Warme Rehlinger-Worte helfen nicht gegen Hitze
Zu den Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger nach einem schnelleren politischen Handeln angesichts der aktuellen Hitzewelle erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Gerade ältere Menschen, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten tragen bei extremer Hitze ein besonders hohes gesundheitliches Risiko. Das erkennt auch der Saarländische Hitzeaktionsplan der Landesregierung ausdrücklich an. Was jedoch weitgehend […]
Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert auf Saar-Initiative verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Vorreiter
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald hat für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Die Konferenz hat dabei unter anderem ein wirtschaftspolitisches Papier beschlossen, das Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bündelt, von bezahlbarer Energie über Bürokratieabbau bis hin zu Klimaschutz mit Augenmaß und Innovationsführerschaft. Auf Initiative […]
Jung sollte in der Pflege weniger gegen Berlin wettern und mehr im Saarland liefern
Zu den Äußerungen des saarländischen Gesundheits- und Sozialministers Dr. Jung zur geplanten Pflegereform auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wenn Herr Dr. Jung die Pflegepolitik des Bundes kritisiert, muss er sich auch genauso an der eigenen Verantwortung messen lassen. Denn bei der geplanten Pflegereform handelt es sich nicht um […]
Kreislaufwirtschaft ist Industrie-, Umwelt- und Sicherheitspolitik zugleich – Saarländisches Kreislauf-Konzept gefordert
Zur Verabschiedung des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft durch die Bundesregierung äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, sowie der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm. Alwin Theobald: „Dass die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft stärker fördern und Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten machen will, ist grundsätzlich der richtige Weg. Rohstoffsicherheit, Ressourcenschutz und […]
Arzneimittelversorgung von EU bis Saarland strategisch sichern
Zur vorläufigen Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das europäische Gesetz gegen Arzneimittelknappheit, den Critical Medicines Act, erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Insulin oder wichtige Kinderarzneimittel nicht verfügbar sind, ist das kein abstraktes Marktproblem. Dann trifft es Patientinnen und Patienten, Eltern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser […]
Kormoran-Wende der Landesregierung war überfällig
Nach der Umweltministerkonferenz in Leipzig sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage bestätigt. Hierzu erklären Sebastian Schorr, Sprecher für den ländlichen Raum, und Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Noch im Februar haben wir deutlich gemacht: Das Saarland darf nicht länger das einzige Flächenland ohne strukturiertes Kormoran-Management bleiben. Damals verwies die Landesregierung […]
Schutzlücke beim Kindesmissbrauch im Netz schließen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2216). Nach dem Auslaufen der bisherigen EU-Übergangsregelung für freiwillige Maßnahmen digitaler Dienste zum Aufspüren und Melden von Missbrauchsdarstellungen fordert die CDU die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene […]
Über 2 Millionen Euro für neue Schilder, aber zu wenig Tempo beim Radwegeausbau
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz die Pläne der SPD-Landesregierung zur flächendeckenden Umstellung der Radverkehrsbeschilderung im Saarland. Dazu erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher: „Was wir im Ausschuss erfahren haben, ist kaum zu glauben. Die Kosten für den geplanten Austausch der Radwegeschilder im Saarland liegen inzwischen […]
Grubenflutung: Landesregierung opfert Tourismusmagnet Reden – SPD lässt Region im Stich
„Moses-Gang trocken – das ist ein politisches Versagen mit Ansage“ Die CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald, Sandra Johann und Timo P. Gros üben scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenflutung im Saarland: „Mit dem Abstellen der Pumpen in Reden wird ein über Jahre gewachsener Tourismus- und Erlebnisstandort faktisch entkernt – und die SPD-geführte Landesregierung schaut […]
Schildertausch statt Radwegebau – CDU fordert Aufklärung im Verkehrsausschuss
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Verkehrsministerin Berg, die vorhandene grüne Radwegbeschilderung im Saarland flächendeckend durch neue weiße Schilder nach Bundessystem zu ersetzen. Nach Medienberichten sind weder die Zahl der betroffenen Schilder noch die Gesamtkosten des Austauschs geklärt. Im Raum stehen geschätzte Kosten von rund 300.000 Euro für den Schildertausch sowie weitere rund 400.000 Euro […]