Für grundgesetzliche Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands
Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen über eine Verankerung des Rechts auf anwaltliche Vertretung im Grundgesetz. Artikel 19 des Grundgesetzes soll durch einen weiteren neuen Absatz 5 wie folgt ergänzt werden: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergewöhnlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“ […]
Arbeitsmarkt im Wandel – CDU für konsequentes Fördern und Fordern
Anlässlich des Besuchs bei der Agentur für Arbeit und des Gesprächs mit Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Wir leben in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher und technologischer Umbrüche. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, und viele Erwerbsbiografien verlaufen heute brüchiger als früher. Dies spüren wir gerade […]
CDU bringt Minimarkt-Gesetz in den Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Woche das „Minimarktgesetz“ in den saarländischen Landtag ein (Drucksache 17/1861). Mit diesem Gesetzentwurf sollen personallose Kleinstsupermärkte rechtssicher ermöglicht und so die Nahversorgung dauerhaft gestärkt werden. Die Initiative geht auf die St. Wendeler CDU-Abgeordneten Jonas Reiter, Dr. Christopher Salm, Hermann Scharf und Sebastian Schorr zurück. Die vier Abgeordneten erklären gemeinsam: „Die Versorgung der […]
Job-Krise im Saarland verschärft sich immer weiter
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass sich die Job-Krise im Saarland weiter verschärft. Mit 38.800 Arbeitslosen verzeichnet das Saarland im Oktober mehr arbeitslose Menschen als in jedem Oktober der vergangenen 17 Jahre. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein strukturelles […]
Es braucht Verlässlichkeit für die Entscheidung zur Patria-Produktion
Zum Versuch der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Produktion des finnischen Transportpanzers Patria im Saarland zu verhindern, erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Nach eingehender Eignungsprüfung hat sich der Bundesgesetzgeber klar für die Entwicklung des Transportpanzers am Standort der KNDS in Freisen entschieden. Die Bundeswehr braucht schnelle und vor […]
Justiz am Limit – Zwischenbilanz der Gerichtsbesuche
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer Besuche bei den saarländischen Gerichten durch den Arbeitskreis Verfassung und Recht gezogen. Dabei zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die saarländische Justiz funktioniert vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht aber wegen der strukturellen Rahmenbedingungen, die von der SPD-Alleinregierung gesetzt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, […]
Panzer „Made in Saarland“ starkes und wichtiges Bekenntnis des Verteidigungsausschusses zur saarländischen Rüstungsindustrie
Zur heutigen Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Bundestages hin zu einer künftigen Produktion eines Transportpanzers beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS am Standort in Freisen-Schwarzerden erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die heutige Entscheidung des Verteidigungsentscheidung ist ein bedeutender Meilenstein hin zur milliardenschweren Produktion eines Transportpanzers bei KNDS in Freisen-Schwarzerden. Dies wird den saarländischen Standort […]
Weitere Hiobsbotschaft im Saarland: bundesweit schlechteste Entwicklung des Arbeitsmarktes
Zum Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Saarland für Juli 2025 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitslosenquote steigt im Monat Juli auf 7,6 Prozent im Saarland. Bei der Entwicklung sozialversicherungspflichtigen Jobs im Jahresvergleich ist das Saarland bundesweit Schlusslicht. Diese Entwicklung des Arbeitsmarktes im Saarland ist umso besorgniserregender, weil die angekündigten Maßnahmen von […]
Job-Krise im Saarland spitzt sich zu
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Krise am saarländischen Arbeitsmarkt verschärft sich weiter. Das Saarland gerät unter der SPD-Alleinregierung immer tiefer in eine Job-Krise – und die Landesregierung hat keinen erkennbaren Plan, wie sie diese Entwicklung stoppen will. Im Juni 2025 waren im Saarland […]
CDU begrüßt Modernisierung der Rechtsreferendar-Ausbildung
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat das Saarländische Oberlandesgericht im Justizausschuss des Landtags über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsreferendar-Ausbildung berichtet. Im Anschluss erklärt der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „In dem Bericht wurde deutlich, dass das Oberlandesgericht die zuvor sehr verschulte Rechtsreferendar-Ausbildung deutlich modernisiert und liberalisiert hat. So erfolgt die Urlaubsgewährung inzwischen wesentlich flexibler, die […]