CDU bringt Gesetzesinitiative zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen ein

Die CDU-Fraktion im Landtag will den saarländischen Kommunen ermöglichen, an stark vermüllten Containerstellplätzen Videoüberwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Schon im März hat der Landtag auf CDU-Initiative darüber debattiert, den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen illegale Müllablagerung erfolgt ist. Zwischenzeitlich haben wir […]