Deutschland schöpft neue Hoffnung – im Saarland schwindet die Zuversicht
Während sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter aufhellt, wächst im Saarland die Sorge vor einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Der bundesweite ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober zum sechsten Mal in Folge gestiegen und erreicht inzwischen 90,2 Punkte. Besonders in der Industrie verbessern sich Lage und Erwartungen. Im Saarland zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage dagegen in die entgegengesetzte […]
Barke hat keine Antworten – Saarwirtschaft braucht endlich Aufbruch
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Industrie- und Handelskammer und wichtiger saarländischer Industrieunternehmer nach besseren Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen. Deutliche Kritik übt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, dagegen an der Reaktion von Wirtschaftsminister Barke auf diese Initiative: „Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur […]
Rote Laterne bei Arbeitsmarktprognose – Rehlinger und SPD scheitern krachend an der Wirklichkeit
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der aktuellen Arbeitsmarktprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein Alarmsignal für das Saarland. Für 2027 erwarten die Forscher einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 1,3 Prozent, den stärksten unter allen Bundesländern. Das entspricht rund 5.000 Arbeitsplätzen weniger als im laufenden Jahr. Dazu erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der […]
Schlusslicht bei Zukunftsfähigkeit – Saarland braucht neuen Aufbruch
Die neue Studie „Die demografische Lage der Nation“ des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung zeigt für das Saarland ein ernüchterndes Ergebnis: Im bundesweiten Vergleich der Zukunftsfähigkeit liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Auch in der Dimension Wirtschaft sowie bei der Arbeitsmarktteilhabe von älteren Menschen und Menschen ohne deutschen Pass ist das Saarland Schlusslicht. Besonders […]
Es braucht jetzt schnell spürbare Entlastungen bei den hohen Spritpreisen
Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise und der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, kurzfristig Vorschläge für Entlastungen vorzulegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die hohen Spritpreise werden immer mehr zur Belastungsprobe – für Familien und Pendler genauso wie für unsere Wirtschaft. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur langsam zu erholen beginnt, dürfen hohe […]
Weniger Gründungen sind weiteres Warnsignal für den Wirtschaftsstandort
Die Zahl der Existenzgründungen im Saarland ist im ersten Halbjahr 2026 erneut gesunken. Nach einer Auswertung des Instituts für Mittelstandsforschung wurden knapp 1.500 Gründungen registriert, rund 80 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Ländervergleich gab es lediglich in Bremen weniger Gründungen. Dazu erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Bei immer mehr wirtschaftlichen […]
Effizienzgesetz in erster Lesung angenommen – CDU macht Ernst mit Bürokratieabbau
Der Landtag des Saarlandes hat heute (26.08.26) den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten („Effizienzgesetz“) in erster Lesung angenommen. Mit dem Gesetz will die CDU einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau erreichen: Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich Ende 2027 auslaufen. Nur wenn ihre weitere Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird, […]
NVG-Untersuchungsausschuss: CDU bringt sechs neue Beweisanträge ein
Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre nach der Sommerpause am 18. August wird die CDU-Landtagsfraktion ihre Initiative zur umfassenden Aufklärung deutlich ausweiten. Neben der erneuten Einbringung ihres ursprünglichen Beweisantrags legt die CDU-Fraktion sechs weitere Beweisanträge vor, die die einzelnen Themenkomplexe des ursprünglichen Antrags jeweils getrennt zur Abstimmung stellen. Hintergrund ist der bisherige Verlauf des […]
Straffällige Ausreisepflichtige müssen bei Rückführungen oberste Priorität haben
Bereits seit Monaten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion mit parlamentarischen Anfragen, Beratungen im Innen- und Justizausschuss sowie einem eigenen Landtagsantrag dafür ein, straffällig gewordene vollziehbar ausreisepflichtige Personen bei Rückführungen konsequent zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund bewertet die CDU auch die aktuellen Aussagen der saarländischen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. Nach Auffassung der CDU Landtagsfraktion greift […]
SPD-Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn
Wirtschaftsminister Barke führt die geplanten Investitionen im Saarland auf. Dabei werden mal so eben nonchalant die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die beiden Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt. Drei der sechs geplanten Investitionen betreffen direkt die Rüstungsindustrie im Landkreis St. Wendel. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm MdL: „Bei der […]