CDU bringt A13 für Grundschullehrkräfte ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 in die kommende Plenarsitzung des saarländischen Landtags ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD hat angekündigt, A13 für Grundschullehrkräfte im Saarland nach der Landtagswahl 2027 umsetzen zu wollen. Doch es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten. […]
Toscani wendet sich für Stahlindustrie an CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Die saarländische CDU hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten an verschiedenen Stellen im Saarland sowie gegenüber Vertretern der Bundes- und Europapolitik für die besondere Situation der saarländischen Stahlindustrie im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels (ETS) eingesetzt. Vor der entscheidenden Phase der Diskussion auf EU-Ebene hat der Vorsitzende […]
Frontrunner der Stahl-Transformation dürfen nicht die Leidtragenden sein
CDU im Saarland kämpft für Lösung für saarländische Stahlindustrie Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den EU-Emissionshandel und mit Blick auf den Stahl-Aktionstag am 12. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, verlässliche Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie im Saarland: „Bei der aktuellen Diskussion um die Anpassung des CO2-Emissionshandels in der EU geht es […]
Kreislaufwirtschaft ist Industrie-, Umwelt- und Sicherheitspolitik zugleich – Saarländisches Kreislauf-Konzept gefordert
Zur Verabschiedung des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft durch die Bundesregierung äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, sowie der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm. Alwin Theobald: „Dass die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft stärker fördern und Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten machen will, ist grundsätzlich der richtige Weg. Rohstoffsicherheit, Ressourcenschutz und […]
„Kommunen und Land müssen Hand in Hand arbeiten“ – Kommunalkongress der CDU-Fraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Samstag (30.05.26) im „Big Eppel“ in Eppelborn ihren zweiten Kommunalkongress dieser Legislaturperiode veranstaltet. Rund 100 kommunalpolitische Mandats- und Entscheidungsträger aus dem ganzen Saarland kamen zusammen, um über aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen zu beraten. Als Gastrednerin konnte die CDU-Fraktion Ina Scharrenbach begrüßen, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Saarland weiter unter Druck
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Saarland erklärt Dr. Christopher Salm, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die aktuellen Zahlen zeigen erneut: Der saarländische Arbeitsmarkt steht unter erheblichem Druck. Besonders alarmierend ist der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im März lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland um 0,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Bundesweit betrug der Rückgang […]
Stephan Toscani zur A13-Ankündigung der SPD
Zur Ankündigung der SPD, die Besoldung saarländischer Grundschullehrkräfte künftig schrittweise auf A13 anheben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die SPD hat die absolute Mehrheit, daher sollte sie es jetzt einfach machen. Wir als CDU stehen dem auch nicht im Weg. Alles andere ist Wahlkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte. Genauso erwarten wir, […]
Baurecht-Änderung: Musikclubs sind Kulturorte
Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung im Baurecht, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte und nicht mehr als Vergnügungsstätten gelten sollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das ist eine gute Nachricht für die Clubszene und ein wichtiges Signal für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Musikclubs sind keine einfachen Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros. […]
Opferschutz in Europa stärken – Saarland muss Strukturen weiterentwickeln
Zur endgültigen Annahme der Reform der EU-Opferschutzrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Dagmar Heib, Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtags und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Wer Opfer einer Straftat wird, braucht schnelle Hilfe, klare Ansprechpersonen und einen Staat, der nicht zusätzliche Hürden aufbaut. Die Reform der europäischen Opferschutzrichtlinie ist deshalb ein wichtiges Signal. Sie stärkt die Rechte von […]
Arzneimittelversorgung von EU bis Saarland strategisch sichern
Zur vorläufigen Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das europäische Gesetz gegen Arzneimittelknappheit, den Critical Medicines Act, erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Insulin oder wichtige Kinderarzneimittel nicht verfügbar sind, ist das kein abstraktes Marktproblem. Dann trifft es Patientinnen und Patienten, Eltern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser […]