Justiz am Limit – Zwischenbilanz der Gerichtsbesuche
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer Besuche bei den saarländischen Gerichten durch den Arbeitskreis Verfassung und Recht gezogen. Dabei zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die saarländische Justiz funktioniert vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht aber wegen der strukturellen Rahmenbedingungen, die von der SPD-Alleinregierung gesetzt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, […]
Panzer „Made in Saarland“ starkes und wichtiges Bekenntnis des Verteidigungsausschusses zur saarländischen Rüstungsindustrie
Zur heutigen Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Bundestages hin zu einer künftigen Produktion eines Transportpanzers beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS am Standort in Freisen-Schwarzerden erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die heutige Entscheidung des Verteidigungsentscheidung ist ein bedeutender Meilenstein hin zur milliardenschweren Produktion eines Transportpanzers bei KNDS in Freisen-Schwarzerden. Dies wird den saarländischen Standort […]
Weitere Hiobsbotschaft im Saarland: bundesweit schlechteste Entwicklung des Arbeitsmarktes
Zum Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Saarland für Juli 2025 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitslosenquote steigt im Monat Juli auf 7,6 Prozent im Saarland. Bei der Entwicklung sozialversicherungspflichtigen Jobs im Jahresvergleich ist das Saarland bundesweit Schlusslicht. Diese Entwicklung des Arbeitsmarktes im Saarland ist umso besorgniserregender, weil die angekündigten Maßnahmen von […]
Job-Krise im Saarland spitzt sich zu
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Krise am saarländischen Arbeitsmarkt verschärft sich weiter. Das Saarland gerät unter der SPD-Alleinregierung immer tiefer in eine Job-Krise – und die Landesregierung hat keinen erkennbaren Plan, wie sie diese Entwicklung stoppen will. Im Juni 2025 waren im Saarland […]
CDU begrüßt Modernisierung der Rechtsreferendar-Ausbildung
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat das Saarländische Oberlandesgericht im Justizausschuss des Landtags über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsreferendar-Ausbildung berichtet. Im Anschluss erklärt der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „In dem Bericht wurde deutlich, dass das Oberlandesgericht die zuvor sehr verschulte Rechtsreferendar-Ausbildung deutlich modernisiert und liberalisiert hat. So erfolgt die Urlaubsgewährung inzwischen wesentlich flexibler, die […]
Job-Krise im Saarland hält an
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, was sich seit Monaten abzeichnet: Der saarländische Arbeitsmarkt bleibt in der Krise. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gesunken, die Quote liegt aber unverändert bei 7,4 %. Das ist […]
CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge für bezahlbaren Führerscheinerwerb
Die Kosten für den Führerschein sind in den letzten Jahren explodiert. Laut einer ADAC-Umfrage sind Kosten von 3.500 Euro und mehr keine Seltenheit. Mit unserer Initiative setzen wir uns mit mehreren konkreten Vorschlägen dafür ein, dass der Führerscheinerwerb wieder bezahlbar und praktikabel wird.
Alarmierende Zahlen – Saarland bundesweit Schlusslicht bei wirtschaftlicher Entwicklung sowie Beschäftigung
Zu den neuesten Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft sowie der Beschäftigung im Saarland erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Christopher Salm: „Laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosigkeit im Saarland im März unverändert bei 7,5 Prozent. Die Bundesagentur spricht selbst davon, dass diese Entwicklung im negativen Sinne ungewöhnlich sei, da üblicherweise im […]
Neuaufstellung nach Wechsel von Roland Theis in den Bundestag
Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen personellen Nachbesetzungen infolge des Wechsels von Roland Theisin den Deutschen Bundestag vorgenommen.