Kommunaler Finanzausgleich gescheitert – Rehlinger duckt sich weg
Zum Ausgang des Treffens der Landesregierung mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wir erleben heute die Bankrotterklärung der Regierung Rehlinger beim Kommunalen Finanzausgleich. Sie hat kein Konzept und keine Antwort auf die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Der dringend notwendige neue Kommunale Finanzausgleich ist damit in dieser Legislaturperiode faktisch […]
Jung muss sich für Verbesserungen für saarländische Krankenhäuser einsetzen
Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser fordern die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Landtags – Hermann Scharf,Alwin Theobald,Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm – den saarländischen Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung auf, sich mit Nachdruck für Verbesserungen für die saarländischen Krankenhäuser einzusetzen: „Die saarländischen Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen. Es geht um […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu dem vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das Reformpaket setzt an den entscheidenden Stellschrauben an: Die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist ein wichtiges Signal an die Mitte unserer Gesellschaft. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt helfen Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. […]
Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist weiteres Alarmsignal
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit zum saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Der saarländische Arbeitsmarkt zeigt weiter deutliche Schwächen, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Juni leicht zurückgegangen ist. Besonders alarmierend: Im Vergleich zum Vorjahr sind fast 4.000 Personen weniger in einer […]
Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert auf Saar-Initiative verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Vorreiter
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald hat für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Die Konferenz hat dabei unter anderem ein wirtschaftspolitisches Papier beschlossen, das Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bündelt, von bezahlbarer Energie über Bürokratieabbau bis hin zu Klimaschutz mit Augenmaß und Innovationsführerschaft. Auf Initiative […]
Landtag beschließt CDU-Initiative zu mehr Handlungsspielräumen für Kommunen
Der Landtag des Saarlandes hat gestern (24.06.26) den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf für ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Sebastian Schorr: „Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir ein neues Instrument, um […]
Sekundarstufe an der Sprachheilschule erhalten!
Zur Diskussion über die Zukunft der Sekundarstufe an der Sprachheilschule Weierwiesschule in Sulzbach-Neuweiler erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Sprachheilschule in Sulzbach-Neuweiler ist ein Aushängeschild der saarländischen Förderlandschaft. Sie leistet hoch spezialisierte, individuelle und erfolgreiche Arbeit für Kinder und Jugendliche mit besonderem sprachlichem Förderbedarf. Dieses Angebot darf nicht geschwächt werden. […]
Jost springt spät bei Gebühren für Hochrisikospiele auf den Zug auf
Zu den Plänen der Landesregierung, vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung zur Kostenbeteiligung von Vereinen bei Hochrisikospielen in die Anhörung zu geben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Minister Jost springt bei den Gebühren für Hochrisikospiele endlich auf den Zug auf. Wir als CDU haben ihn bereits mehrfach aufgefordert, genau dafür eine gesetzliche Grundlage […]
Mahnung an Staat, Politik und Gesellschaft – Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Yeboah“
Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rassistische Anschlagserie“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Der Mord an Samuel Kofi Yeboah und die rassistische Anschlagsserie Anfang der 1990er-Jahre im Saarland bleiben eine Mahnung an Staat, Politik und Gesellschaft. Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht: Ein bewusstes, ideologisch motiviertes oder systematisch rassistisches Wegsehen staatlicher Stellen […]
SPD-Blockade im NVG-Untersuchungsausschuss – CDU schaltet Landtagspräsidium ein
Nach dem unverständlichen Agieren der SPD in der ersten Sitzung des NVG-Untersuchungsausschusses schaltet die CDU-Landtagsfraktion das Landtagspräsidium ein. In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin rügt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Minderheitenrechte, bittet die Landtagsverwaltung um eine rechtliche Prüfung des Vorgehens der SPD und beantragt eine Befassung im Erweiterten Präsidium. Dazu […]