CDU-Fraktion fordert entschlossene Schritte zum Schutz von Frauen – Justizministerkonferenz setzt wichtiges Signal
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Heib und die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid sehen darin eine klare Bestätigung der eigenen parlamentarischen Initiativen auf Landesebene. „Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind. Die schockierenden Zahlen zu […]
Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, kritisiert jedoch das zögerliche Handeln der SPD-Alleinregierung. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Endlich kommt die Bezahlkarte auch im Saarland. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, haben längst gezeigt, wie es geht. Dort ist die Karte seit einem Jahr flächendeckend im Einsatz und funktioniert zuverlässig. […]
Einlenken der SPD bei Ortung von Polizeinotrufen wichtiger Schritt für mehr Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD, den CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen nun doch zu unterstützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden gemeinsam zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
CDU begrüßt IMK-Beschlüsse – Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt und klare Linie gegen Extremismus
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zu den Ergebnissen der 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven: „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz für eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel auf Fälle häuslicher Gewalt ausgesprochen hat. Die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen sollen nun […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion – Saarland hinkt bei Bezahlkarte hinterher
Nach der Vorstellung des Projekts „Together@work“ durch Landrat Udo Recktenwald im Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport der CDU-Landtagsfraktion betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu 20 Personen in den Kommunen des Landkreises, etwa in Grünpflegeprojekten auf […]
Sicherheitskrise in Großrosseln-Naßweiler – Landesregierung muss endlich handeln
Wenn regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
CDU-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Ortung von Polizeinotrufen
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und […]
Parlamentarier der Großregion diskutierten Lösungen für grenzüberschreitenden Pendlerverkehr
Die heute (13.05.25) am Schengen-Lyzeum in Perl abgehaltene gemeinsame Sitzung der Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) und 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) des Interregionalen Parlamentarierrates befasste sich intensiv mit den Herausforderungen bei Grenzkontrollen in der Großregion. Im Anschluss betont die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Kommissionsleiterin der […]