Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist weiteres Alarmsignal
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit zum saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Der saarländische Arbeitsmarkt zeigt weiter deutliche Schwächen, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Juni leicht zurückgegangen ist. Besonders alarmierend: Im Vergleich zum Vorjahr sind fast 4.000 Personen weniger in einer […]
SPD-Alleinregierung gefährdet politische Jugendarbeit im Saarland
Die SPD-Alleinregierung hat die bisherige Regelung zur Förderung politischer Jugendarbeit aus rechtlichen Bedenken nicht verlängert und angekündigt, zeitnah eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wurde jetzt jedoch deutlich, dass es absehbar keine Lösung geben wird. Dazu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher Salm und Timo P. Gros: „Die Regierung Rehlinger gefährdet […]
Landesregierung redet von Bürokratieabbau, setzt aber keine einzige Statistikpflicht aus
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2197) zu statistischen Erhebungen im Saarland zeigt: Beim Bürokratieabbau klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Landesregierung spricht regelmäßig von Bürokratieabbau. Wenn es aber konkret wird, passiert zu wenig. Seit 2022 hat die Regierung Rehlinger keine […]
Kreislaufwirtschaft ist Industrie-, Umwelt- und Sicherheitspolitik zugleich – Saarländisches Kreislauf-Konzept gefordert
Zur Verabschiedung des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft durch die Bundesregierung äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, sowie der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm. Alwin Theobald: „Dass die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft stärker fördern und Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten machen will, ist grundsätzlich der richtige Weg. Rohstoffsicherheit, Ressourcenschutz und […]
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Saarland weiter unter Druck
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Saarland erklärt Dr. Christopher Salm, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die aktuellen Zahlen zeigen erneut: Der saarländische Arbeitsmarkt steht unter erheblichem Druck. Besonders alarmierend ist der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im März lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland um 0,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Bundesweit betrug der Rückgang […]
Arbeitsplatzverlust in der Autoindustrie ist Warnsignal für das Saarland
Vor dem Hintergrund aktueller Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie zum drohenden weiteren Beschäftigungsrückgang in der deutschen Automobilindustrie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Zahlen sind ein Alarmsignal für Deutschland und ganz besonders für das Saarland. Wenn der Automobilindustrie bis 2035 weitere 125.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, dann reden wir […]
Rote Laterne auch bei Nettoinvestitionsquote – Wirtschaftliche Substanz im Saarland bröckelt
Eine aktuelle Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, über die das „Handelsblatt“ berichtet, zeigt: Immer mehr Regionen verlieren an wirtschaftlicher Substanz – und das Saarland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern. Bei der Nettoinvestitionsquote liegt das Saarland demnach auf dem letzten Platz aller westdeutschen Flächenländer. Das bedeutet: Maschinen, Gebäude, Infrastruktur und Produktionsanlagen werden nicht in […]
Musterungsstandort Saarlouis stärkt die Bundeswehr im Saarland
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, eines von bundesweit 24 Musterungszentren in Saarlouis anzusiedeln, erklärt Dr. Christopher Salm, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Rüstung: „Das ist eine wichtige Entscheidung für den Bundeswehrstandort Saarland. Diese Ansiedlung ist nicht nur sicherheitspolitisch geboten und richtig, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. 50 neue Dienstposten, jährlich viele junge Menschen in Saarlouis […]
Straffällige Ausreisepflichtige konsequent abschieben – CDU bringt Antrag ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für das Landtagsplenum kommenden Mittwoch einen Antrag (Drucksache 17/2158) ein, in dem sie einen Kurswechsel in der Rückführungspolitik der Landesregierung fordert. Kern des Antrags ist die Forderung nach einer systematischen Datenerfassung, einer klaren politischen Priorisierung sowie der Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce für die Abschiebung straffällig gewordener vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. Hierzu erklärt Dr. Christopher […]
Landesregierung lenkt bei Corona-Rückforderungen ein – spät, aber immerhin
Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet auf Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu verzichten und das Rückmeldeverfahren bis dahin zu verlängern. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Kursänderung geworben. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Spät, […]