Vogelgrippe: Geflügelhalter in dieser Krise nicht im Stich lassen
Zur aktuellen Lage der Vogelgrippe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Vogelgrippe ist im wahrsten Sinne des Wortes wieder virulent. Inzwischen wurde das Virus auch bei mehreren Kranichen, die krank und entkräftet ihren Flug in den Süden nicht mehr fortsetzen konnten, auch im Saarland nachgewiesen. Das zeigt, wie ernst die […]
Mehr Klarheit auf dem Honigglas: Neue Verordnung bringt Transparenz und schützt heimische Imker
Zur Zustimmung des Bundesrats zur neuen Honig-Verordnung erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Saar: „Ich freue mich sehr, dass mit der neuen Honig-Verordnung endlich Klarheit auf dem Honigglas herrschen wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig genau nachvollziehen, woher ihr Honig stammt – und unsere Imker […]
Justiz am Limit – Zwischenbilanz der Gerichtsbesuche
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer Besuche bei den saarländischen Gerichten durch den Arbeitskreis Verfassung und Recht gezogen. Dabei zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die saarländische Justiz funktioniert vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht aber wegen der strukturellen Rahmenbedingungen, die von der SPD-Alleinregierung gesetzt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, […]
Cannabis-Zwischenbericht bestätigt massive Bedenken – Gesetz verfehlt seine Ziele
Zur Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts zur Teillegalisierung von Cannabis sowie der Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Schon dieser erste Bericht lässt erkennen, dass das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung seine Ziele verfehlt. Der Schwarzmarkt blüht weiter, die wenigen Anbauvereine spielen praktisch […]
Landesregierung beerdigt versprochenes Projekt „Gemeindeschwester“ – Planlosigkeit auf Kosten der Menschen
Die CDU-Landtagfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben hätte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen sollen. Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz, stattdessen wurde das Vorhaben stillschweigend eingestellt und rein theoretisch in eine allgemeine […]
EU gibt grünes Licht für Biomassepaket – Wichtiger Impuls für Landwirtschaft und Energiewende
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, das sogenannte Biomassepaket zu genehmigen. So wird die Grundlage geschaffen, damit die Bundesregierung die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen kann. Kernstück ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrar- sowie umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Das ist eine gute Nachricht für […]
Agrarministerin Berg muss bei Naturwiederherstellung die Interessen der Landwirtschaft schützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die SPD-Alleinregierung und insbesondere Agrarministerin Berg auf, beim Umgang mit der EU‑Naturwiederherstellungsverordnung Klarheit zu schaffen und die Interessen der saarländischen Landwirtschaft konsequent zu vertreten. Mit der im Jahr 2024 verabschiedeten Verordnung sind auch höhere Anforderungen an die Landwirtschaft verbunden, etwa hinsichtlich der Renaturierung von Flächen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der […]
Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig
Seit 2021 wartet das Saarland auf die Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 kündigte die Landesregierung an, der Plan werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 17/1710) hervorgeht, ist der Plan jedoch immer noch nicht beschlossen, geschweige denn veröffentlicht. Die CDU-Fraktion sieht die Landesregierung in der […]
CDU fordert Aktionsprogramm Bio-Milch
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Milch-Produktion im Saarland zu ergreifen. Hintergrund ist die jüngste Regierungsantwort auf eine CDU-Anfrage (Drucksache 17/1705), die deutlich macht, dass die Zahl der Bio-Milchviehbetriebe im Saarland in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist: von 14 Betrieben im Jahr 2016 auf nur noch 10 im Jahr 2023, […]
Geschönte Zahlen beim Flughafen Saarbrücken? CDU fordert Aufklärung und volle Transparenz
Für den Flughafen Saarbrücken kursieren binnen weniger Tage unterschiedliche Angaben für das erste Halbjahr 2025. Laut Flughafenverband ADV sind rund 105.600 Passagiere im ersten Halbjahr am Saarbrücker Flughafen abgeflogen oder angekommen, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demgegenüber spricht der Saarbrücker Flughafen selbst in der Saarbrücker Zeitung von 150.000 Reisenden, die in dieser […]