Stahl „Made in Europe“ muss in Industrial Accelerator Act
Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat die EU-Kommission diese Woche ein industriepolitisches Signal gesetzt: Erstmals soll „Made in Europe“ systematisch im europäischen Recht verankert werden. Für die Stahlindustrie greift der Vorschlag jedoch zu kurz. Eine verbindliche Herkunftsregel für europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen fehlt im Entwurf. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung […]
Internationaler Frauentag: CDU fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März macht Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, auf die anhaltende Bedrohung durch Partnerschaftsgewalt aufmerksam und fordert ein entschlossenes politisches Handeln auf Bundes- und Landesebene: „Gewalt gegen Frauen ist eines der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft. Wenn alle drei Tage eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet wird, […]
Lehrer-Abgänge im Saarland besorgniserregend
Wie eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) sowie aktuelle Veröffentlichungen des „Spiegel“ belegen, erlebt Deutschland einen beispiellosen Exodus aus dem Lehrberuf – und diese Entwicklung trifft das Saarland mit besonderer Härte: Mit einer Abgangsquote von 7,5 Prozent im Schuljahr 2024/2025 zählt das Saarland zu den Schlusslichtern und erreicht Werte, die sonst vor allem aus […]
SPD verschläft Bundesförderung für bessere Radwege
Wie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2033) auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, hat das Saarland beim Abruf von Bundesmitteln für den Radverkehr jahrelang versagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage bestätigt, was wir bereits befürchtet haben: Das Saarland schöpft die verfügbaren Bundesmittel zur Radverkehrsförderung nicht ansatzweise […]
Landesregierung untätig – Einziges Flächenland ohne Kormoran-Management
Nach der Beratung im Umweltausschuss üben der Sprecher für den ländlichen Raum der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Schorr, und der umweltpolitische Sprecher, Alwin Theobald, deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage. Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Umweltministerium daher erneut auf, unverzüglich ein landesweites Kormoran-Management einzuführen und – wie in anderen Bundesländern – rechtssichere Steuerungs- und Ausnahmeinstrumente zu schaffen. „Das Saarland […]
Jahrestag Polizeireform am 01.03.26 – Die Polizeireform von Innenminister Jost ist nachweislich gescheitert
Anlässlich der scharfen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland an der Umsetzung der Polizeireform erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die vernichtende Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Polizeireform im Saarland und auch unsere Rückmeldungen aus unseren Gesprächen als Arbeitskreis belegen: Innenminister Jost und die SPD-geführte Landesregierung sind mit diesem Projekt auf […]
Landesregierung verschleppt Belastungssituation der saarländischen Justiz weiter
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Justizausschuss über die erhebliche Belastungssituation der saarländischen Justiz berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Die Zahlen sind ernüchternd, aber sie überraschen uns nicht. Wir als CDU-Fraktion haben bereits letztes Jahr nach einer umfassenden Besuchsreihe bei den saarländischen Gerichten […]
Historischer Tiefstand der Passagierzahlen entlarvt jahrelanges Versagen der SPD-Flughafenpolitik
Zur stark rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Saarbrücken-Ensheim erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Passagierzahlen des Jahres 2025 am Flughafen Saarbrücken-Ensheim sind ein Offenbarungseid für die saarländische Landesregierung. Mit rund 307.000 Reisenden im gesamten Jahr, einem Rückgang von 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, erreicht der Flughafen den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. […]
Wirtschaft braucht Flächen – IHK-Kritik am Landesentwicklungsplan ernst nehmen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die IHK Saarland heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Landesentwicklungsplan Stellung bezogen und deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt. Im Anschluss erklärt der neue Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, der diese Funktion in der Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich übernommen hat: „Die eindeutige Kritik der IHK Saarland […]
Später Kurswechsel der SPD bei Sprachförderung – Vier Jahre verlorene Zeit für Tausende Kinder
Zu dem heute vorgestellten Sprachförderkonzept der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Was die SPD heute als bildungspolitische Neukonzeptionierung zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit ein verspätetes Eingeständnis jahrelangen Nichtstuns. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass Ministerin Streichert-Clivot nun in Teilen sogar wortgleich ankündigt, was wir als CDU seit Jahren […]