„Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“ – Klausurtagung beschließt sicherheitspolitisches Positionspapier
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Innen- und Sicherheitspolitik beraten. Als externer Impulsgeber nahm Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen anschließend einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“.
Bildungsministerium hat Tablet-Chaos selbst verursacht
Zu den Berichten, wonach zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Saarland nicht wie geplant mit Tablets ins neue Schuljahr starten können, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Leider bestätigt sich genau das, was sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet hat. Das Bildungsministerium hat die Verhandlungen mit den Schulträgern zur Medienausleihe über […]
Landwirtschaft braucht Entlastung statt immer höherer Produktionskosten
Angesichts erneut stark gestiegener Düngemittelpreise fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Landwirtschaft: „Ernährungssicherheit beginnt auf unseren Äckern. Unsere Landwirte können immer weiter steigende Produktionskosten nicht dauerhaft auffangen. Nach Angaben der EU-Kommission lagen die Preise für Stickstoffdünger im April dieses Jahres rund 71 Prozent über dem […]
Schulische Inklusion im Saarland gescheitert – CDU legt 5-Punkte-Plan für Neustart vor
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine grundlegende Neuaufstellung der schulischen Inklusion im Saarland. Ihre Bilanz ist eindeutig: Nicht die Idee der Inklusion ist gescheitert, sondern ihre bisherige Umsetzung. Mit einem 5-Punkte-Plan legt die Fraktion konkrete Vorschläge für einen Neustart vor, damit Kinder mit Förderbedarf endlich die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen.
Aus Waldbränden in Frankreich lernen: A400M auch für den Katastrophenschutz nutzbar machen und Beschaffung modularer Löschsysteme prüfen
Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich fordert der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag, Alwin Theobald, die Bundesregierung auf, die Transportflugzeuge vom Typ A400M der Bundeswehr künftig auch für den Bevölkerungsschutz vorzubereiten und die Beschaffung modularer Löschsysteme zu prüfen. „Die schweren Waldbrände in Frankreich und Spanien zeigen, dass extreme Vegetationsbrände künftig auch […]
Festival- und Amateurmusikförderung dürfen nicht zum Sparposten werden
Zu Medienberichten über mögliche Kürzungen bei der Musikförderung im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die bekannt gewordenen Pläne geben Anlass zur Sorge. Sollte der Festivalförderfonds tatsächlich von vier auf zwei Millionen Euro halbiert und der Amateurmusikfonds von 4,6 auf drei Millionen Euro gekürzt werden, […]
Straffällige Ausreisepflichtige müssen bei Rückführungen oberste Priorität haben
Bereits seit Monaten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion mit parlamentarischen Anfragen, Beratungen im Innen- und Justizausschuss sowie einem eigenen Landtagsantrag dafür ein, straffällig gewordene vollziehbar ausreisepflichtige Personen bei Rückführungen konsequent zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund bewertet die CDU auch die aktuellen Aussagen der saarländischen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. Nach Auffassung der CDU Landtagsfraktion greift […]
Mettlacher Saarbrücke: Millionen verbaut – aber noch immer kein Plan für den Neubau
Zur aktuellen Entwicklung rund um die Mettlacher Saarbrücke erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, und der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen: Alwin Theobald: „Die Mettlacher Saarbrücke ist zum Sinnbild einer Verkehrspolitik ohne klare Linie geworden. Rund acht Millionen Euro wurden in die Sanierung investiert, doch nur wenige Jahre später musste der Verkehr erneut massiv […]
Neue Krankenhausstudie bestätigt wachsende Warnsignale zu Cannabis – Bundesregierung muss endlich handeln Theobald: Gesundheits- und Jugendschutz müssen wieder Vorrang haben
Zu einer aktuellen bundesweiten Zeitreihenanalyse über die Entwicklung cannabisbedingter Krankenhausaufnahmen seit Inkrafttreten der Teillegalisierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Die neuen Krankenhausdaten sind ein weiteres ernstes Warnsignal. Sie reihen sich in eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Erkenntnisse ein. Krankenhausstatistiken, Krankenkassendaten, aktuelle Studien sowie die Erfahrungen der behandelnden […]
Stephan Toscani für KI-Sicherheitsinstitut im Saarland
Die Bundesregierung hat vor Kurzem die Gründung eines nationalen KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Es soll moderne KI-Modelle untersuchen, Risiken für Staat und Gesellschaft bewerten und an internationalen Sicherheitsstandards mitwirken. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, wirbt dafür, dass dieses Institut ins Saarland kommt: „Das Saarland ist der ideale Standort für das neue nationale KI-Sicherheitsinstitut. Diese Chance dürfen […]