Stephan Toscani zur A13-Ankündigung der SPD
Zur Ankündigung der SPD, die Besoldung saarländischer Grundschullehrkräfte künftig schrittweise auf A13 anheben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die SPD hat die absolute Mehrheit, daher sollte sie es jetzt einfach machen. Wir als CDU stehen dem auch nicht im Weg. Alles andere ist Wahlkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte. Genauso erwarten wir, […]
CSV-Fraktionsvorsitzender Laurent Zeimet zu Gast
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag (11.5.26) den Vorsitzenden der CSV-Fraktion in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Laurent Zeimet, empfangen. Im Mittelpunkt stand der freundschaftliche Austausch über die enge Partnerschaft beider Fraktionen.
Stephan Toscani: Saarland muss im Bundesrat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen
Der Bundesrat berät morgen über den hessischen Gesetzesantrag zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel. Der Entwurf sieht vor, § 130 StGB zu erweitern: Wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht Israels leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft und damit die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördern kann, soll […]
CDU-Fraktion bringt Antrag für Reanimationstraining in Grundschulen ein
Am kommenden Mittwoch bringt die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag ins Landtagsplenum ein, der Reanimationstraining bereits ab der Grundschule verpflichtend in den Lehrplänen verankern soll (Drucksache 17/2162). Der Antrag greift erfolgreiche Projekte wie „Prüfen – Rufen – Drücken“ aus St. Ingbert und „Löwen retten Leben“ auf und fordert deren flächendeckende Einführung sowie eine strukturelle Verzahnung im Saarland. […]
Stephan Toscani zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr
Zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch einen Tag nach der Urteilsverkündung lässt mich dieser Fall nicht los. Offenbar geht es vielen Menschen in unserem Land genauso. Das zeigen die zahlreichen Rückmeldungen, die unsere Abgeordneten und mich persönlich erreicht haben. Sie sind geprägt von Unverständnis, […]
CDU-Fraktion stellte Kulturstrategie 2030 vor
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 31. März 2026 im KuBa Saarbrücken ihre Kulturstrategie für das Saarland präsentiert. Der Saal im KuBa, dem Kulturzentrum am EuroBahnhof in Saarbrücken, war gut besetzt. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kultur- und Kreativbereich des Landes.
Stephan Toscani: Rehlinger lenkt von eigenem Versagen im Saarland ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa die von diesem genannte Zielmarke für die Rückkehr syrischer Geflüchteter zitiert. Kurz darauf meldet sich Anke Rehlinger mit öffentlicher Kritik am Bundeskanzler zu Wort – ein Muster, das sich in den vergangenen Wochen zunehmend wiederholt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: […]
CDU-Fraktion macht SPD-Skandal um NVG zum Thema im Landtagsplenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt den SPD-Filzskandal rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in die Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch ein. Mit einem Plenarantrag (Drucksache 17/2085) fordert die Fraktion die Landesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus dem beispiellosen Skandal zu ziehen und das Schweigen der SPD-Landesspitze zu beenden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Fast täglich kommen […]
Timo P. Gros neuer Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt Timo P. Gros als neues Mitglied. Der Wissenschaftler vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) tritt die Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich an, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen zum Monatswechsel niedergelegt hatte. Timo P. Gros wird sich in der Fraktion insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft engagieren. Bei der Plenarsitzung am kommenden […]
Verfassungsänderung nur mit Gottesbezug
Die CDU-Landtagsfraktion will den gemeinsam von den Religionsgemeinschaften erarbeiteten Vorschlag für einen Gottesbezug in die noch zu verabschiedende Präambel der Landesverfassung aufnehmen. Nach Auswertung der Anhörung zur aktuellen Verfassungsänderung ist dies für die CDU ein zentraler Punkt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die drei großen Weltreligionen haben nach intensivem Ringen einen gemeinsamen Vorschlag für einen […]