Psychiatrische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern – Gesundheitsminister muss endlich handeln
Seit der Schließung der stationären Psychiatrie der SHG-Klinik Merzig zum 1. Juni 2025 werden betroffene Patientinnen und Patienten in Völklingen versorgt, häufig weit entfernt von ihrem Wohnort und ihrem sozialen Umfeld. Gesundheitsminister Dr. Jung hatte damals erklärt, dies könne keine Dauerlösung sein, und eine Regelung zum 1. Oktober 2025 angekündigt. Passiert ist seitdem jedoch nichts. […]
Gewalt gegen Lehrkräfte im Saarland – Landesregierung lässt Schulen im Stich
Die Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer an saarländischen Schulen steigt gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik seit Jahren kontinuierlich an. Von 717 Fällen vorsätzlicher Körperverletzung im Jahr 2015 auf 1283 Fälle im Jahr 2024 – eine Entwicklung, die Lehrerverbände, Schulpsychologen und Fachexperten seit Langem benennen. Bereits in der großen Anhörung des Landtags im vergangenen Jahr wurden unisono […]
Digitalisierung der Verwaltung: Schöner Schein statt echter Fortschritt
Die Landesregierung hat kürzlich im Wirtschaftsausschuss auf CDU-Antrag über die medial verkündete Digitalisierung von 1.200 Verwaltungsdiensten Stellung genommen. Ein genauer Blick auf die Zahlen, die die Regierung dort selbst präsentierte, offenbarte ein ernüchterndes Bild: Von den 1.191 genannten Leistungen stammen 833 vom Bund, nicht vom Saarland. Land und Kommunen steuern gerade einmal 358 Leistungen bei. […]
Stephan Toscani zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr
Zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch einen Tag nach der Urteilsverkündung lässt mich dieser Fall nicht los. Offenbar geht es vielen Menschen in unserem Land genauso. Das zeigen die zahlreichen Rückmeldungen, die unsere Abgeordneten und mich persönlich erreicht haben. Sie sind geprägt von Unverständnis, […]
Alarmierende Beschäftigungsentwicklung am Saar-Arbeitsmarkt
Zu den Arbeitsmarktdaten für das Saarland im März 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitsmarktzahlen sind ein Weckruf, den die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Während die Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind es vor allem zwei Entwicklungen, die uns zutiefst beunruhigen müssen: Die Unternehmen im […]
Stephan Toscani: Rehlinger lenkt von eigenem Versagen im Saarland ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa die von diesem genannte Zielmarke für die Rückkehr syrischer Geflüchteter zitiert. Kurz darauf meldet sich Anke Rehlinger mit öffentlicher Kritik am Bundeskanzler zu Wort – ein Muster, das sich in den vergangenen Wochen zunehmend wiederholt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: […]
Saarland 2025 erneut rote Laterne beim BIP
Das Statistische Amt Saarland hat die vorläufigen Ergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes im Jahr 2025 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach preisbereinigt um 0,9 Prozent gesunken. Deutschland insgesamt verzeichnete im gleichen Zeitraum ein reales Wachstum von 0,2 Prozent. Das Saarland ist damit im Jahr 2025 erneut und mit Abstand Schlusslicht in Deutschland. Hierzu erklärt der […]
Wirrwarr zum Medienausleihe – dilettantisch agierende Ministerin noch tragbar?
Innerhalb von wenigen Tagen hat das Bildungsministerium völlig gegensätzliche Informationen zur Teilnahme an der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS) gegenüber Schulen, Familien und Presse veröffentlicht. Einmal droht das Ministerium in einem Elternbrief mit dem Entzug von Tablets und Schulbüchern, wenn Schulen sich gegen die LSMS entscheiden. Gleichzeitig veröffentlicht das Ministerium eine Stellungnahme, dass die Schulträger […]
Anstieg bei Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt ist ein klarer politischer Auftrag
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 verzeichnet im Saarland einen Anstieg sowohl bei Sexualstraftaten als auch bei Fällen häuslicher Gewalt. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen der PKS 2025 sind ernst zu nehmen und erfordern eine entschlossene gesellschaftliche wie politische Antwort. Mehr Menschen sind von Gewalt betroffen, […]
Schwerer Schlag gegen Kinderschutz – SPD, Grüne und AfD im EU-Parlament stoppen Aufspürung von Kindesmissbrauch im Internet
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion […]