Volles Haus beim Betriebs- und Personalräteempfang – Arbeitskammer erhält Warken-Preis
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 19. Januar ihren jährlichen Betriebs- und Personalräteempfang ausgerichtet. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten, Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen sowie Frauenbeauftragte waren im großen Restaurant im Landtag dabei. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises, der in diesem Jahr an die Arbeitskammer des Saarlandes ging.
Frontex-Zahlen zeigen: Migrationspolitik der Union wirkt
Die aktuellen Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeigen klar: Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung. Im Jahr 2025 wurden rund ein Viertel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union registriert. Frontex spricht selbst von einer „bemerkenswerten Entwicklung“. Besonders stark zurückgegangen sind die Zahlen auf der Westbalkanroute und auf der westafrikanischen Route. Hierzu erklärt […]
Endlich Bewegung beim Einsatz- und Schießtraining der Polizei – Probleme bleiben aber gravierend
Die Landesregierung hat heute (14.01.26) auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss des Landtags über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Schießausbildung/Erhaltungsschießen und Einsatztraining“ berichtet. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Aufgrund unseres politischen Drucks und nach langem Zögern nimmt die Landesregierung das Thema Einsatz- und Schießtraining der saarländischen Polizei endlich ernster. […]
Erster Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Saarland zum Schutz von Frauen
Am gestrigen Dienstag kam die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland erstmals zum Einsatz. Eine Frau, die zuvor massive Bedrohungen durch ihren Ex-Partner erlebt hatte, erhält dadurch zusätzlichen Schutz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich: „Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein wirksames Instrument, um Frauen vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Das Saarland […]
Drohnenzahlen offenbaren drastische Zunahme und massives Transparenzproblem der Landesregierung
Die jetzt veröffentlichten Daten des Innenministeriums bestätigen, dass die Zahl der Drohnensichtungen im Saarland deutlich höher als bislang kommuniziert ist. Brisant ist dabei nicht nur der Anstieg selbst, sondern die Art, wie die SPD-Alleinregierung mit den Informationen umgegangen ist. Erst galten die Zahlen als sicherheitsrelevant und wurden unter Verschluss gehalten, dann wurden sie „versehentlich“ auf […]
Konsequenter Schutz für Frauen – Bund geht mit Fußfesseln und strengerem Strafrecht voran, Saarland muss nachziehen
Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November fordert die CDU-Landtagsfraktion konsequente Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, endlich Fußfesseln nach spanischem Vorbild einzuführen. Das Saarland hat bereits auf Initiative der […]
„Blaulicht“ als Schulfach an Saarbrücker Gemeinschaftsschule ist bundesweites Vorzeigebeispiel
Die Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken hat seit Beginn dieses Schuljahrs das neue Profilfach „Blaulicht“ eingeführt. Bei einem Ortstermin hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, einen persönlichen Eindruck verschafft. Im Anschluss erklärt Anja Wagner-Scheid: „Das Unterrichtsangebot der Gemeinschaftsschule Bruchwiese zeigt eindrucksvoll, wie moderne und zeitgemäße Bildung aussehen kann. Mit dem neuen […]
Unzureichende Vorsorge für Stromausfälle in saarländischen Polizeiinspektionen
Weniger als die Hälfte aller saarländischen Polizeiinspektionen verfügen über ein Notstromaggregat. Das hat die SPD-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/1845) eingeräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Vorsorge für einen längeren Stromausfall in unseren saarländischen Polizeiinspektionen ist unzureichend. Nur fünf Dienststellen verfügen derzeit über stationäre Notstromaggregate. […]
CDU fordert klares Konzept zur Drohnenabwehr im Saarland
Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken durch unbemannte Fluggeräte fordert die CDU-Landtagsfraktion ein schlüssiges Konzept zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Wir müssen Drohnenangriffe auch im Saarland frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien sowie […]
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union: Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa hat Ende September in Stralsund ein umfassendes Positionspapier zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Ein besonderer Schwerpunkt lag – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – auf dem Aufbau einer wirksamen Drohnenabwehr sowie auf einer besseren rechtlichen und technischen Vorbereitung auf hybride Angriffe. […]