Für ein institutionelles Baustellenmanagement im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion hat für die Sitzung des Verkehrsausschusses Ende Februar einen umfassenden Tagesordnungspunkt zum Straßenbaustellenmanagement im Saarland beantragt. Gegenstand ist ein gemeinsamer Bericht der Landesregierung, des Landesbetriebs für Straßenbau, der Autobahn GmbH des Bundes, des Landkreistag Saarland sowie des Saarländischer Städte- und Gemeindetag. Ziel ist es, Koordination, Abstimmung und Planung von Straßenbaustellen deutlich zu verbessern […]
CDU fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte
Zum Abschluss der Einkommensverhandlungen für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fordert die CDU-Landtagsfraktion die SPD-Landesregierung auf, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Raphael Schäfer: „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt schnell und eindeutig zu erklären, dass […]
CDU-Fraktion fordert zukunftsfesten Sozialstaat – Leistung muss sich lohnen
Der Landtag des Saarlandes berät morgen (11.02.26) über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Weiterentwicklung des Sozialstaats (Drucksache 17/2025). „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer freiheitlichen Ordnung. Doch er steht vor gewaltigen Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, explodierende Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald. „Wir müssen jetzt handeln, damit der Sozialstaat auch künftige […]
CDU fordert Pilotprojekt für Tablets im Wach- und Streifendienst
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich nach einer Beratung des Themas im Innenausschuss des Landtags erneut für ein Pilotprojekt für den Einsatz von Tablets oder Notebooks im Wach- und Streifendienst der saarländischen Polizei aus. Ziel ist es, die tägliche Polizeiarbeit effizienter zu gestalten, Einsatzzeiten besser zu nutzen und die Beamtinnen und Beamten zu entlasten. Die CDU-Fraktion hatte […]
CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr ein
Die CDU-Landtagsfraktion bringt zur Landtagssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes ein (Drucksache 17/2014). Mit der Neuregelung soll die Polizei eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz technischer Mittel zur Erkennung und Abwehr von Gefahren durch unbemannte Drohnen und andere ferngesteuerte Systeme erhalten. „Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verändert. Drohnen werden längst nicht […]
Timo P. Gros neuer Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt Timo P. Gros als neues Mitglied. Der Wissenschaftler vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) tritt die Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich an, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen zum Monatswechsel niedergelegt hatte. Timo P. Gros wird sich in der Fraktion insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft engagieren. Bei der Plenarsitzung am kommenden […]
Verfassungsänderung nur mit Gottesbezug
Die CDU-Landtagsfraktion will den gemeinsam von den Religionsgemeinschaften erarbeiteten Vorschlag für einen Gottesbezug in die noch zu verabschiedende Präambel der Landesverfassung aufnehmen. Nach Auswertung der Anhörung zur aktuellen Verfassungsänderung ist dies für die CDU ein zentraler Punkt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die drei großen Weltreligionen haben nach intensivem Ringen einen gemeinsamen Vorschlag für einen […]
Rückführung straffälliger Ausreisepflichtiger braucht klare Priorität zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Situation vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die zugleich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Aus den Antworten auf zwei entsprechende parlamentarische Anfragen der CDU-Fraktion (Drucksachen 17/1991 und 17/1992) geht hervor, dass die Landesregierung nicht über eine systematische Kenntnis verfügt, welche vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Saarland straffällig geworden sind, und zudem keine belastbare Schnittmenge dieser Personengruppen bilden kann. […]
Jost lobt gescheiterten Polizeipräsidenten weg – „Operation Abendsonne“ angelaufen
Zu der von Innenminister Jost angekündigten Neuschaffung einer Abteilung für Bevölkerungsschutz im Innenministerium erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner Scheid: „In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen, sei es durch Extremwetterereignisse, Cyberbedrohungen oder hybride Gefahrenlagen, braucht das Saarland eine starke Struktur für den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage ist: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? […]
Bundeswehr-Bauvorhaben beschleunigen – Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingebracht
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch (11.02.26) einen Gesetzentwurf zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr ein (Drucksache 17/2015)“. Dadurch sollen militärische Bauprojekte im Saarland künftig von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Das Saarland ist nicht nur ein prosperierender […]