Zügige Umsetzung der Sportvorhaben aus dem Koalitionsvertrag gefordert
Die sportpolitischen Pläne im Koalitionsvertrag sind ein wichtiges Signal für den organisierten Sport, jetzt müssen den Ankündigungen aber auch zügig Taten folgen. Die in Aussicht gestellten Investitionen in die Sanierung von Sportstätten sind dringend notwendig. Unsere Kommunen warten seit Jahren auf Unterstützung bei der Modernisierung von Hallen, Schwimmbädern und Plätzen.
Extremer Anstieg harter Drogen im Saarland – Kurswechsel in der Drogenpolitik gefordert
Der Konsum harter Drogen nimmt besorgniserregend zu – und das auch im Saarland. Es wäre naiv, die sogenannte Teillegalisierung von Cannabis von dieser Entwicklung zu entkoppeln. Sie hat eine fatale Signalwirkung entfaltet: Illegale Drogen werden zunehmend verharmlost – mit dramatischen Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt.
Sicherheitsauflagen dürfen unsere Festkultur nicht gefährden – Klarheit und Verhältnismäßigkeit notwendig
Unsere örtliche Fest- und Feierkultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders. Sie darf nicht unter der Last überzogener Sicherheitsauflagen zusammenbrechen. Die jüngsten Warnungen aus den Kommunen müssen wir sehr ernst nehmen.
CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge für bezahlbaren Führerscheinerwerb
Die Kosten für den Führerschein sind in den letzten Jahren explodiert. Laut einer ADAC-Umfrage sind Kosten von 3.500 Euro und mehr keine Seltenheit. Mit unserer Initiative setzen wir uns mit mehreren konkreten Vorschlägen dafür ein, dass der Führerscheinerwerb wieder bezahlbar und praktikabel wird.
Handlungsdruck an beruflichen Schulen weiter gestiegen
Wenn Schulleitungen und Lehrkräfte inzwischen ganz offen darüber sprechen, dass unsere Berufsschulen zunehmend an ihre Grenzen stoßen, darf die Landesregierung nicht länger die Augen verschließen. Dass jetzt sogar der Eindruck entsteht, die Sicherheitsbedingungen an den Schulen seien eine größere Herausforderung als die pädagogische Arbeit, ist fatal. Das Bildungsministerium muss endlich aktiv werden.
Opposition wirkt – Gesetzliche Regelung für Handyverbot an Grundschulen kommt
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch (09.04.25) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes ein. Damit soll eine verbindliche Regelung für ein Handyverbot an Grundschulen sowie ein klarer Handlungsrahmen für die Handynutzung an weiterführenden Schulen geschaffen werden. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass auch die Landesregierung nach ihrer ursprünglichen Ablehnung jetzt ebenfalls eine gesetzliche Regelung […]
Fälle von Messerangriffen und häuslicher Gewalt steigen im Saarland an
Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 im Innenausschuss des Landtags erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Bei der PKS für das Saarland gibt es Licht und Schatten. Ich empfinde es als sehr besorgniserregend, dass es 2024 im Saarland fast doppelt so viele angezeigte Messerangriffe wie 2023 gab. Die Zahl […]
Maßnahmen gegen gestiegene Gewalt an Schulen gefordert
Die Landesregierung hat im Bildungsausschuss des Landtags am Mittwoch (02.04.25) auf Antrag der CDU-Fraktion über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Zusammenhang mit Gewalt an Schulen berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Wir haben heute erfahren, dass die PKS anhaltend hohe Zahlen von Gewalt im Umfeld unserer Schulen […]
Stephan Toscani zur CISPA-Ansiedlung in St. Ingbert
Zu den jüngsten Entscheidungen der Landesregierung bezüglich CISPA und Innovation-Campus in St. Ingbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus St. Ingbert, Stephan Toscani: „Der Beschluss der Landesregierung, den CISPA-Innovation-Campus in St. Ingbert anzusiedeln, ist schon mehrere Jahre alt. Die Erschließung und die bauliche Umsetzung dieses für das Saarland wichtigen Projektes sollte deshalb höchste Priorität […]
Krankenhausgutachten: Bettenabbau kann zu Versorgungsengpässen führen
Anlässlich des von Gesundheitsminister Dr. Jung heute vorgestellten Krankenhausgutachtens erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Auf den ersten Blick springt vor allem der erhebliche Abbau von Krankenhausbetten ins Auge. Dass das Gutachten davon ausgeht, dass die stationären Behandlungsfälle im Saarland deutlich zurückgehen werden, hat in meinen Augen nichts mit der Realität […]