OB-Initiative für deutsch-französische Zukunftsachse braucht volle politische Unterstützung
Zur Initiative der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim und Ludwigshafen für einen Ausbau der Bahnverbindung Paris–Saarbrücken–Mannheim–Frankfurt zu einem leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitskorridor erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Für das Saarland ist eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Paris und nach Frankfurt eine bedeutende Standortfrage. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Oberbürgermeister für eine deutsch-französische Zukunftsachse ausdrücklich. Die Engpässe […]
Effizienzgesetz in erster Lesung angenommen – CDU macht Ernst mit Bürokratieabbau
Der Landtag des Saarlandes hat heute (26.08.26) den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten („Effizienzgesetz“) in erster Lesung angenommen. Mit dem Gesetz will die CDU einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau erreichen: Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich Ende 2027 auslaufen. Nur wenn ihre weitere Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird, […]
Plug-in-Hybride stärken – Arbeitsplätze im Saarland sichern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die geplante weitere Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Plug-in-Hybride einzusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden Plug-in-Hybride für neue Typgenehmigungen ab 2027 und in der Folge für Neuzulassungen ab 2028 regulatorisch deutlich schlechterstellen. Daher hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Plenarantrag (Drucksache 17/2340) für die […]
Stephan Toscani zur Zukunft des Pingusson-Baus
Zur Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Pingusson-Bau ist ohne Zweifel ein bedeutendes Zeugnis unserer saarländischen und deutsch-französischen Geschichte. Deshalb habe ich mich über viele Jahre dafür eingesetzt, dieses Ensemble zu erhalten. Aber politische Verantwortung bedeutet auch, Entwicklungen neu zu bewerten, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Genau an […]
„Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“ – Klausurtagung beschließt sicherheitspolitisches Positionspapier
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Innen- und Sicherheitspolitik beraten. Als externer Impulsgeber nahm Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen anschließend einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“.
Kommunaler Finanzausgleich gescheitert – Rehlinger duckt sich weg
Zum Ausgang des Treffens der Landesregierung mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wir erleben heute die Bankrotterklärung der Regierung Rehlinger beim Kommunalen Finanzausgleich. Sie hat kein Konzept und keine Antwort auf die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Der dringend notwendige neue Kommunale Finanzausgleich ist damit in dieser Legislaturperiode faktisch […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu dem vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das Reformpaket setzt an den entscheidenden Stellschrauben an: Die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist ein wichtiges Signal an die Mitte unserer Gesellschaft. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt helfen Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. […]
Saarländische Anliegen zur Stahlindustrie in CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament aufgegriffen
In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das Anliegen der saarländischen CDU zur Zukunft der Stahlindustrie aufgegriffen. Grundlage war ein Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani an die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe. Darin hatte Toscani gefordert, dass Unternehmen wie die saarländische Stahlindustrie, die frühzeitig in die Dekarbonisierung ihrer Produktion investiert haben, durch künftige […]
Toscani wendet sich für Stahlindustrie an CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Die saarländische CDU hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten an verschiedenen Stellen im Saarland sowie gegenüber Vertretern der Bundes- und Europapolitik für die besondere Situation der saarländischen Stahlindustrie im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels (ETS) eingesetzt. Vor der entscheidenden Phase der Diskussion auf EU-Ebene hat der Vorsitzende […]
Frontrunner der Stahl-Transformation dürfen nicht die Leidtragenden sein
CDU im Saarland kämpft für Lösung für saarländische Stahlindustrie Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den EU-Emissionshandel und mit Blick auf den Stahl-Aktionstag am 12. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, verlässliche Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie im Saarland: „Bei der aktuellen Diskussion um die Anpassung des CO2-Emissionshandels in der EU geht es […]