Weiter kein Konzept zur Sprachförderung erkennbar
Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses auf CDU-Initiative über die bisherigen Arbeitsergebnisse der „Allianz für Sprachförderung und Teilhabe“ sowie zu deren weiteren Planungen berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die sogenannte Allianz für Sprachförderung und Teilhabe hat sich heute als Luftnummer […]
Krise des Saar-Arbeitsmarkts verschärft sich weiter
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland zur Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung sind einmal mehr ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Saarland. Das Land befindet sich seit Jahren in der Stagnation, zuletzt sogar mit rückläufiger Tendenz. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern […]
CDU begrüßt Stärkung der deutsch-französischen Arbeitsvermittlung
Die Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz-Saarland und Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam mit France Travail Grand Est am 28. Januar 2026 die Verlängerung ihrer Rahmenvereinbarung für deutsch-französische Vermittlungsservices unterzeichnet. Die Services unterstützen seit über zehn Jahren Arbeitssuchende, die jenseits der Grenze arbeiten möchten, sowie Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Personalsuche. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. […]
IT-Kooperation der Steuerverwaltung mit Bayern „digitalpolitische Selbstaufgabe“
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute (29.01.2026) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über das Projekt „Neuausrichtung des steuerlichen Betriebs“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Bayern berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen: „Die geplante IT-Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen dem Saarland und Bayern […]
L 124 in Neunkirchen: Seit Jahren Ampel – Landesregierung ohne Fahrplan
Bereits seit mehr als zwei Jahren ist die Kuchenbergstraße, eine der Hauptverkehrsachsen in Neunkirchen, teilweise gesperrt. Es kommt seither zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1990) der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun zwar geantwortet, sie kann jedoch weiter keinen Zeitplan nennen, wie lange die Verkehrsbehinderungen noch andauern. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Bertelsmann-Studie bestätigt: Saar-Kitas personell am Limit
Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt gravierende Defizite bei der Personalausstattung saarländischer Kindertagesstätten. Im Schnitt sind nur 66 Prozent der empfohlenen Personalressourcen vorhanden. Im westdeutschen Vergleich gehört das Saarland damit zu den Schlusslichtern. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Studienergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal. Angesichts der aktuellen Fachkräftesituation fehlt […]
Aufklärung zu verschwundenen Asylbewerbern gefordert
Anlässlich der Informationen zum Verschwinden von 82 Asylbewerbern aus der Landesaufnahmestelle Lebach erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Wir nehmen die Meldung über 82 verschwundene Asylbewerber aus der Landesaufnahmestelle Lebach mit Sorge zur Kenntnis und werden diesen Vorfall in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag aufrufen. Die Aussage des Innenministeriums, […]
Volles Haus beim Betriebs- und Personalräteempfang – Arbeitskammer erhält Warken-Preis
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 19. Januar ihren jährlichen Betriebs- und Personalräteempfang ausgerichtet. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten, Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen sowie Frauenbeauftragte waren im großen Restaurant im Landtag dabei. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises, der in diesem Jahr an die Arbeitskammer des Saarlandes ging.
Frontex-Zahlen zeigen: Migrationspolitik der Union wirkt
Die aktuellen Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeigen klar: Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung. Im Jahr 2025 wurden rund ein Viertel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union registriert. Frontex spricht selbst von einer „bemerkenswerten Entwicklung“. Besonders stark zurückgegangen sind die Zahlen auf der Westbalkanroute und auf der westafrikanischen Route. Hierzu erklärt […]
Zur Vergabeentscheidung des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass das zweite Ausschreibungsverfahren zur Zukunft des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Wir begrüßen es, dass das zweite Ausschreibungsverfahren nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurde. Es hat sich eindeutig gezeigt, dass ein offenes Verfahren ohne politische Vorfestlegungen und mit einer angemessenen […]