Stephan Toscani und Roland Theis zu den Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche im Bund
Statement zu den nun bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD im Bund.
Stephan Toscani zur Verlängerung der Grenzkontrollen
Wir müssen die illegale Migration wirksam stoppen, idealerweise an den EU-Außengrenzen. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, geht es nicht ohne Zurückweisungen von solchen Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen. Die Regeln der Dublin-Verordnungen müssen endlich wieder gelten.
Stephan Toscani zur drohenden Arbeitsmarktkrise im Saarland
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 6,4 Prozent gestiegen. Im Saarland liegt sie aktuell sogar bei 7,5 Prozent. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Aber nicht nur das: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht weiter zurück.
Rehlinger sagt die Unwahrheit – Niemand will Grenzschließungen
Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet.
SPD darf CO2-Abscheidung nicht blockieren
Nur mit grünem Wasserstoff schafft die deutsche Stahlindustrie die Transformation nicht. Für die Massenherstellung von grünem Wasserstoff braucht man viel Fläche, Wasser und natürlich jede Menge Wind und Sonnenschein. Davon haben wir in Deutschland zu wenig. Wir sind deshalb auf Importe angewiesen, die jedoch nicht annähernd in Sicht sind. Auch der Netzausbau ist noch nicht weit genug.
Stephan Toscani und Roland Theis zu grünem Stahl
Grüner Stahl funktioniert nur, wenn ausreichend Strom zur Verfügung steht, wenn der Strompreis niedrig ist und wenn ausreichend und rechtzeitig Wasserstoff zur Verfügung steht. Im Moment sieht es in all diesen Bereichen so aus, dass grüner Stahl so schnell nicht wettbewerbsfähig werden kann. Wer dies offen anspricht, hat leider recht.
Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland – Klausur in Tholey
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ist am Montag und Dienstag (06./07.01.2025) zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur in der Abtei Tholey zusammengekommen. Neben der allgemeinen Jahresplanung standen die Beratungen unter dem Schwerpunkt „Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland“.
Bilanz und Ausblick – Interview mit Stephan Toscani
Vor Kurzem ist der saarländische Landtag in die zweite Hälfte der Wahlperiode gestartet. Zum Jahreswechsel zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani Bilanz und gibt auch eine Vorausschau auf die künftigen bestimmenden Themen.
Stephan Toscani zum Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg
Zu den heute bekanntgewordenen Plänen von Schaeffler zu einem massiven Stellenabbau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die falschen politischen Weichenstellungen der SPD-geführten Regierungen in Land und Bund haben immer schlimmere Folgen. Immer mehr zeigt sich, welch schwere Belastungen der fehlende Industriestrompreis oder das Verbrennerverbot für die Automobilindustrie im Saarland sind. Nach […]
Stephan Toscani zum Ampel-Aus
Anlässlich des Scheiterns der Ampel-Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Ampel ist aus. Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland steht vor einem großen Scherbenhaufen, den die Ampel in ihrer Gesamtheit zu verantworten hat, vor allem aber der kommunikations- und führungsschwache Olaf Scholz. Das Trauerspiel von gestern Abend zeigt: Das Ampel-Aus […]