Ministerin Berg lässt Waldbesitzer und Jäger im Stich
Sowohl die Waldbesitzer als auch die Jäger leisten wertvolle Arbeit für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die ökologische Balance. Beide Gruppen haben Anerkennung und Unterstützung verdient, nicht ein politisches Wegducken.
DUH-Kritik an Parkgebühren ist realitätsfern
Wer wie die Deutschen Umwelthilfe den Preis fürs Parkticket zum Maßstab einer guten Klimapolitik macht, hat den Alltag der Menschen im Saarland nicht verstanden. Gerade im ländlich geprägten Raum ist das Auto kein Symbol des Überflusses, sondern oft die einzige Möglichkeit, zur Arbeit, zum Arzt oder zum Supermarkt zu kommen. Das pauschal zu verteufeln, ist ignorant.
Extremer Anstieg harter Drogen im Saarland – Kurswechsel in der Drogenpolitik gefordert
Der Konsum harter Drogen nimmt besorgniserregend zu – und das auch im Saarland. Es wäre naiv, die sogenannte Teillegalisierung von Cannabis von dieser Entwicklung zu entkoppeln. Sie hat eine fatale Signalwirkung entfaltet: Illegale Drogen werden zunehmend verharmlost – mit dramatischen Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt.
Krankenhausgutachten: Bettenabbau kann zu Versorgungsengpässen führen
Anlässlich des von Gesundheitsminister Dr. Jung heute vorgestellten Krankenhausgutachtens erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Auf den ersten Blick springt vor allem der erhebliche Abbau von Krankenhausbetten ins Auge. Dass das Gutachten davon ausgeht, dass die stationären Behandlungsfälle im Saarland deutlich zurückgehen werden, hat in meinen Augen nichts mit der Realität […]
Cannabisgesetz ist Konjunkturprogramm für illegalen Drogenhandel
Zu den Folgen des Cannabisgesetzes im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Der Irrweg durch die Teillegalisierung der Droge Cannabis schlägt hier bei uns im Saarland voll durch. Während die SPD im Bund das Cannabisgesetz durchgedrückt hat, torpediert die SPD-Alleinregierung die Umsetzung dieses Gesetzes im Saarland, indem sie hier die […]
Neuaufstellung nach Wechsel von Roland Theis in den Bundestag
Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen personellen Nachbesetzungen infolge des Wechsels von Roland Theisin den Deutschen Bundestag vorgenommen.
Reanimationsunterricht sollte Pflicht an Schulen werden
Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland endlich nachziehen und Wiederbelebungsunterricht zur Pflicht an unseren Schulen machen. In anderen Ländern, etwa in Dänemark, ist das längst der Fall. Dort ist Wiederbelebung fester Bestandteil des Lehrplans. Das hat messbar positive Effekte auf die Überlebensraten bei Herzstillständen.
Insolvenz bei DRK-Klinik Mettlach – SPD-Landesregierung darf Krankenhauslandschaft nicht weiter gefährden
Es ist nun ernsthaft zu befürchten, dass nach dem Insolvenzantrag in Mettlach auch die Schließung der Klinik droht und sich die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland weiter verschlechtert. Mettlach wäre bereits der dritte Krankenhausstandort im Landkreis Merzig-Wadern, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsidentin Rehlinger, der innerhalb weniger Jahre verloren geht.
Gegen Genehmigung von Cannabis-Clubs im Saarland
Es ist gut, dass im Saarland bisher kein Cannabis-Club genehmigt wurde. Und ich hoffe, dass es auch nie so weit kommt. Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir in Teilen Deutschlands brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge, die extreme Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen birgt, muss deshalb so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Das ist meine klare Erwartung an die nächste Bundesregierung
Stilllegung von Gasnetzen ist Irrweg
Die schon vorhandenen Gasnetze könnten in Zukunft für die Versorgung mit Biogas genutzt werden. Eine Diskussion um eine Stilllegung von Gasnetzen ist deshalb ein Irrweg. Die einseitige Konzentration der SPD-Alleinregierung, aber auch der gescheiterten Ampel, auf intermittierende Energiequellen wie Wind und Sonne ist weder ausreichend noch nachhaltig und zukunftsorientiert.