CDU-Fraktion fordert gestraffte Zeitpläne für Primstalbahn, Messebahnhof und Rosseltalbahn – Ministerin Berg muss endlich liefern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die zügige Umsetzung von Bahnreaktivierungen im Saarland, bei denen die Machbarkeitsstudien ein klares Potenzial bescheinigen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion, Alwin Theobald: „Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der […]
CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Medizinstudienplätze – Hautklinik am UKS kann keine regulären Termine mehr anbieten
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes zeigt sich alarmiert über die aktuelle Situation an der Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS). Laut Website der Klinik können derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr vergeben werden – ein Zustand, der aus Sicht der CDU dringenden politischen Handlungsbedarf offenbart. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: […]
Landesregierung agiert bei Kreislaufwirtschaft planlos – Barke schreibt falsche Ministerin an
Die Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch zur Zukunft der Automobilindustrie hat eklatante Schwächen in der saarländischen Regierungsarbeit offengelegt. Während die CDU-Fraktion das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für das Saarland betont und eine Aufnahme von Gummi-Recycling in die EU-Altfahrzeugverordnung gefordert hat, zeigte die Reaktion von Wirtschaftsminister Barke eine erschreckende Unkenntnis der politischen Zuständigkeiten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin […]
Landesregierung muss Verantwortung für Digitalisierung im Gesundheitswesen übernehmen
Die Antwort der Landesregierung zur parlamentarischen Anfrage betreffend „Digitale Innovationen und Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern“ (Drucksache 17/1526) ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion enttäuschend. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Die Antwort der SPD-Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Digitalisierung in saarländischen Krankenhäusern ist enttäuschend. Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung und […]
Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt in seiner aktuellen Überblicksstudie „Grundwasserstresstest in Deutschland“ vor einem bundesweit dramatischen Rückgang der Grundwasserbestände und fordert unter anderem höhere Wasserentgelte für die Industrie, den Schutz vor Schadstoffeinträgen sowie Investitionen in Böden, Auenwälder und Moore, um Wasserspeicher in der Landschaft wieder zu stärken. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
Soforthilfen für Kliniken sind starkes Signal – Transparente Krankenhausplanung gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Krankenhäusern noch in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, ein starkes und wichtiges Signal an die Kliniken und die Menschen in unserem Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „In einer Zeit, in der 80 Prozent der […]
Saarländischer Hitzeaktionsplan bleibt zu vage – Brauchen echten Schutz für Mensch und Landwirtschaft
Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit, Alwin Theobald: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen ist keine abstrakte Zukunftsprognose mehr, sie ist längst Realität. Und sie trifft uns im Saarland mit voller Wucht. Doch der sogenannte ‚Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze‘ […]
Gemeldete Kindeswohlgefährdungen im Saarland auf Rekordhoch
Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1552). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Über 3.200 Fälle von Kindeswohlgefährdungen wurden 2023 registriert. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. In mehr […]
Stationäre Psychiatrie in Merzig vor dem Aus – CDU fordert Notfall- und Perspektivplan
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die angekündigte Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung der SHG-Klinik in Merzig. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Hermann Scharf, sowie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Stefan Thielen: „Es grenzt an eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, dass der […]