Schwerer Schlag gegen Kinderschutz – SPD, Grüne und AfD im EU-Parlament stoppen Aufspürung von Kindesmissbrauch im Internet
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion […]
CDU-Abgeordnete unterstützen Saarland-Modell in Berlin
Die CDU-Landtagsfraktion war am Donnerstagabend (19.03.26) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit dabei, als das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland dort sein Saarland-Modell präsentierte. Die CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Landtags Hermann Scharf, Dagmar Heib, Alwin Theobald und Dr. Christopher Salm wollten damit ein Zeichen der Unterstützung dieser Initiative setzen. Im Rahmen der Veranstaltung trafen sie auch mit […]
Nachbesserungen beim Hebammenhilfevertrag überfällig – aber nur erster Schritt
Zu den jetzt vereinbarten Nachbesserungen am Hebammenhilfevertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist gut und ausdrücklich zu begrüßen, dass der massive Druck aus der Praxis endlich Wirkung zeigt und erste Korrekturen am Hebammenhilfevertrag vorgenommen wurden. Die nun vereinbarten Änderungen gehen in die […]
Saarland muss Stichtagsregelung beim Dauergrünland unterstützen
Vor der Agrarministerkonferenz am 19. und 20. März in Bad Reichenhall fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, die saarländische Landwirtschaftsministerin Berg auf, sich dem Vorstoß von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern zur Einführung einer Stichtagsregelung beim Ackerstatus anzuschließen. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Viele Landwirte im Saarland wünschen sich endlich Planungssicherheit und weniger […]
„Runder Tisch Wald und Jagd“ existiert nur auf dem Papier – nächste Ungereimtheiten der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2067) wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit von Regierungsangaben auf. Wie daraus hervorgeht, wurde der im Klimaschutzkonzept des Saarlandes angekündigte „Runde Tisch Wald und Jagd“ entgegen der Darstellung im Konzept offenbar nie einberufen. Hierzu erklärz der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die […]
SPD verschläft Bundesförderung für bessere Radwege
Wie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2033) auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, hat das Saarland beim Abruf von Bundesmitteln für den Radverkehr jahrelang versagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage bestätigt, was wir bereits befürchtet haben: Das Saarland schöpft die verfügbaren Bundesmittel zur Radverkehrsförderung nicht ansatzweise […]
Landesregierung untätig – Einziges Flächenland ohne Kormoran-Management
Nach der Beratung im Umweltausschuss üben der Sprecher für den ländlichen Raum der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Schorr, und der umweltpolitische Sprecher, Alwin Theobald, deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage. Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Umweltministerium daher erneut auf, unverzüglich ein landesweites Kormoran-Management einzuführen und – wie in anderen Bundesländern – rechtssichere Steuerungs- und Ausnahmeinstrumente zu schaffen. „Das Saarland […]
Historischer Tiefstand der Passagierzahlen entlarvt jahrelanges Versagen der SPD-Flughafenpolitik
Zur stark rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Saarbrücken-Ensheim erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Passagierzahlen des Jahres 2025 am Flughafen Saarbrücken-Ensheim sind ein Offenbarungseid für die saarländische Landesregierung. Mit rund 307.000 Reisenden im gesamten Jahr, einem Rückgang von 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, erreicht der Flughafen den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. […]
Für ein institutionelles Baustellenmanagement im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion hat für die Sitzung des Verkehrsausschusses Ende Februar einen umfassenden Tagesordnungspunkt zum Straßenbaustellenmanagement im Saarland beantragt. Gegenstand ist ein gemeinsamer Bericht der Landesregierung, des Landesbetriebs für Straßenbau, der Autobahn GmbH des Bundes, des Landkreistag Saarland sowie des Saarländischer Städte- und Gemeindetag. Ziel ist es, Koordination, Abstimmung und Planung von Straßenbaustellen deutlich zu verbessern […]
CDU-Fraktion fordert zukunftsfesten Sozialstaat – Leistung muss sich lohnen
Der Landtag des Saarlandes berät morgen (11.02.26) über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Weiterentwicklung des Sozialstaats (Drucksache 17/2025). „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer freiheitlichen Ordnung. Doch er steht vor gewaltigen Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, explodierende Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald. „Wir müssen jetzt handeln, damit der Sozialstaat auch künftige […]