SPD-Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn
Wirtschaftsminister Barke führt die geplanten Investitionen im Saarland auf. Dabei werden mal so eben nonchalant die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die beiden Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt. Drei der sechs geplanten Investitionen betreffen direkt die Rüstungsindustrie im Landkreis St. Wendel. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm MdL: „Bei der […]
Nächster Akt im NVG-Skandal: Manipulation bei der Betriebsratswahl
Im Rahmen der Prüfung des Kündigungsschutzverfahrens eines Mitarbeiters der NVG kommt das Arbeitsgericht Saarland zu dem Ergebnis, dass die Betriebsratswahl 2022 manipuliert wurde und hält die Kündigung deshalb für begründet. Dabei sollen Mitarbeiter dazu gedrängt worden sein, Wahlzettel noch vor der eigentlichen Betriebsratswahl in Anwesenheit des Klägers in dessen Büro auszufüllen bzw. Wahlzettel bei ihm […]
Raphael Schäfer: Landesregierung fällt den eigenen Städten in den Rücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Raphael Schäfer, übt scharfe Kritik an der Landesregierung, nachdem die Tourismus Zentrale Saarland (TZS) für das Fashion Outlet Zweibrücken wirbt, während mehrere saarländische Städte gegen dessen Erweiterung vor Gericht ziehen. „Das Verhalten der Landesregierung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Während Saarbrücken, Neunkirchen und Homburg ihre Innenstädte […]
Mehr Kinder in Obhut: Familien früher unterstützen und Kinderschutz konsequent stärken Dagmar Heib und Alwin Theobald fordern Ursachenanalyse, starke Hilfsstrukturen und einen landesweiten Präventionsplan
Zu den erneut gestiegenen Zahlen der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen im Saarland erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, und der für den Kinderschutz zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alwin Theobald: „Hinter jeder Inobhutnahme steht ein Kind oder ein Jugendlicher in einer schweren persönlichen oder familiären Krisensituation. Diese Entwicklung muss uns alle alarmieren. Deshalb dürfen […]
Höchste Pkw-Dichte ist Misstrauensvotum gegen SPD-Verkehrspolitik
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach das Saarland mit 649 Pkw je 1.000 Einwohner bundesweit die höchste Pkw-Dichte aufweist, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass das Saarland bundesweit die höchste Pkw-Dichte hat, ist keine Überraschung. Für viele Saarländerinnen und Saarländer ist das Auto nicht eine Frage der Bequemlichkeit, […]
Pflege im Saarland darf nicht zum Armutsrisiko werden
Zu den weiter steigenden Eigenanteilen für Pflegeheimplätze im Saarland und der unzureichenden Reaktion des saarländischen Gesundheitsministers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die neuen Zahlen zeigen schonungslos, wie teuer Pflege im Saarland inzwischen geworden ist. Mit durchschnittlich fast 3.700 Euro Eigenanteil im ersten Jahr gehört das Saarland zu den mit Abstand […]
Nordsaarlandklinik – Nächster verkorkster Schritt in Jungs Krankenhausplanung
Zu den Berichten, wonach die Pläne für eine Nordsaarlandklinik in Wadern auf der Kippe stehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist der nächste vermurkste Schritt in der Krankenhausplanung von Gesundheitsminister Jung: Erst sorgen die Schließungspläne rund um das Marienhaus-Klinikum in Neunkirchen für massive Verärgerung und führen innerhalb kürzester Zeit […]
Rechtslücke beim Kinderschutz im Netz schnell schließen!
Die bisherige europäische Übergangsregelung, die Online-Plattformen das freiwillige Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ermöglicht hat, ist ausgelaufen. Das Europäische Parlament hat heute weitere Änderungen an der von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossenen Neuregelung beschlossen, statt diese unmittelbar wieder in Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja […]
Warme Rehlinger-Worte helfen nicht gegen Hitze
Zu den Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger nach einem schnelleren politischen Handeln angesichts der aktuellen Hitzewelle erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Gerade ältere Menschen, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten tragen bei extremer Hitze ein besonders hohes gesundheitliches Risiko. Das erkennt auch der Saarländische Hitzeaktionsplan der Landesregierung ausdrücklich an. Was jedoch weitgehend […]
Kita-Pflicht ist Ablenkungsmanöver von ungelösten Betreuungsproblemen
Zur Ankündigung von Anke Rehlinger, eine Kita-Pflicht einführen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Vorstoß von Frau Rehlinger ist vor allem ein weiteres Ablenkungsmanöver. Aktuell fehlen im Saarland über 4.000 Kita-Plätze – und trotzdem fabuliert die SPD jetzt über eine Kita-Pflicht, deren Umsetzung sie allerdings selbst noch nicht […]