SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren
Zu den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Barke, wonach SVolt die Mietzahlungen für den Standort Heusweiler eingestellt habe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Noch im Juli hat die Landesregierung öffentlich erklärt, SVolt zahle seine Miete für den Standort Heusweiler weiter. Jetzt räumt Barke ein, dass seit Monaten kein Cent geflossen ist. Das ist nicht nur […]
CDU-Fraktion zu politischen Gesprächen in Berlin
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bricht am heutigen Sonntag (02.11.25) zu einer mehrtägigen Klausurtagung und politischen Gesprächen nach Berlin auf. Bis Mittwoch werden die Abgeordneten dort ein umfangreiches Programm absolvieren, das Gespräche mit dem Bundeskanzler sowie weiteren führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Wirtschaft und Medien umfasst. Im Mittelpunkt der Tagung steht der Austausch […]
Chipkrise macht Abhängigkeit von China sichtbar – Verbrennerverbot endlich zurücknehmen
Ein Lieferstopp des chinesischen Halbleiterherstellers Nexperia bedroht momentan die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Betroffen ist insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie, wie der Fall ZF zeigt. Das Unternehmen bereitet sich in Saarbrücken bereits auf Kurzarbeit vor, sollten die Lieferschwierigkeiten anhalten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn selbst ein temporärer Engpass bei Chips ausreicht, um […]
70 Jahre Volksabstimmung über das Saarstatut – Entscheidung für Deutschland, Auftrag für Europa
Vor 70 Jahren, am 23. Oktober 1955, stimmten die Saarländerinnen und Saarländer über das Saarstatut ab. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie den Sonderstatus ab und ebneten damit den Weg zur Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Der 23. Oktober 1955 ist ein historisches Datum und eine […]
Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA nach München Katastrophe für das Saarland
Nach neuesten Berichten fällt die Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit nach München noch umfangreicher aus als bislang bekannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die neuen Details über das wahre Ausmaß der CISPA-Verlagerung nach München bestätigen auf dramatische Weise, was wir als CDU seit Monaten befürchtet und kritisiert haben. Es […]
Stephan Toscani fordert klare Linie der Koalition zum Verbrennerverbot
Beim gestrigen Autogipfel im Kanzleramt blieb erneut eine klare Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch wenn der Autogipfel in die richtige Richtung weist, sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung muss endlich zu einer klar fixierten Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots kommen. Dann kann Deutschland […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Koalitionsausschuss hat klare Schwerpunkte gesetzt, für die wir uns als CDU immer eingesetzt haben. Nach der Migrationswende und dem Innovationsbooster hat die Koalition nun weitere zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland wieder nach vorn […]
Saar-Stahlindustrie wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen der SPD
Anlässlich der Übernahme des Kuratoriumsvorsitzes der Montan-Stiftung Saar sowie des Aufsichtsratsvorsitzes der Stahl-Holding Saar, von Dillinger und Saarstahl durch Heiko Maas erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Mit der Personalie Maas wird jetzt besonders offensichtlich, dass die saarländische Stahlindustrie immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Saar-SPD wird. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sozialdemokraten dort, […]
Stefan Thielen neuer stellvertretender Vorsitzender der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel eine neue Spitze gewählt. Dabei wählten sie den saarländischen Landtagsabgeordneten Stefan Thielen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz. Der Vorsitz ging an Josef Zellmeier (CSU, Bayern). Der Fraktionsvorsitzende der […]
Verbrennerverbot zurücknehmen – Stephan Toscani besucht IAA in München
Anlässlich der Automobilmesse „IAA Mobility“ erneuert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Stephan Toscani, der morgen (10.09.25) selbst die Messe in München besuchen wird, erklärt: „Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland […]