Straffällige Ausreisepflichtige müssen bei Rückführungen oberste Priorität haben
Bereits seit Monaten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion mit parlamentarischen Anfragen, Beratungen im Innen- und Justizausschuss sowie einem eigenen Landtagsantrag dafür ein, straffällig gewordene vollziehbar ausreisepflichtige Personen bei Rückführungen konsequent zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund bewertet die CDU auch die aktuellen Aussagen der saarländischen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. Nach Auffassung der CDU Landtagsfraktion greift […]
Mettlacher Saarbrücke: Millionen verbaut – aber noch immer kein Plan für den Neubau
Zur aktuellen Entwicklung rund um die Mettlacher Saarbrücke erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, und der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen: Alwin Theobald: „Die Mettlacher Saarbrücke ist zum Sinnbild einer Verkehrspolitik ohne klare Linie geworden. Rund acht Millionen Euro wurden in die Sanierung investiert, doch nur wenige Jahre später musste der Verkehr erneut massiv […]
Neue Krankenhausstudie bestätigt wachsende Warnsignale zu Cannabis – Bundesregierung muss endlich handeln Theobald: Gesundheits- und Jugendschutz müssen wieder Vorrang haben
Zu einer aktuellen bundesweiten Zeitreihenanalyse über die Entwicklung cannabisbedingter Krankenhausaufnahmen seit Inkrafttreten der Teillegalisierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Die neuen Krankenhausdaten sind ein weiteres ernstes Warnsignal. Sie reihen sich in eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Erkenntnisse ein. Krankenhausstatistiken, Krankenkassendaten, aktuelle Studien sowie die Erfahrungen der behandelnden […]
Stephan Toscani für KI-Sicherheitsinstitut im Saarland
Die Bundesregierung hat vor Kurzem die Gründung eines nationalen KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Es soll moderne KI-Modelle untersuchen, Risiken für Staat und Gesellschaft bewerten und an internationalen Sicherheitsstandards mitwirken. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, wirbt dafür, dass dieses Institut ins Saarland kommt: „Das Saarland ist der ideale Standort für das neue nationale KI-Sicherheitsinstitut. Diese Chance dürfen […]
SPD-Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn
Wirtschaftsminister Barke führt die geplanten Investitionen im Saarland auf. Dabei werden mal so eben nonchalant die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die beiden Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt. Drei der sechs geplanten Investitionen betreffen direkt die Rüstungsindustrie im Landkreis St. Wendel. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm MdL: „Bei der […]
Nächster Akt im NVG-Skandal: Manipulation bei der Betriebsratswahl
Im Rahmen der Prüfung des Kündigungsschutzverfahrens eines Mitarbeiters der NVG kommt das Arbeitsgericht Saarland zu dem Ergebnis, dass die Betriebsratswahl 2022 manipuliert wurde und hält die Kündigung deshalb für begründet. Dabei sollen Mitarbeiter dazu gedrängt worden sein, Wahlzettel noch vor der eigentlichen Betriebsratswahl in Anwesenheit des Klägers in dessen Büro auszufüllen bzw. Wahlzettel bei ihm […]
Raphael Schäfer: Landesregierung fällt den eigenen Städten in den Rücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Raphael Schäfer, übt scharfe Kritik an der Landesregierung, nachdem die Tourismus Zentrale Saarland (TZS) für das Fashion Outlet Zweibrücken wirbt, während mehrere saarländische Städte gegen dessen Erweiterung vor Gericht ziehen. „Das Verhalten der Landesregierung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Während Saarbrücken, Neunkirchen und Homburg ihre Innenstädte […]
Mehr Kinder in Obhut: Familien früher unterstützen und Kinderschutz konsequent stärken Dagmar Heib und Alwin Theobald fordern Ursachenanalyse, starke Hilfsstrukturen und einen landesweiten Präventionsplan
Zu den erneut gestiegenen Zahlen der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen im Saarland erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, und der für den Kinderschutz zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alwin Theobald: „Hinter jeder Inobhutnahme steht ein Kind oder ein Jugendlicher in einer schweren persönlichen oder familiären Krisensituation. Diese Entwicklung muss uns alle alarmieren. Deshalb dürfen […]
Höchste Pkw-Dichte ist Misstrauensvotum gegen SPD-Verkehrspolitik
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach das Saarland mit 649 Pkw je 1.000 Einwohner bundesweit die höchste Pkw-Dichte aufweist, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass das Saarland bundesweit die höchste Pkw-Dichte hat, ist keine Überraschung. Für viele Saarländerinnen und Saarländer ist das Auto nicht eine Frage der Bequemlichkeit, […]
Pflege im Saarland darf nicht zum Armutsrisiko werden
Zu den weiter steigenden Eigenanteilen für Pflegeheimplätze im Saarland und der unzureichenden Reaktion des saarländischen Gesundheitsministers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die neuen Zahlen zeigen schonungslos, wie teuer Pflege im Saarland inzwischen geworden ist. Mit durchschnittlich fast 3.700 Euro Eigenanteil im ersten Jahr gehört das Saarland zu den mit Abstand […]