zeigt, wie ernst die […]
Mehr Klarheit auf dem Honigglas: Neue Verordnung bringt Transparenz und schützt heimische Imker
Zur Zustimmung des Bundesrats zur neuen Honig-Verordnung erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Saar: „Ich freue mich sehr, dass mit der neuen Honig-Verordnung endlich Klarheit auf dem Honigglas herrschen wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig genau nachvollziehen, woher ihr Honig stammt – und unsere Imker […]
Justiz am Limit – Zwischenbilanz der Gerichtsbesuche
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer Besuche bei den saarländischen Gerichten durch den Arbeitskreis Verfassung und Recht gezogen. Dabei zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die saarländische Justiz funktioniert vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht aber wegen der strukturellen Rahmenbedingungen, die von der SPD-Alleinregierung gesetzt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, […]
Cannabis-Zwischenbericht bestätigt massive Bedenken – Gesetz verfehlt seine Ziele
Zur Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts zur Teillegalisierung von Cannabis sowie der Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Schon dieser erste Bericht lässt erkennen, dass das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung seine Ziele verfehlt. Der Schwarzmarkt blüht weiter, die wenigen Anbauvereine spielen praktisch […]
Landesregierung beerdigt versprochenes Projekt „Gemeindeschwester“ – Planlosigkeit auf Kosten der Menschen
Die CDU-Landtagfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben hätte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen sollen. Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz, stattdessen wurde das Vorhaben stillschweigend eingestellt und rein theoretisch in eine allgemeine […]