Bezahlkarte für Flüchtlinge muss ohne weitere Verzögerungen kommen
Zu der angekündigten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ab Januar 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll. Hierzu erklärt die innenpolitische […]
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar […]
Sicherheitspaket muss nachgebessert werden – auch bei IP-Adressdaten-Speicherung
Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig ungenügend und Lichtjahre entfernt von dem, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer versprochen haben. Im Bereich der Migration ist […]
Frauen besser gegen Peiniger schützen – Fußfesseln nach spanischem Vorbild schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Gewalt gegen Frauen nimmt leider stetig zu. Gerade die Fälle häuslicher Gewalt werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung spricht von 360 Femiziden in 2023. Das bedeutet, fast […]
Polizeireform bedeutet weniger Sicherheit in der Fläche
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Oktober: „Transparente Informationen und eine angemessene, rechtzeitige Information der Polizistinnen und Polizisten sind für den Innenminister offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung. Die Verärgerung der Polizei über den katastrophalen Umgang mit ihr […]
Fußfesseln für Frauenschläger – Saarland soll Bundesrats-Antrag zustimmen
Auf Initiative Hessens berät der Bundesrat am Freitag (27.09.24) über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (Drucksache 344/24). Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen. Anja Wagner-Scheid: „Die Zahlen zu den Femiziden zeigen für 2023 einen absoluten Höchststand der letzten […]
Unsere Polizistinnen und Polizisten entlasten – SPD-Wahlversprechen endlich umsetzen
Am morgigen Freitag (20.09.24) überreicht die Landesregierung die Ernennungsurkunden an die neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Vor zweieinhalb Jahren hat Anke Rehlinger im Wahlkampf den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 zu erhöhen. Dieses Versprechen hat die SPD-Alleinregierung […]
Heiße Luft der SPD bei Abschiebungen und Messerverbotszonen
Zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie der Ermöglichung von Messerverbotszonen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen brüstet. Den vom Innenminister genannten […]