Cannabisgesetz ist Konjunkturprogramm für illegalen Drogenhandel
Zu den Folgen des Cannabisgesetzes im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Der Irrweg durch die Teillegalisierung der Droge Cannabis schlägt hier bei uns im Saarland voll durch. Während die SPD im Bund das Cannabisgesetz durchgedrückt hat, torpediert die SPD-Alleinregierung die Umsetzung dieses Gesetzes im Saarland, indem sie hier die […]
Neuaufstellung nach Wechsel von Roland Theis in den Bundestag
Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen personellen Nachbesetzungen infolge des Wechsels von Roland Theisin den Deutschen Bundestag vorgenommen.
Reanimationsunterricht sollte Pflicht an Schulen werden
Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland endlich nachziehen und Wiederbelebungsunterricht zur Pflicht an unseren Schulen machen. In anderen Ländern, etwa in Dänemark, ist das längst der Fall. Dort ist Wiederbelebung fester Bestandteil des Lehrplans. Das hat messbar positive Effekte auf die Überlebensraten bei Herzstillständen.
Insolvenz bei DRK-Klinik Mettlach – SPD-Landesregierung darf Krankenhauslandschaft nicht weiter gefährden
Es ist nun ernsthaft zu befürchten, dass nach dem Insolvenzantrag in Mettlach auch die Schließung der Klinik droht und sich die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland weiter verschlechtert. Mettlach wäre bereits der dritte Krankenhausstandort im Landkreis Merzig-Wadern, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsidentin Rehlinger, der innerhalb weniger Jahre verloren geht.
Gegen Genehmigung von Cannabis-Clubs im Saarland
Es ist gut, dass im Saarland bisher kein Cannabis-Club genehmigt wurde. Und ich hoffe, dass es auch nie so weit kommt. Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir in Teilen Deutschlands brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge, die extreme Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen birgt, muss deshalb so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Das ist meine klare Erwartung an die nächste Bundesregierung
Stilllegung von Gasnetzen ist Irrweg
Die schon vorhandenen Gasnetze könnten in Zukunft für die Versorgung mit Biogas genutzt werden. Eine Diskussion um eine Stilllegung von Gasnetzen ist deshalb ein Irrweg. Die einseitige Konzentration der SPD-Alleinregierung, aber auch der gescheiterten Ampel, auf intermittierende Energiequellen wie Wind und Sonne ist weder ausreichend noch nachhaltig und zukunftsorientiert.
Mercosur-Abkommen darf saarländische Landwirtschaft nicht gefährden
Zu den Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens auf die saarländische Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:
„Das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Signal für unsere exportorientierte Wirtschaft mitten in der von der Ampel verschuldeten Wirtschaftskrise. Doch es bringt auch erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft, besonders hier im Saarland.“
Wirksame IP-Adressen-Speicherung ist überfällig
Der Bundestag hat über Gesetzentwürfe des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion zur Speicherung von IP-Adressen debattiert. Dazu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Alwin Theobald, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion: „Ermittlungsbehörden weisen schon lange darauf hin, dass Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet mit der bisherigen Gesetzeslage oft nicht aufgeklärt werden können. Es ist schlicht unerträglich, dass tausende solcher Fälle ungesühnt bleiben, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt.“
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]
Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst
Zur Annahme der Krankenhausreform im Bundesrat und damit der Ablehnung der Verbesserung der Reform im Vermittlungsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher