Kormoran-Wende der Landesregierung war überfällig
Nach der Umweltministerkonferenz in Leipzig sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage bestätigt. Hierzu erklären Sebastian Schorr, Sprecher für den ländlichen Raum, und Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Noch im Februar haben wir deutlich gemacht: Das Saarland darf nicht länger das einzige Flächenland ohne strukturiertes Kormoran-Management bleiben. Damals verwies die Landesregierung […]
Gebühren für Hochrisikospiele müssen endlich kommen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Belastung der saarländischen Polizei durch Einsätze bei Fußballspielen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, die Landesregierung erneut auf, die Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umzusetzen: „Die Lage ist eindeutig. Es geht nicht mehr um die Frage, ob bei Hochrisikospielen eine Kostenerstattung kommen muss, sondern nur noch darum, […]
Schutzlücke beim Kindesmissbrauch im Netz schließen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2216). Nach dem Auslaufen der bisherigen EU-Übergangsregelung für freiwillige Maßnahmen digitaler Dienste zum Aufspüren und Melden von Missbrauchsdarstellungen fordert die CDU die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene […]
Gewalt an Schulen sichtbar machen und konsequent bekämpfen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag gegen Gewalt und Extremismus an Schulen in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2217). Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer umfassenden statistischen Erfassung und einer Dunkelfeldanalyse. Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Gewalt an Schulen darf nicht länger kleingeredet, verwaltet oder in Zuständigkeiten versteckt werden. Lehrkräfte, […]
CSV-Fraktionsvorsitzender Laurent Zeimet zu Gast
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag (11.5.26) den Vorsitzenden der CSV-Fraktion in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Laurent Zeimet, empfangen. Im Mittelpunkt stand der freundschaftliche Austausch über die enge Partnerschaft beider Fraktionen.
Über 2 Millionen Euro für neue Schilder, aber zu wenig Tempo beim Radwegeausbau
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz die Pläne der SPD-Landesregierung zur flächendeckenden Umstellung der Radverkehrsbeschilderung im Saarland. Dazu erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher: „Was wir im Ausschuss erfahren haben, ist kaum zu glauben. Die Kosten für den geplanten Austausch der Radwegeschilder im Saarland liegen inzwischen […]
Rote Laterne auch bei Nettoinvestitionsquote – Wirtschaftliche Substanz im Saarland bröckelt
Eine aktuelle Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, über die das „Handelsblatt“ berichtet, zeigt: Immer mehr Regionen verlieren an wirtschaftlicher Substanz – und das Saarland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern. Bei der Nettoinvestitionsquote liegt das Saarland demnach auf dem letzten Platz aller westdeutschen Flächenländer. Das bedeutet: Maschinen, Gebäude, Infrastruktur und Produktionsanlagen werden nicht in […]
Musterungsstandort Saarlouis stärkt die Bundeswehr im Saarland
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, eines von bundesweit 24 Musterungszentren in Saarlouis anzusiedeln, erklärt Dr. Christopher Salm, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Rüstung: „Das ist eine wichtige Entscheidung für den Bundeswehrstandort Saarland. Diese Ansiedlung ist nicht nur sicherheitspolitisch geboten und richtig, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. 50 neue Dienstposten, jährlich viele junge Menschen in Saarlouis […]
Bund zieht bei Fußfesseln für Frauenschläger nach – Schutz muss im Alltag ankommen
Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages zur elektronischen Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Das ist ein guter Tag für den Schutz von Frauen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben im Saarland früh Druck gemacht und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt hier im Land bereits […]
SPD setzt irre Politik gegen Autofahrer fort
Die SPD-Alleinregierung will ihre Beschäftigten in Ministerien, Ämtern und Behörden künftig dazu zwingen, nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Dazu will sie sogenannte „Push-Maßnahmen“ wie eine Begrenzung oder Verteuerung von Parkraum an Dienststellen ergreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und beamtenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, kritisiert die Pläne scharf und wirft Umwelt- und Verkehrsministerin Berg eine zunehmend […]