Stephan Toscani zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Zum Vorschlag von Ilse Aigner als Kandidatin für die Wahl zur Bundespräsidentin erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Ich kenne Ilse Aigner aus unserer gemeinsamen Zeit als Landtagspräsidenten und schätze sie persönlich wie politisch sehr. Sie ist bodenständig, erfahren und den Menschen zugewandt. Der große Zuspruch auch aus anderen Parteien zeigt, welch hohes Ansehen […]
Toscani schlägt Saarland Institut für Technologie vor – Forschung und Wirtschaft enger verzahnen
Das Saarland verfügt über hervorragende Forschung, industrielle Erfahrung und einen leistungsfähigen Mittelstand. Aber wir nutzen diese Stärken noch zu wenig gemeinsam. Wissenschaftliche Erkenntnisse finden zu selten den Weg in konkrete Anwendungen und marktfähige Produkte. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen haben häufig nicht die Ressourcen, selbst den Kontakt zu den passenden Forschungseinrichtungen herzustellen. Mit dem Saarland Institut für Technologie wollen wir diese Lücke schließen.
Weizsäcker stellt grünen Stahl im Saarland in Frage – CDU fordert Klarheit von Rehlinger und SPD
Geht die SPD-Alleinregierung weiterhin gemeinsam davon aus, dass grüner Stahl im Saarland eine Zukunft hat? Daran lassen die Formulierungen des Finanzministers und seines Ministeriumsmitarbeiters erhebliche Zweifel.
Heizen darf kein Luxus sein – CDU-Initiative am Mittwoch im Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion will Haushalte bei außergewöhnlich hohen Heizkosten gezielt entlasten. Einen entsprechenden Antrag bringt sie am kommenden Mittwoch in die Plenarsitzung ein.
Stephan Toscani zur Niederlegung des Mandats von Tobias Hans
Zur Ankündigung von Tobias Hans, sein Landtagsmandat zum Monatsende niederzulegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Tobias Hans hat sich 17 Jahre lang als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident mit großem Engagement für unser Saarland eingesetzt. Als Ministerpräsident hat er wichtige Impulse für Innovationen gesetzt und mit dem Saarlandpakt die Entschuldung unserer Kommunen entscheidend vorangebracht. Auch […]
OB-Initiative für deutsch-französische Zukunftsachse braucht volle politische Unterstützung
Zur Initiative der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim und Ludwigshafen für einen Ausbau der Bahnverbindung Paris–Saarbrücken–Mannheim–Frankfurt zu einem leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitskorridor erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Für das Saarland ist eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Paris und nach Frankfurt eine bedeutende Standortfrage. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Oberbürgermeister für eine deutsch-französische Zukunftsachse ausdrücklich. Die Engpässe […]
Effizienzgesetz in erster Lesung angenommen – CDU macht Ernst mit Bürokratieabbau
Der Landtag des Saarlandes hat heute (26.08.26) den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten („Effizienzgesetz“) in erster Lesung angenommen. Mit dem Gesetz will die CDU einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau erreichen: Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich Ende 2027 auslaufen. Nur wenn ihre weitere Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird, […]
Plug-in-Hybride stärken – Arbeitsplätze im Saarland sichern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die geplante weitere Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Plug-in-Hybride einzusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden Plug-in-Hybride für neue Typgenehmigungen ab 2027 und in der Folge für Neuzulassungen ab 2028 regulatorisch deutlich schlechterstellen. Daher hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Plenarantrag (Drucksache 17/2340) für die […]
Stephan Toscani zur Zukunft des Pingusson-Baus
Zur Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Pingusson-Bau ist ohne Zweifel ein bedeutendes Zeugnis unserer saarländischen und deutsch-französischen Geschichte. Deshalb habe ich mich über viele Jahre dafür eingesetzt, dieses Ensemble zu erhalten. Aber politische Verantwortung bedeutet auch, Entwicklungen neu zu bewerten, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Genau an […]
„Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“ – Klausurtagung beschließt sicherheitspolitisches Positionspapier
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Innen- und Sicherheitspolitik beraten. Als externer Impulsgeber nahm Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen anschließend einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“.