Pressemitteilung Rückführung straffälliger Ausreisepflichtiger braucht klare Priorität zum Schutz der öffentlichen Sicherheit 6. Februar 2026
Pressemitteilung Jost lobt gescheiterten Polizeipräsidenten weg – „Operation Abendsonne“ angelaufen 5. Februar 2026
Pressemitteilung Bundeswehr-Bauvorhaben beschleunigen – Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingebracht 5. Februar 2026
Pressemitteilung IT-Kooperation der Steuerverwaltung mit Bayern „digitalpolitische Selbstaufgabe“ 29. Januar 2026
Pressemitteilung L 124 in Neunkirchen: Seit Jahren Ampel – Landesregierung ohne Fahrplan 29. Januar 2026