Soforthilfen für Kliniken sind starkes Signal – Transparente Krankenhausplanung gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Krankenhäusern noch in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, ein starkes und wichtiges Signal an die Kliniken und die Menschen in unserem Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „In einer Zeit, in der 80 Prozent der […]
Saarländischer Hitzeaktionsplan bleibt zu vage – Brauchen echten Schutz für Mensch und Landwirtschaft
Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit, Alwin Theobald: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen ist keine abstrakte Zukunftsprognose mehr, sie ist längst Realität. Und sie trifft uns im Saarland mit voller Wucht. Doch der sogenannte ‚Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze‘ […]
Gemeldete Kindeswohlgefährdungen im Saarland auf Rekordhoch
Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1552). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Über 3.200 Fälle von Kindeswohlgefährdungen wurden 2023 registriert. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. In mehr […]
Stationäre Psychiatrie in Merzig vor dem Aus – CDU fordert Notfall- und Perspektivplan
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die angekündigte Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung der SHG-Klinik in Merzig. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Hermann Scharf, sowie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Stefan Thielen: „Es grenzt an eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, dass der […]
Crack-Konsum explodiert – SPD wird von Realität überrollt
Der Crack-Konsum hat sich laut Jahresbericht des Drogenhilfezentrums Saarbrücken innerhalb eines Jahres verfünffacht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist noch keinen Monat her, dass die Drogenbeauftragte der Landesregierung meine Kritik an dem erschreckend angestiegenen Drogenkonsum im Saarland in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat. Schneller als gedacht wird sie […]
Ablehnung von Landwirtschafts-Projekt in Weiskirchen ist falsches Signal für Landwirte
Zur Entscheidung des Gemeinderats Weiskirchen, ein geplantes landwirtschaftliches Projekt – den Bau eines Hühnerstalls – einstimmig abzulehnen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade wenn es um Geruchsbelastungen oder das Landschaftsbild geht. Dennoch halte ich die Entscheidung des Gemeinderates für äußerst […]
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
Landesregierung scheitert an Grundlagen auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung
Im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz berichtete die Landesregierung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung. Aus Sicht der CDU-Fraktion fällt das Fazit ernüchternd aus. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald und der Abgeordnete Sebastian Schorr: „Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen, etwa dem Aufbau einer durchdachten […]
CDU-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Ortung von Polizeinotrufen
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und […]
Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler weiterhin unzureichend
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages hat sich heute (16.05.25) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der unzureichenden Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die nicht oder nur eingeschränkt ausfahrbaren Trittbretter der Regionalexpress-Züge auf der Linie RE3 sowie die weiterhin ausstehenden Aufzüge. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]