Bundeswehr-Bauvorhaben beschleunigen – Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingebracht
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch (11.02.26) einen Gesetzentwurf zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr ein (Drucksache 17/2015)“. Dadurch sollen militärische Bauprojekte im Saarland künftig von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Das Saarland ist nicht nur ein prosperierender […]
Krise des Saar-Arbeitsmarkts verschärft sich weiter
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland zur Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung sind einmal mehr ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Saarland. Das Land befindet sich seit Jahren in der Stagnation, zuletzt sogar mit rückläufiger Tendenz. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern […]
CDU begrüßt Stärkung der deutsch-französischen Arbeitsvermittlung
Die Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz-Saarland und Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam mit France Travail Grand Est am 28. Januar 2026 die Verlängerung ihrer Rahmenvereinbarung für deutsch-französische Vermittlungsservices unterzeichnet. Die Services unterstützen seit über zehn Jahren Arbeitssuchende, die jenseits der Grenze arbeiten möchten, sowie Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Personalsuche. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. […]
CDU für weitere Erhöhung des Aufstiegsbonus und perspektivisch kostenfreie Meisterausbildung
Die CDU-Landtagsfraktion mahnt an, dass die Erhöhung des Aufstiegsbonus auf 2.000 Euro durch die SPD-Alleinregierung nicht ausreichend ist. Bereits bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 hatte die CDU-Fraktion eine Erhöhung auf 3.000 Euro vorgeschlagen, einschließlich Gegenfinanzierung. Die SPD-Alleinmehrheit hat dies jedoch abgelehnt. Hierzu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher Salm, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Bernd Wegner: „Während ein […]
Zur vorzeitigen Entlassung von SVolt aus dem Mietverhältnis in Heusweiler
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, das Mietverhältnis mit SVolt für das Gebäude in Heusweiler vorzeitig zu beenden, erklärt Dr. Christopher Salm: „Die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag ist der späte Versuch der SPD-Alleinregierung, ein selbst verursachtes wirtschaftliches und kommunikatives Desaster zu beenden. Dass ein Unternehmen sich aus einem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag freikaufen […]
Stärkere Inklusion braucht klare Signale
Am 3. Dezember findet jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Vor diesem Hintergrund ruft die Bundesagentur für Arbeit noch bis zum 5. Dezember 2025 eine Aktionswoche unter dem Motto „Inklusion bringt weiter“ aus. Dazu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dr. Christopher Salm: „Es ist ein positives Signal, dass […]
Für grundgesetzliche Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands
Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen über eine Verankerung des Rechts auf anwaltliche Vertretung im Grundgesetz. Artikel 19 des Grundgesetzes soll durch einen weiteren neuen Absatz 5 wie folgt ergänzt werden: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergewöhnlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“ […]
Arbeitsmarkt im Wandel – CDU für konsequentes Fördern und Fordern
Anlässlich des Besuchs bei der Agentur für Arbeit und des Gesprächs mit Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Wir leben in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher und technologischer Umbrüche. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, und viele Erwerbsbiografien verlaufen heute brüchiger als früher. Dies spüren wir gerade […]
CDU bringt Minimarkt-Gesetz in den Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Woche das „Minimarktgesetz“ in den saarländischen Landtag ein (Drucksache 17/1861). Mit diesem Gesetzentwurf sollen personallose Kleinstsupermärkte rechtssicher ermöglicht und so die Nahversorgung dauerhaft gestärkt werden. Die Initiative geht auf die St. Wendeler CDU-Abgeordneten Jonas Reiter, Dr. Christopher Salm, Hermann Scharf und Sebastian Schorr zurück. Die vier Abgeordneten erklären gemeinsam: „Die Versorgung der […]
Job-Krise im Saarland verschärft sich immer weiter
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass sich die Job-Krise im Saarland weiter verschärft. Mit 38.800 Arbeitslosen verzeichnet das Saarland im Oktober mehr arbeitslose Menschen als in jedem Oktober der vergangenen 17 Jahre. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein strukturelles […]